Aktuelles aus dem Stadtrat Halle von Oktober 2018

Am Mittwoch ist im halleschen Stadthaus der Stadtrat zu seiner Oktober-Sitzung zusammengekommen. Beschlossen wurde der Erhalt der Lindenreihe am Riveufer, die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Riebeckplatz, die Einführung von Handy-Parken und die Sanierung der Schule in der Wolfgang-Borchert-Straße. Dagegen wurde der Bau eines Rewe-Marktes in Heide-Süd abgelehnt.

Die Sitzung startete mit der Einwohner-Fragestunde.

Die erste Frage hatte Berrite Ichite. Ihr geht es um die Lindenreihe am Riveufer. Die Linde sei seit Jahrtausenden der Liebling des Volkes, habe viele Systeme überstanden. Sie übergibt eine Petition zum Erhalt der Baumreihe am Riveufer, 6586 Menschen haben sich beteiligt. Ihrer Petition legt sie Lindenblütentee bei, „in der Hoffnung, dass er sie Weise macht.“
Oberbürgermeister Bernd Wiegand macht deutlich, dass die Verwaltung von Anfang an gegen eine komplette Abholzung gewesen sei. Doch in einer Demokratie seien unterschiedliche Meinungen möglich, und die Ausschüsse seien zur Meinungsbildung da. „Das ist gelebte Demokratie.“

Annemarie Müller-Bahlke übergibt weitere 2000 Unterschriften für den Erhalt. Zudem übergibt sie 210 Brief von Kindern zum Erhalt der Bäume.

Nun spricht Fenna Lembert als Vertreterin der Protestbewegung Seebrücke Halle. Man wolle es nicht hinnehmen, dass Menschen im Mittelmeer vor den Toren Europas ertrinken. Sie kritisiert, dass die Seenotrettung kriminalisiert werde. Man setzt sich für ein tolerantes Halle ein und übergibt eine Petition, damit sich Halle für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Seenotrettung einzusetzen. Halle habe das Potential, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Rodney Thomas spricht nun zur Zukunftswerkstatt Marktplatz. Kaum ein Einwohner sei da gewesen. Eigentlich handele es sich nur um eine Pressekonferenz. Nun beklagt er sich zu Ideen zur Umgestaltung der Kreuzung am Mohr und will hierzu eine Bürgerversammlung. So gab es Ideen, die Straßenbahntrasse etwas zu verlegen und die Bahn südlich des Mohr durchzuführen.
OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärt, die Zukunftswerkstätten würden sich als Ideenpool verstehen.

Jetzt sprechen Anwohner aus Heide-Süd. Eine Anliegerin beklagt, dass der Planungsausschuss den geplanten REWE-Markt an der Blücherstraße abgelehnt hat. Das Grundstück werde seit 25 Jahren nicht genutzt. Man erwarte höheren Lebensstandard als Discounterniveau. Der neue Markt würde Arbeitsplätze bringen. Zudem habe es auch einen ökologischen Vorteil, weil man nicht mehr zum Einkaufen in andere Stadtteile zum Einkaufen fahren müsste. Baudezernent René Rebenstorf erklärt, die Stadt selbst halte an dem Markt fest.

Nun spricht Ingo Hoffmann zum Rundfunkbeitrag. Er beklagt, dass die Stadt dem MDR seine Adresse übermittelt hat. Die Stadt leiste Amtshilfe für diese Firma, meinte er, er schimpft über Narrenfreiheit, fragt nach Rechtsgrundlagen. Finanzdezernent Egbert Geier lädt ihn ein, um ihm die Rechtsgrundlagen zu erläutern.

