Aktuelles aus dem Stadtrat – September 2017

Am Mittwoch fand im Stadthaus die September-Sitzung des Stadtrats statt. Beschlossen wurden unter anderem die Förderung der Sanierung der Scheibe C, zusätzliche Zahlungen an die HAVAG, der Bau von Wendegleisen am Hauptbahnhof und der Schwimmhalle Neustadt, das Einkaufszentrum am alten Straßenbahndepot, der Bebauungsplan für das Wohngebiet Bugenhagenstraße sowie das HFC-Nachwuchsleistungszentrum.
Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Ein Bürger erkundigt sich zum Sportparadies Böllberger Weg und will wissen, ob das Gebäude baulich sicher sei, weil es so lange leerstand. Laut Baudezernent Uwe Stäglin sei alles geprüft worden, Balkenspannung und Dachkonstruktion seien mit einem Gutachten bewertet worden. Enttäuscht zeigt sich der Bürger, dass keine Tennishalle geplant sei. Dazu kann Stäglin keine AUskunft geben.
Ein weiterer Bürger beklagt, dass im Winter keine Radwege geräumt werden. Deshalb müsse man auf Straßen ausweichen. Dies sei in Straße wie der Trothaer Straße und Merseburger Straße gefährlich. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst werde das Thema in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen. Gebe es einen zeitigen Beschluss, dann könne mit Inkrafttreten des Haushalts im Januar bereits auf besonders wichtigen Radrouten geräumt werden. „Dann hoffen wir auf einen späten Wintereinbruch“, scherzte der Ratsvorsitzende Hendrik Lange.
Damit kann die Sitzung beginnen. 40 der 56 Stadträte sind anwesend. Jetzt werden Punkte von der Tagesordnung genommen, so die Entlastung des Aufsichtsrats der TOOH und die Beantragung von Städtebaumitteln. Auch über die Ehrung von Olympiasiegern muss noch in den Fachausschüssen beraten werden.
Bericht des Oberbürgermeisters
Wiegand bedauert das Aus der Zorn-Filmreihe. Das Land habe die Aufnahme von Verhandlungen zur Finanzierung der Bühnen zugesagt. Die neue B6 sei freigegeben worden. Im Star Park investiere eine belgische Gruppe, die bis zu 12 Firmen hier unterbringen will.
Inés Brock (Grüne) geht kurz auf den Bürgerentscheid ein. Man habe eine klare Entscheidung für die nächsten Jahre. Es sei ein Erfolg für die direkte Demokratie. Dies hätte durchaus in den Bericht des OB gehört. Die Wortmeldung überrascht, hatten doch die Grünen die Nutzung der Scheibe abgelehnt.
Festlegung zur Förderung der „Sanierung der Hochhausscheibe C, inklusive des behindertengerechten Ausbaus von 308 Wohneinheiten, Neustädter Passage 10“
Ohne Wortmeldungen wurde zugestimmt, die Sanierung des Hochhauses zu fördern. Jetzt muss eine Fördervereinbarung geschlossen werden. Die Mittel kommen vom Bund, den nötigen Eigenanteil der Stadt trägt der Investor, stellt diesen als Spende bereit.
Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale)
Auch hier wurde ohne Debatte zugestimmt.
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Änderung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Mit 41 Ja-Stimmen wurde zugestimmt. Hier geht es darum, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand nur noch Grundstücksgeschäfte bis 100.000 Euro allein tätigen darf.
Neufassung der Förderrichtlinie im Bereich Gleichstellung
Auch hier gab es keine Diskussion, die Räte stimmten zu.
Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung des ÖPNV
Ohne Diskussion stimmten die Räte zu. Die Stadt übernimmt einen Teil der Betriebskostenzuschüsse an die HAVAG statt der Stadtwerke, weil diese die Mittel für den Ausbau des Kraftwerks Dieselstraße brauchen. Es geht um rund 5,1 Millionen Euro.
Stadtbahnprogramm Halle, Endstelle Hauptbahnhof -Variantenbeschluss
Am Hauptbahnhof soll ein Wendegleis für die Straßenbahn entstehen. Christian Feigl (Grüne) äußerte Bedenken. Der Durchgangsverkehr für Fußgänger und Radfahrer würde sich einschränken, wenn ein weiteres Gleis im Bahnhofstunnel errichtet wird. Baudezernent Uwe Stäglin meinte, es komme zu keiner Verschlechterung des Raums für Fußgänger. Bei einigen Gegenstimmen votierten die Räte im Anschluss für das Vorhaben.
