Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Dezember 2019

Am Mittwoch fand im Stadthaus in Halle die letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres statt. Wichtige Beschlüsse wie der Haushalt und das Konsolidierungskonzept sind vertagt worden, beim Freiraumkonzept gibt es noch Gesprächsbedarf in den Ausschüssen. Dafür ging es um neue Fußgängerbrücken an der Saline, um einen neuen Spielplatz in Halle-Neustadt. Um den Aufstellungsbeschluss für ein neues Wohngebiet in Dölau sowie diverse Mehrausgaben.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Ronny Wagner fragt nach Bebauungsplänen. Er erkundigt sich, ob bei der Vergabe von Baugrundstücken überhaupt auf die eigenen Umwelt- und Klimapolitischen Auswirkungen achtet. Ihm geht es um die Ausweich-Kita in der Theodor-Weber-Straße. Dort sollen 25 Bäume gefällt werden. Wagner favorisiert den Standort am Anhalter Platz 500 Meter weiter mit Anbindung an den Nahverkehr.

Ulrike Eichstädt spricht nun zum Klimawandel. Schon vor Jahren habe das Umweltforschungszentrum vor den Folgen gewarnt. Sie zeigt sich verwundert, dass die Stadt im neuesten Klima-Konzept kaum Auswirkungen durch den Klima-Wandel befürchtet. Es soll eine schriftliche Antwort geben.

Auch Raffael Hinz spricht zum Klimaschutzkonzept. Laut diesem Verbrauche der Hallenser 4,6 Tonnen CO2 im Jahr, der bundesweite Durchschnitt liegt doppelt so hoch. Er will wissen, wie diese Werte zustande kommen. „Wir sind relativ weit beim Klimaschutz in Halle“, sagt OB-Referent Oliver Paulsen. Man habe im Energiebereich zusammen mit den Stadtwerken viele Anstrengungen unternommen. Zudem sei Halle eine kompakte Stadt. Auch durch den wirtschaftlichen Umbruch 1990 seien viele umweltschädigende Industriezweige weggefallen.

Julia Wetzel fragt zu den Forderungen von „Fridays For Future“. OB Wiegand habe erklärt, die Forderungen zu übernehmen. Dort gehe es unter anderem um Bildungsarbeit. Sie als Lehrerin will wissen, welche Maßnahmen die Stadt plant, um über die Klima-Auswirkungen im Unterricht zu informieren. OB-Referent Paulsen erklärt, für die Unterrichtsgestaltung sei das Land zuständig.

Um die Forderungen von Fridays For Future geht es auch der nächste n Rednerin. Sie will wissen, wann sie mit einer autofreien Innenstadt rechnen könne. OB Wiegand lädt sie ein, zur nächsten Sitzung zum Klimaschutzkonzept hinzuzukommen. Laut Wiegand sei ein Verkehrsbüro beauftragt, Maßnahmen zu prüfen.

Peter von Lampe spricht zu erneuerbaren Energien. Er will wissen, welche Finanzierungskonzepte in Halle für den Ausbau der erneuerbaren Energien geprüft worden und welche Mittel nötig sind, um alle kommunalen Dächer mit Photovoltaik auszustatten. OB-Referent Paulsen verweist auf Lampes Mitarbeit in der Steuerungsgruppe zum Klimaschutzkonzept. Lampe erklärt, die Forderungen von FFF seien nur von der Stadt ins Konzept vor hinein kopiert. Eine Umsetzung der Maßnahmen sei aus dem Klimaschutzkonzept nicht erkennbar.

Der nächste Bürger fragt zur Osttangente und der A143. Er will wissen, welche verkehrlichen Anlagen in der Stadt für Klimamaßnahmen zurückgebaut werden. Baudezernent René Rebenstorf sagte, eines der langfristigen Ziele sei, auf Hochstraße verzichten zu können.

Gregor Eichert will wissen, wann der ÖPNV in Halle kostenlos wird. Das sei ja eine der Forderungen von Fridays For Future. OB Wiegand verweist auf nötige Beschlüsse. Man sei aber auf dem Weg.