Um die Müllgebühren geht es Torsten Fritz. Er ist mit der vorgelegten neuen Satzung immer noch nicht einverstanden. Rechtswidrigerweise seien seit 2011 rund 220.000 Euro Mahngebühren rechtswidrig einbehalten worden, doch nicht einmal die Hälfte wolle die Stadt über eine Senkung der Müllgebühren erstatten. Umweltdezernent René Rebenstorf verweist auf erschöpfende Diskussionen zum Thema in den Ausschüssen. OB Wiegand erklärt, man habe ihm die Rechtsauffassung erklärt. „Meine Mitarbeiter handeln nach Recht und Gesetz“, so Wiegand. Kein Mitarbeiter verstoße gegen das Gesetz. Wenn Herr Fritz dies anderes sehe, dann könne er auf Rechtsbehelfsbasis klären – also klagen.

Eine Frau spricht nun zum Kinderchorfestival in Vertretung für ihre Schwiegermutter und beklagt, dass das Festival nur noch alle zwei Jahre stattfinden soll. Sie erkundigt sich zu den Kinderchortagen und will wissen, mit welcher Summe die Stadt unterstützt hat.

Gabriele Beck erkundigt sich nun zu einem geforderten Gestaltungskonzept für Kröllwitz und will wissen, auf welche Erhaltungssatzungen sich die Stadt bezieht. Baudezernent René Rebenstorf lädt die Anwohnerin zu den anstehenden Beratungen im Planungsausschuss ein.

Sigrid Kramm spricht nun zu einer Arthrose-Erkrankung und benötige deshalb eine bessere Wohnung. Sie breitete diverse private Dinge aus. Sozialdezernentin Katharina Brederlow vermittelt einen Kontakt mit Vertretern des Sozialamts.

Nun kann die eigentliche Sitzung beginnen. 46 der 56 Stadträte sind anwesend. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange informiert darüber, dass sich die AfD-Fraktion gegründet hat, Vorsitzender ist Alexander Raue.

Nun erfolgt noch die Aufstellung der Tagesordnung. Einige Anträge werden vertagt, Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung genommen. Auch diverse Änderungsanträge werden aufgenommen. Wegen Beratungsbedarf in den Ausschüssen wurden zum Beispiel die Einführung eines Jugendparlaments und die Umbenennung der Schwimmhalle in der Robert-Koch-Straße in Paul-Biedermann-Schwimmhalle vertagt.

Bericht des Oberbürgermeisters
Wiegand spricht über das Konzert von Johannes Oerding am Tag der deutschen Einheit. Das Peißnitzhaus hat einen neuen Mitvertrag bekommen. In Heide-Süd wird ein neues Wohngebiet erschlossen. Der Bauantrag für die Scheibe A sei erfolgt. Am Osendorfer See erfolgte ein Richtfest für ein neues Vereinshaus des Drachenbootvereins. Das Ersatzteilzentrum von Doosan sei im Star Park eröffnet worden, 130 Mitarbeiter seien tätig. Die Klimt-Schau in der Moritzburg findet bundesweit Beachtung, selbst die Tagesschau habe berichtet. Die neue Uni-Rektor sei ins Amt eingeführt worden. Es liege ein Vertragsentwurf für die Nutzung der Ziegelwiese vor.

Wirtschaftsplan 2019 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle

Inés Brock (Grüne) meinte, man sei in einem Dilemma. Zum einen brauche es den Wirtschaftsplan, doch es sei problematisch, dass die Fördererhöhungen des Landes schon eingepreist sind, es hierzu aber noch keine vertraglichen Grundlagen gebe. Deshalb werde ihre Fraktion den Plan ablehnen. OB Wiegand sieht dies nicht als Dilemma an. „Wirtschaftspläne ändern sich, Haushaltspläne ändern sich.“ Es sei durchaus ein Nachtragswirtschaftsplan möglich. Zu den Zahlen im Plan gebe es konkrete Verhandlungen mit dem Land. Detlef Wend (SPD) appellierte an die Grünen zu etwas mehr Mut. Er glaube nicht, dass der Landtag wegen des vom Stadtrat genehmigten Wirtschaftsplans die ausgehandelte Mittelerhöhung rückgängig macht. Diese Befürchtung hat Inés Brock. Durch den Wirtschaftsplan könnte der Eindruck entstehen, die Stadt könne das ja selbst ausgleichen.
Am Ende wurde mehrheitlich zugestimmt.