Bebauungsplan Nr. 144 “ Wohngebiet an der Bugenhagenstraße“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Bei einer Stimmenthaltung wurde zugestimmt. Die BWG und die Paul-Riebeck-Stiftung wollen hier ein neues Wohngebiet errichten.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 112.1 „Nahversorgungszentrum Ammendorf – Merseburger Straße“ – Abwägungsbeschluss
An Stelle des ehemaligen Straßenbahndepots Ammendorf soll ein Einkaufszentrum entstehen. Thomas Schied (Linke) meinte, man lehne das Vorhaben ab. Bereits der Name Nahversorgungszentrum stimmt nicht, es sei fußläufig nicht so einfach zu erreichen, es gebe keine Einwohner in der Nähe. Schied befürchtet Auswirkungen auf das bestehende Edeka-Center in der Silberhöhe. „Diesen Nahversorger schwächen wir um 20 Prozent. Das sind keine Peanuts. Die rechnen schon damit, dass sie Leute entlassen müssen. Wir zerstören einen Nahversorger Mitten im Wohngebiet“, so Schied, um ein Einkaufszentrum fast auf der grünen Wiese zu errichten. Auch Denis Häder (MitBürger) sieht das Vorhaben kritisch. Den Bedarf könne man hinterfragen. Es gebe quasi schräg über die Straße schon ein kleines Einkaufszentrum. Zudem mangele es an Industrieflächen in Halle. Christian Feigl (Grüne) meinte, ein Einkaufszentrum dort habe Auswirkungen auf den Einzelhandel in der ganzen Stadt. Baudezernent Uwe Stäglin meinte, es gehe auch um ein Stückchen Verlässlichkeit gegenüber einem Investor.
Es gab am Ende 21 Ja, 20 Nein und 3 Enthaltungen, mit einer knappen Mehrheit wurde also zugestimmt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 112.1 „Nahversorgungszentrum Ammendorf – Merseburger Straße“ – Satzungsbeschluss
21 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen. Damit ist dieser Beschluss abgelehnt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 154 „Einkaufszentrum Vogelweide“ – Abwägungsbeschluss
Der Edeka-Markt an der Vogelweide soll durch einen Neubau ersetzt werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 154 „Einkaufszentrum Vogelweide“ – Satzungsbeschluss
Zustimmung ohne Diskussion.
Bebauungsplan Nr. 1 Gewerbegebiet Neustadt, 2. Änderung – Abwägungsbeschluss
Nun geht es um den ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt, hier soll ein Möbelmarkt entstehen. Thomas Schied (Linke) meinte, man schwäche das Zentrum Neustadt, in dem man auf der grünen Wiese etwas erlaube, was dort nicht hingehöre. Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 1 Gewerbegebiet Neustadt, 2. Änderung – Satzungsbeschluss
Man könne einem Unternehmer nicht vorschreiben, was er auf seinem Grundstück errichte, meinte Detlef Wend (SPD). „Wir können aus dem Stadtrat heraus keine Planwirtschaft organisieren.“ Thomas Schied (Linke) verwies auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Mit diesem habe man die Möglichkeit, sein Zentrum zu schützen.
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Montag Stiftung Urbane Räume gAG, der Urbane Nachbarschaft Freiimfelde gGmbH und der Stadt Halle (Saale) für das Quartier Freiimfelde
Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Festlegung zur Förderung des Ausbaus einer Badminton-, einer Kletterhalle, eines Sanitärbereiches sowie des Multifunktions- und Kursbereiches im Sportparadies Böllberger Weg 185
Rund 2 Millionen Euro Fördermittel sollen beantragt werden. Der nötige Eigenanteil der Stadt wird durch Spenden aufgebracht.
Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Halle (Saale) – Szenarien zur künftigen Ausgestaltung des städtischen ÖPNV
Für den neuen Nahverkehrsplan soll die Stadt für den neuen Nahverkehrsplan jährlich 2,7 Millionen Euro zusätzliche Betriebskosten sowie 10,5 Millionen Euro Investitionskosten bereitstellen, so sieht es ein Vorschlag der Stadt vor. Den Grünen geht dies nicht weit genug, meinte Inés Brock. Die Partei will beispielsweise einen besseren Takt von Straßenbahnen und Bussen. Dies sei nötig für die Nutzerfreundlichkeit und Attraktivitätserhöhung. Baudezernent Uwe Stäglin meitne, man müsse auch schauen, was finanzierbar sei. Detlef Wend (SPD) meinte, ein guter Nahverkehr mache die Stadt attraktiv. Er vermisst von der Verwaltung mehr Mut. Der ÖPNV sei die Lösung für innerstädtische Erreichbarkeit, und nicht mehr Parkhäuser. Am Ende wurde mehrheitlich zugestimmt.