6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Änderung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)

Ohne Diskussion stimmten die Räte zu

Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse

Auch hier wurde zugestimmt.

Festlegung der Reihenfolge der Vertreter des Oberbürgermeisters in gesonderten Wahlgängen nach § 67 Absatz 2 Satz 2 KVG LSA

Nun geht es um die Vertretungsfolge der Beigeordneten. Es muss geheim gewählt werden. Vorher hat noch Andreas Scholtyssek (CDU) in die Wahlurne geschaut, ob sie auch leer ist. Erster Stellvertreter bleibt Egbert Geier, aber die weiteren Stellvertreter müssen nun gewählt werden. Im ersten Wahlkampf hat sich Judith Marquardt durchgesetzt. Dann folgt Katharina Brederlow und dann René Rebenstorf.

Kommunalwahlen 2019

Hier geht es um die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Eigentlich soll Egbert Geier nach Wunsch der Verwaltung weiter Wahlleiter sein. Ohne Diskussion hat der Stadtrat nun aber Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum Wahlleiter ernannt. Dem Rat sei damit ein „bemerkenswerter Coup gelungen“, merkte OB Wiegand an. Die Gründe seien allen klar. Der Stadtrat fürchte die Wählergruppe „Hauptsache Halle“ und ihn selbst als OB-Kandidaten.

Durchführung der elektronischen Abrechnung von Parkvorgängen auf öffentlichen Parkplätzen der Stadt Halle (Saale)

Künftig soll man in Halle seinen Parkschein auch per Handy bezahlen können. Nun wird ein Anbieter gesucht. Die Räte stimmten zu.

Variantenbeschluss Hochwasserfolgemaßnahme Riveufer

Nun geht es um das Riveufer und die Baumallee. „Wir haben in der Diskussion viel gelernt“, meinte Eric Eigendorf (SPD). Neben Pilzen habe man auch viel über Einwohnerbeteiligung erfahren. Eigendorf verwies auf die ersten beiden Gutachten, die ein erschreckendes Bild gezeichnet hätten, auf welches man sich zunächst verlassen habe. Doch ein neues Gutachten zeichne ein ganz anderes Bild.
„Ich bin unbedingt für Bäume. Und unbedingt für Frieden“, sagte Harald Bartl (CDU). Doch es gebe verschiedene Wege dahin. Bei seiner Entscheidungsfindung habe er sich bedrängt gefühlt. Das sei nicht gut für die Demokratie.
Die Grünen wollen die Straße enger machen und Busse verbannen.
Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, man sei auch für den Erhalt der Bäume, doch der nun geplante Beschluss sei nicht der Beste. Es sei auch nicht abschätzbar, welche Folgen dies nun für den Kanal habe. Man sehe auch keine Notwendigkeit, das Riveufer für Busse zu sperren. Mann wolle den Wassertourismus stärken, da müsse man auch an die Bootsanleger kommen.
Regina Schöps (Neues Forum) zeigte sich erfreut, dass sich nun auch die anderen Fraktionen für die Baumerhalt aussprechen. Zu Äußerungen von Harald Bartl sagte sie, in einer Demokratie müsse man unterschiedliche Meinungen aushalten.
Die Räte stimmten am Ende dem Änderungsantrag der Grünen zu. Es bleiben alle Bäume erhalten, die Fahrbahnbreite wird reduziert und Busse werden verboten.

Variantenbeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 288 Brachwitzer Straße

Nun geht es um die Sanierung der Brachwitzer Straße. Die Räte stimmten zu.
Ein Stückchen der Straße behält Granitsteinpflaster, das ist eine Auflage des Denkmalschutzes. Die Grünen wollten hier an den Seiten „radfreundlichen Belag“, sind aber damit gescheitert.

Verzicht auf Variantenbeschlüsse für EFRE-Radwege

Für die Gestaltung der Radwege Kanena -Büschdorf, Nordstraße, Waldstraße und Posthornstraße soll auf Variantenbeschlüsse verzichtet werden. Ohne Diskussion wurde mehrheitlich bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

Änderung des Baubeschlusses Ausbau Umgestaltung der Salzmünder Straße von Zufahrt Tankstelle bis Heidebahnhof vom 21.06.2017

Ohne Diskussion wurde den Mehrkosten zugestimmt.

Bebauungsplan Heide-Süd

Nun geht es um einen geplanten REWE-Markt in Heide-Süd.
Kay Senius (SPD) wirbt um Zustimmung. Man könne durch den Markt das Wohngebiet attraktiver machen. Derzeit sei das Wohngebiet nur durch Discounter versorgt. Anwohner würden sich den Markt wünschen, deshalb stimme er zu.
Ein Vollsortimenter wäre sicher ganz nett, meinte Christian Feigl (Grüne). Der Stadtrat hätte lieber am Hubertusplatz die Vergrößerung des Discounters mit einer Qualitätsverbesserung verbinden können. Es gebe zudem im Umfeld genügend Anbieter für Versorgung mit Lebensmitteln.
Gernot Nette (AfD) befürchtet einen Verdrängungswettbewerb. Zu leiden habe das Zentrum am Hubertusplatz.
Anja Krimmling-Schöffler (Linke) meinte, die Fläche wäre ja auch denkbar für die Nutzung für eine Schule oder Kitas. Sie verweist zudem auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Sie warnte zudem vor einer Zunahme des Lieferverkehrs.
Yvonne Winkler (MitBürger) meinte, ihre Fraktion habe die Auffassung geändert und werde nun für den Markt stimmen. Man habe viele Mails von Anwohnern erhalten.
Inés Brock (Grüne) sprach von einem „unnötigen“ Vorhaben. Die Fläche sei eigentlich für Wirtschaftsansiedlung der Technologiebranche vorgesehen.
Andreas Schachtschneider (CDU) meinte, man könne ja den Leuten nicht zumuten, mit ihren Einkäufen bis zu einem Vollsortimenter nach Neustadt zu laufen.
„Jeder Investor ist Willkommen“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Er könne nicht verstehen, dass einige Räte ablehnen. „Politisch dagegen zu halten, halte ich für problematisch.“ Es gebe keine öffentlichen Gründe, die gegen das Vorhaben sprechen.
22 Ja, 25 Nein, 3 Enthaltungen. Damit ist der Markt abgelehnt.

Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale)

Im kommenden Jahr sinken die Abfallgebühren minimal. Doch es gibt Streit um die bisher in die Kalkulation einbezogenen Mahnkosten, seit 2013 insgesamt 220.000 Euro. Die Stadt will nun die zu viel einvernahmten Mittel ab 2014 zurückziehen. Die Linken wollen in die Rückzahlung auch das Jahr 2013 einbeziehen, um die Klage eines Bürgers zu verhindern, der seit langem gegen die Satzungen vorgeht.
Kerstin Ruhl-Herpertz, Leiterin des Fachbereichs Umwelt, warnte vor einer künstlichen Unterdeckung, der durch den Antrag der Linken entstehen würde und befürchtet hierdurch rechtliche Risiken. Bodo Meerheim (Linke) meinte, bei öffentlichem Interesse lasse dies das Kommunalabgabengesetz zu.
Für den Änderungsantrag der Linken gab es keine Mehrheit. Der Gesamtsatzung wurde zugestimmt. Zu dürfte ein Rechtsstreit drohen, denn Torsten Fritz, der seit Jahren gegen die Satzung ankämpft, hat dies bereits angekündigt.

Baubeschluss – Allgemeine Sanierung Grundschule Westliche Neustadt, Wolfgang-Borchert-Straße 40/42, 06126 Halle (Saale)

Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde zugestimmt. Die Grundschule wird saniert.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sports in der Stadt Halle (Saale) – Sportförderrichtlinie

Diskussionslos wurde zugestimmt.

Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA

Zustimmung ohne Diskussion

Bebauungsplan Riebeckplatz

Die Räte haben der Aufstellung eines Gesamtbebauungsplan für den Riebeckplatz zugestimmt. Es gab wenige Enthaltungen.
Christian Feigl (Grüne) will aus der Vorlage den Punkt „notwendige Teilbebauungspläne“ streichen lassen. Zudem will er eine Veränderungssperre nach Baugesetzbuch erlassen. Denn der alte B-Plan hatte keine Veränderungssperre und die Änderung habe ein Hotel gebracht, dessen Bau niedriger ausfalle als das Leitbild wolle. Dies solle nicht noch einmal passieren, so Feigl. Der Riebeckplatz solle zu einem würdigen Eingangstor für die Stadt werden.
Der Riebeckplatz sei fast Gefahr gelaufen, zu unendlichen Geschichte zu werden, meinte Eric Eigendorf (SPD).
Stadtplaner Lars Loebner meinte, eine Genehmigungssperre schließe sich aus, weil es schon eine Sanierungssatzung dort gebe. Deshalb gebe es dafür keine rechtliche Möglichkeit. Eine Veränderungssperre dürfe nicht willkürlich sein, so Loebner.
Thomas Schied (Linke) verwies darauf, dass es vor drei Jahren schon mal so eine Forderung für einen Rahmenplan im Stadtrat gab, aber nichts geschehen sei. „Hat die Verwaltung irgendwas in diesen drei Jahren gemacht?“ Man wolle den Gesamtbebauungsplan aufstellen und schaffe in Teilbebauungsplänen schon Tatsachen. Zudem frage er sich, wer hier investorenfeindlich agiere.
OB Wiegand verteidigt sich. Man habe den Bereich Wirtschaft neu aufgestellt und habe riesige Anfragen für den Riebeckplatz.
„Nach Monaten der Blockade durch die Verwaltung sind wir nun ein Stück weiter“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU), der sich auch über die Einrichtung eines Begleitgremiums freute.

Bebauungsplan Nr. 73 “ Wohngebiet Bennstedter Straße/Granau“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Die Unterlagen für das geplante neue Wohngebiet in Nietleben werden öffentlich ausgelegt.

Überplanmäßige Ausgaben für Bauvorhaben

Für die Brunnengalerie sind 600.000 Euro mehr nötig, auch für die Talstraße sind mehr Mittel nötig. Zugestimmt

Ausschuss-Besetzung

Weil die AfD nun eine eigene Fraktion hat, bekommt die Partei auch Sitze in den Ausschüssen. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

8.2 Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen RAW

Die Stadt soll prüfen, ob sich nicht vielleicht ein Kongresszentrum auf dem alten RAW-Gelände errichten lässt. Zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen in der Stadtverwaltung und innerhalb der städtischen Gesellschaften

Die SPD will sachgrundlose Befristungen verbieten. „Diese waren sicher einmal eine gute Sache“, meinte Eric Eigendorf (SPD). Doch heutzutage werde oft Missbrauch betrieben. Hinter jeder Befristung stehe ein Einzelschicksal. Für die Betroffenen bedeute dies fehlende Sicherheit.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Nein-Stimmen gab es insbesondere aus den Reihen von CDU/FDP und AfD.
Andreas Scholtyssek (CDU) fragte, ob Wiegand dagegen nun Widerspruch einlegt, weil der Beschluss nachteilig für die Stadt sei. OB Wiegand meinte nur, er habe ja zwei Wochen Zeit, sich das zu überlegen, und werde in dieser Zeit mit den Geschäftsführern reden.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gestaltung der Fassade des Stadthauses

Die Grünen wollen vier Figuren an die Fassade des Stadthauses. Dazu soll es einen Gestaltungswettbewerb geben. Die Räte stimmten zu.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem neuen Umsetzungsplan zur Radverkehrskonzeption