Vergabe des neuen Straßennamens Schulgartenweg
An der Grundschule Büschdorf auf dem Gelände des alten Schulgartens entsteht ein Wohngebiet. Die Anwohnerstraße erhält den Titel „Schulgartenweg“. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Bürgerschaftliches Quartierskonzept Freiimfelde
Christian Feigl (Grüne) lobte, dass sich durch bürgerschaftliches Engagement viel entwickelt habe. Anschließend stimmten die Räte zu. Es gab eine Enthaltung.
Bebauungsplan Nr. 163 „Halle-Neustadt, Markt Hettstedter Straße“ – Abwägungsbeschluss
„Mit diesem Vorhaben haben wir den zweiten Schritt zurück für das Neustadt Centrum“, sagte Thomas Schied (Linke). Es werde Kaufkraft von der einen in die andere Ecke gezogen, meinte Inés Brock (Grüne), die wie schon Schied auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzept verweist. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, man habe die Regelungen des Konzepts geprüft. Es handele sich zudem um ein Bestandsunternehmen, was fußläufig erreichbar sei und klar für das Projekt spreche. Denis Häder (MitBürger) sagte, man habe in den vergangenen Wochen viel über die Stärkung des Zentrums Neustadt gesprochen. Hier habe man eine einfach Möglichkeit: „In dem ich verhindere, dass ein Vollsortimenter sich ausweitet.“ Häder merkte zudem an, dass es sich ursprünglich um einen Discounter gehandelt habe und dann erst Rewe einen Vollsortimenter daraus gemacht habe. „Wenn wir in irgendeiner Richtung konsequent sein wollen, müssen wir den Beschluss ablehnen“, so Häder, man ziehe Kaufkraft vom Neustadt Centrum ab. Andreas Schachtschneider (CDU) sagte, „ich glaube nicht, dass Rewe dem Neustadt Centrum Kaufkraft abnehmen will.“ Es gehe insbesondere darum, breitere Gänge zu ermöglichen. Derzeit sei es dort sehr beengt. Häder meinte: „wenn Sie meinen, Rewe wolle keine Kaufkraft abnehmen, dann haben Sie die Marktwirtschaft nicht verstanden.“ Markus Klätte meinte, Halle-Neustadt brauche einen munteren Handel. „Ihren quasi religiösen Glauben kann ich nicht nachvollziehen“, meinte Thomas Schied Richtung Andreas Schachtschneider. „Es geht hier um eine grundsätzliche Entscheidung, wie wir den Einzelhandel in dieser Stadt austarieren.“
Mit knapper Mehrheit von 23 Ja- und 22 Nein-Stimmen wurde zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 163 „Halle-Neustadt, Markt Hettstedter Straße“ – Satzungsbeschluss
23 Ja, 22 Nein.
Neubau Zwischenendstelle Neustadt Schwimmhalle – Variantenbeschluss
Ohne Wortmeldungen wurde der Bau eines Wendegleises an der Schwimmhalle Neustadt beschlossen.
Bebauungsplan 182 „Sondergebiet Klinik Bergmannstrost“ – Aufstellungsbeschluss
Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 185 „Östliches Königsviertel“ – Aufstellungsbeschluss
Im Bereich der Breitscheidstraße soll ein neues Wohngebiet entstehen. Am 10. Oktober will Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Wirtschaftsbeirat über das Vorhaben reden und will den Bebauungsplan vertagen lassen. Mehrheitlich wurde für die Vertagung gestimmt.
Bebauungsplan Nr. 32.6 Heide-Süd
Ein neues Wohngebiet entsteht in Heide-Süd. Ohne Diskussion wurden der Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gefasst.
Baubeschluss Sanierung des Verwaltungsgebäudes „Jenastift“ Rathausstraße 15, 06108 Halle (Saale)
Ohne Diskussion wurde zugestimmt, das Jenastift für 2,1 Millionen Euro zu sanieren.