Bis September kommenden Jahres soll die Verwaltung eine Fortschreibung des Radverkehrskonzepts vorlegen. Zugestimmt.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM für eine Resolution: Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden

Mehrere Fraktionen wollen sich für die Seenotrettung einsetzen. Der Antrag ist aber verwiesen.
Dirk Gernhard (Linke) sagte, die Südgrenze der EU sei die tödlichste der Welt. Jeder Fünfte sterbe bei der Flucht über das Mittelmeer. Abschrecken durch Ertrinken sei menschenverachtend. Der Antrag sei ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen.
Es handele sich um ein bundespolitisches Thema, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Die Hauptverantwortlichen für Ertrinkende im Mittelmeer seien Schlepper mit ihrem Milliardengeschäft. Den Antrag hat er in den Sozial- und den Finanzausschuss verwiesen.
Natürlich gebe es Schlepper, aber auch Menschen in Not, sagte Detlef Wend (SPD). Die Menschen würden ihr Land nicht freiwillige verlassen, oft liege es an Armut und Krieg. Wend appellierte aber auch daran, vor den Problemen, die die
„Es ist einfach ein Luftschloss“, meinte Gernot Nette (AfD). Die Stadt habe gar nicht die finanziellen Mittel.
Tom Wolter (MitBürger) meinte, die Verweisung durch die CDU sei für ihn ein Zeichen, dass die CDU gegen den Antrag sei. Der Anlass des Antrag sei, Menschen in Not beizustehen. Es gehe um Solidarität.

Vertretungssystem für Kindertagespflege
Auf Antrag der Grünen soll ein Vertretungssystem für die Kindertagespflege aufgestellt werden, beispielsweise bei Urlaub und Krankheit. Laut Stadtverwaltung gebe es schon ein solches System. Über den Antrag wird im Jugendhilfeausschuss weiter beraten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines verbindlichen Vertretungssystems in der Kindertagespflege Vorlage: VI/2018/04466 9.4 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einrichtung von Reisebusparkplätzen am Salzgrafenplatz

Die MitBürger wollen prüfen lassen, ob die Reisebusparkplätze nicht vom Hallmarkt zum Salzgrafenplatz verlegt werden können.
Tom Wolter (MitBürger) meinte, der Salzgrafenplatz werden siet Jahren – obwohl eigentlich nicht vorgesehen – dort regelmäßig parken. Für eine bessere Aufenthaltsqualitäz am Hallmarkt sei eine Verlegung der Reisebusparkplatze zum Hallmarkt sinnvoll. Jetzt wird erstmal im Planungsausschuss weiter geredet.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Teilnahme an der Präventionskampagne „Luisa ist hier!“
Halle soll sich an der Kampagne zum Schutz vor sexuellen Belästigungen beteiligen. Der Antrag ist in den Hauptausschuss verwiesen. Inés Brock (Grüne) nimmt zudem den Sozialausschuss hinzu und meinte, das Thema Belästigungen betreffe nicht nur Mädchen, sondern auch Jungen, dies sollte man nicht hinten runterfallen lassen.

Anfragen
Gottfried Koehn (SPD) erkundigt sich zu Parkmöglichkeiten rings um den Marktplatz. Demnach dürfen Anwohner nur noch Abends und Nachts im Bereich Schülershof parken dürfen. Er will wissen, welche kostenfreien Alternativen es in der Umgebung gebe. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Rüdiger Fikentscher (SPD) zeigt sich erfreut, dass der Strand an der Ziegelwiese erhalten bleibt. Er will aber wissen, ob Hinweisschilder aufgestellt werden sollen, öffentliche Toiletten und Umkleidekabinen sowie feste Liegen und eine Badeaufsicht vorgesehen sind. OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärt, es werde derzeit der Nutzungsvertrag geprüft. Dabei gehe es auch um Fragen zur Beschilderung. Der Stadtrat werde den Vertrag beschließen. Für die Toilette werde es einen Antrag auf Fördermittel gebe. Umkleidekabinen und liegen seien nicht vorgesehen.