Baubeschluss für Fluthilfemaßnahme HW 195 – Ersatzneubau Nachwuchsleistungszentrum HFC am Standort Silberhöhe, Karlsruher Allee
„Wir können uns sehr stolz fühlen, dass wir eins der modernsten Nachwuchszentren im Fußball bekommen“, sagte Dennis Helmich (Grüne). Er halte aber die angegebenen Nebenkosten von 340.000 Euro jährlich für zu gering bemessen. Die Stadt wird den Stadträten den Nutzungvertrag vorlegen. Ohne Stimmenthaltungen und Gegenstimmen wurde zugestimmt.
Änderung der Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Stadt Halle (Saale)
Die Gebühren für die Stadtbibliothek steigen zum 1. Januar. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen 35.000 Euro. Die Gebührenerhöhung sei angemessen, meinte Christian Feigl (Grüne). Halle-Pass-Inhaber sollten aber freigestellt werden. Er halte es für sinnvoll, alle Einkommensschichten in die Bibliothek zu holen. Deshalb hat seine Fraktion dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Tom Wolter (MitBürger) nennt diesen Antrag „populistisch“. Johannes Krause (SPD) verweist auf die Haushaltsberatungen, hier könnten ja die Grünen bezüglich des Halle-Passes Anträge stellen. Der Grünen-Antrag wurde abgelehnt, der gesamten Vorlage zugestimmt.
Namensgebung für den Hort der Grundschule Wittekind II des Eigenbetriebs Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Der Hort trägt den Namen Giebichenstein. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Verbesserung von Reinigungsleistungen an Schulen in städtischer Trägerschaft
An den städtischen Schulen soll wieder besser und öfter gereinigt werden, fordert die CDU. Ulrike Wünscher (CDU) merkte an, es habe hunderte Beschwerden gegeben. Es gehe um eine Summe von 75.000 Euro. „Das sollte es uns Wert sein.“ Zudem werde an den PPP-Schulen öfter gereinigt, als in den städtischen Schulen. OB Wiegand weist den Vorwurf zurück, dass schlecht gereinigt wurde. Auch Johannes Krause (SPD) weist diesen Vorwurf zurück. Doch auch er findet die von der Stadt gewollten Einsparungen für zu hoch. Jörg Schulze von den Stadtwerken erläutert noch einmal, wie es zu den neuen Reinigungsverträgen kam. Die alten Verträge hätten über den nötigen DIN-Anforderungen gelegen. Man habe fünf Mal pro Woche gewischt und dies ab 2015 auf drei Mal pro Woche reduziert und liege weiterhin über der DIN. Bei 20 Schulen habe man diese Kürzung bereits rückgängig gemacht, bei 45 Schulen gebe es die Kürzung noch. „Wir liegen noch oberhalb des Standards“, macht Schulze deutlich. Andreas Schachtschneider (CDU) meinte, es sei immer noch sehr schmutzig, es müsse mehr Geld ins System. Inés Brock (Grüne) vermisst, wo die 75.000 Euro herkommen soll.
Der Antrag wurde nochmal in den Finanzausschuss verwiesen.
Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit
Das Ordnungsamt soll künftig rund um die Uhr erreichbar sein, fordert die CDU. Der Antrag ist in den Ordnungsausschuss verwiesen. Auch im Personal- und im Finanzausschuss wird darüber geredet. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sieht den Antrag kritisch, dieser greife unzulässigerweise in den Kompetenzbereich von ihm ein. Wiegand fordert, dass die Fraktionen mit konkreten Problemen kommen. Die Grünen wollen, dass neben Müll und Lärm und der ruhende Verkehr mehr kontrolliert wird.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM im Stadtrat Halle (Saale) zur Beauftragung des Oberbürgermeisteres an die städtischen Gesellschaften
Der Antrag ist in den Finanzausschuss und Hauptausschuss verwiesen.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Präventionsrat
Der Antrag ist in den Ordnungsausschuss und Sozialausschuss verwiesen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wegebeziehungen für den Fuß- und Radverkehr im Bereich Peißnitzinsel – Halle-Neustadt
Während der Baumaßnahmen am neuen Hochwasserdamm am Gimritzer Damm soll die Stadt gut nutzbare Zwischenlösungen für den Fußgänger- und Radverkehr zwischen Halle-Neustadt und der Peißnitz schaffen. Der Antrag ist in den Planungsausschuss verwiesen.
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Umbesetzung des Beirates der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Denis Häder scheidet aus, Matthias Erben wird Nachfolger.
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Umbesetzung des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungManagementAnstalt Halle (Saale)
Denis Häder scheidet aus, Yvonne Winkler wird Nachfolgerin.
Mitteilungen
OB Wiegand informiert über den Haushaltsplan. 94 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden, darunter 23 Millionen Euro in Kitas. Finanzdezernent Egbert Geier informiert, dass man mit steigenden Steuereinnahmen rechnet. Beim Personal müssen 5 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Am 20. Dezember soll der Etat im Rat beschlossen werden.
Anfragen
Inés Brock (Grüne) fragt zum Tourismuskonzept und will wissen, wie der Zeitplan aussieht. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst werden vom Stadtmarketing das Konzept derzeit überarbeitet und im Dezember zunächst dem Beirat des Stadtmarketings vorgestellt werden.
Regina Schöps (Neues Forum) fragt zu Baumfällungen am Wittekindbad, so zu 4 geschützten Esskastanien. Laut Baudezernent Uwe Stäglin wurden 27 Bäume gefällt. Es gibt die Auflage, 24 neue Bäume zu pflanzen.
Nun fragt Frau Schöps auch zur Hasi in der Hafenstraße, sie beklagt fehlende Gespräche der HWG mit der Hasi. Die habe es gegeben, meint OB Wiegand.
Ulrike Wünscher (CDU) will wissen, wann die Zahlungen an die Moritzburg erfolgen. Laut Finanzdezernent Egbert Geier soll dies demnächst geschehen.
Andreas Scholtyssek (CDU) beklagt, dass das CDU-Schild am Stadthaus ständig mit Aufklebern verunreinigt wird. Er will wissen, wann die Aufkleber durch die Stadt beseitigt werden. Laut OB Wiegand „unverzüglich.“
Elisabeth Nagel (Linke) fragt zur Anwohnerversammlung der Hafenstraße, weil nicht alle Einwohner einen solchen Einladungsbrief bekommen. OB-Büroleiterin Sabine Ernst meint, dass alle Einwohner eingeladen wurden. Ihr liegen keine Informationen vor, dass jemand nicht eingeladen wurde. Zudem gebe es keine Beschwerden, so Ernst. Worüber sie nicht informiert: es gibt einen Beschwerdebrief der Anwohner an OB Wiegand.
Andreas Scholtyssek (CDU) weist daraufhin, dass definitiv nicht alle Beschwerdeführer eingeladen worden waren. Die Anwohner wünschen ein Gespräch mit OB Wiegand, „weil sie sich mit ihren Sorgen und Nöten nicht ernst genommen fühlen. Und das seit Januar vorigen Jahres.“
Johannes Krause (SPD) will wissen, wie die Verwaltung mit den unzufriedenen Anwohner umgeht. „Man kann diesen Unfrieden in dieser Straße ja nicht so zu lassen.“ Krause weist zudem darauf hin, dass etlichen Bürger ihren Namen nicht lesen wollen aus Angst vor Anfeindungen.
Bodo Meerheim (Linke) fragt zur Entlastung des TOOH-Aufsichtsrats und will wissen, wann es hierzu die nötigen Informationen gibt. Laut OB Wiegand prüfe die BMA derzeit die Unterlagen.
Dennis Helmich (Grüne) fragt zum Stadtrats-Livestream. Es gebe derzeit Abstimmungen mit der Stadtwerke-Tochter ITC.
Kay Senius (SPD) fragt zur Salzmünder Straße, will den Bauraum und Zeitplan wissen. Gebaut wird zwischen Tankstelle und Heidebahnhof bis Dezember 2019.
Hendrik Langer (Linke) fragt nach einer Gefährdungsanalyse zu Starkregen. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Inés Brock (Grüne) spricht zum Glitzerschwein im Finanzamt. Sie finde es schade, dass es nicht so einfach erreichbar ist. Sie regt an, mit dem Land über eine Zugänglichkeit zu reden.
Eberhard Doege (CDU) beklagt, dass die Verwaltung in einer Antwort auf das städtische Intranet verweist. Auf dieses haben die Stadträte aber gar keinen Zugriff.
Eric Eigendorf (CDU) regt für kommenden August eine zusätzliche Planungsausschuss-Sitzung an, damit in der Sommerpause nicht so viel aufläuft.
Kay Senius (SPD) will mal von Transparency International prüfen lassen, dass Stadträte in städtischen Gesellschaften tätig sind.
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