Ute Haupt (Linke) fragt bezüglich Beschwerden aus der Silberhöhe bezüglich Sauberkeit und Rattenplage. Sie will wissen, was die Stadt tut, um den Zustand zu ändern. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst seien schon Maßnahmen erfolgt. Es gebe regelmäßig Kontrollen.

Harald Bartl (CDU) erkundigt sich, ob bezüglich der Baustellen die Ausschilderung zur Moritzburg verbessert wird. Das will die Stadt jetzt prüfen.

Ulrike Wünscher (CDU) spricht zur Vermüllung im Durchgang Amsterdamer Straße / Brüsseler Straße. Laut OB-Referentin Sabine Ernst habe mal in zwei Fällen betrunkene Personen festgestellt, diese hätten aber nicht gestört und auch keinen Müll verursacht.

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zur Grundschule Büschdorf und will wissen, wie weit die Pläne zum Ausbau des Dachgeschosses sind. Zudem erkundigt er sich, ob für das Mehr an Schülern Container aufgestellt werden.
Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolge im ersten Quartal 2019, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Die Fertigstellung erfolgt aber erst nach dem Schuljahresbeginn. Für den Übergangszeitraum wird eine Lösung gesucht.

Marco Rupsch (Grüne) fragt nach den Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros für die Nordtangente. Das kann die Stadt erst nach der Ausschreibung sagen.
Zudem erkundigt sich Rupsch zu einem Radweg entlang der Osttangente. Es sei mal ein Radweg geplant, gebaut worden sei nur ein Gehweg mit Radlern frei. Auch seien Knicke drin, dort müsse mal als Radler ständig anhalten. „Das ist anders, als wir beschlossen haben.“ Baudezernent Rene Rebenstorf meint, die Baulösung habe man sich aus Vorfahrtsgründen entschieden, damit die Radler nicht im toten Winkel verschwinden und auch anhalten.

Dennis Helmich (Grüne) fragt nach dem Sachstand zum Halle-Pass. Das neue Konzept soll im Frühjahr eingebracht werden, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow.

Tom Wolter (MitBürger) fragt sich, warum die Stadt auf ihre Homepage noch nicht den neuen Haushaltsplan eingestellt hat. Finanzdezernent Egbert Geier sagte, man werde das umgehend aktualisieren. Bezüglich der Open-Data-Version gebe es noch technische Fragen.
Zur Neuen Residenz meinte Wolter, es gebe wohl schon konkrete Investoren. Es handele sich um ein bedeutendes historisches Grundstück und man befürchte, dass durch einen Verkauf die Nutzung für die Öffentlichkeit verloren gehen könnte. „Es gibt keine neue Erkenntnisse“; so OB Wiegand. Er sagte zu Wolter, wenn er Gerüchte höre, dann solle er doch dies bitte der Stadt mitteilen.

Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich zu einem Spielplatz an den Weinbergwiesen. Seit Monaten fehle des Schiff, der Platz sei mit Bauzäunen abgesperrt. Es komme ein neues Schiff, so Baudezernent René Rebenstorf. „Ein Schiff wird kommen…“ sagte er.

Gernot Nette (AfD) fragt zur Alten Schlosserei. „Die Anwohner befürchten, dass sich das zu einem illegalen Platz entwickelt.“ Laut Baudezernent Rene Rebenstorf gebe es keine Anträge zu einer Nutzungsänderung. Auch seien der Stadt keine Pläne zur Nutzung bekannt.

Bodo Meerheim (Linke) erkundigt sich, ob wegen des Baustopps die IGS II zum neuen Schuljahr möglich sei. Laut Stadtverwaltung ja.

Anregungen:
Fabian Borggrefe (SPD) will eine bessere Möglichkeit zum Fahrradabstellen an der Stadtbibiliothek.