Marco Gergele beklagt, dass der ÖPNV in Halle immer wieder vom Individual-Verkehr behindert wird. Beispielhaft nennt er Falschparker in der Geiststraße und den Stau im Steinweg. Baudezernent René Rebenstorf erklärt, die Stadt führe ja ein intelligentes Verkehrssystem mit der Zusammenlegung der Verkehrsrechner von Stadt und HAVAG durch. In Kröllwitz solle dazu ein Testkorridor eingerichtet werden. So könnte man beispielsweise die Ampeln je nach Verkehrslage steuern. „Das stelle ich mir mit Falschparkern in der Geiststraße schwierig vor“, so Gergele. Rebenstorf regt an, dies einmal im Runden Tisch Radverkehr zu thematisieren.

Winfried Pethe beklagt wieder „Sags uns einfach“ als „Abwimmelportal“. Ihm geht es inbesondere um die Bedienung des Messehandelszentrums in Bruckdorf mit Bussen von OBS. So gebe es in den Apps keine Echtzeitdaten. Teilweise gebe es Verfrühungen von fünf Minuten, teilweise auch im Berufsverkehr lange Verspätungen. Die neue Vorfahrtsregelung an der Maybachstraße / Rudolf-Ernst-Weise-Straße sei ein Problem, bei dem die Busse Verspätungsminuten sammele. Baudezernent Rebenstorf sagt eine Prüfung zu.

Dem Klimaschutzkonzept fehlen konkrete Zeitpläne, beklagt nun ein Bürger und will wissen, welche Maßnahmen bis 2021 umgesetzt werden und ob demnächst städtische Bäder mit erneuerbaren Energien versorgt werden. OB-Referent Paulsen verweist auf die Steuerungsgruppe und Beratungen in den Ausschüssen.

OB Wiegand sagte, er freue sich über die rege Beteiligung von Fridays For Futures.

Herr Klätte erkundigt sich nach dem Stand der Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel. Dazu habe es schon 2017 eine Anregung gegeben. OB-Büroleiterin Sabine Ernst verweist darauf, man habe das Interesse über die Israelische Botschaft signailisiert. Letztendlich müsse man hier aber warten was über den Städtetag in Israel an die Stadt herangetragen wird.

84 Prozent der Stadträte sind anwesend.

Jetzt wird Torsten Radtke für die AfD als neuer Stadtrat vereidigt. Er wird Nachfolger von Donatus Schmidt.

Bodo Meerheim beantragt, den Haushalt zu vertragen, denn die Beratungen in den Ausschüssen seien nicht beendet. OB Wiegand sagte, der vorgelegte Haushalt erfüllen alle Auflagen des Landes. Ergebnis- und Finanzhaushalt seien ausgeglichen. Zudem sei es gelungen, ein Konsolidierungskonzept aufzulegen. Lobenswert sei zudem, in kürzester Zeit einen Haushalt aufzustellen – trotz des engen Zeitplans durch die Oberbürgermeisterwahl. Finanzdezernent Egbert Geier sei in allen Fraktionen gewesen. Wiegand warnt davor, dass bei einer Vertagung nicht vor April mit einem genehmigten Haushalt zu rechnen sei. Gelder an Vereine könnten durch eine vorläufige Haushaltsführung beispielsweise nicht ausbezahlt werden. Es drohe ein gesellschaftspolitischer Stillstand. Die Vertagung sei fahrlässig. Mehrheitlich stimmten die Räte anschließend dafür, den Haushalt zu vertragen.

Tom Wolter beantragte zudem, das Konsolidierungskonzept in den Finanzausschuss zu verweisen. OB Wiegand sagte, das Agieren des Stadtrats sei „zum Schaden der Stadt Halle.“

Bericht des OB
Eine neue Engagementplattform sei an den Start gegangen, die Westseite des Hauptbahnhofs wurde eingeweiht, 500 Ehrenamtskarten wurden verteilt, auf der Silberhöhe gab es ein weihnachtliches Mitmachkonzert, am Gastronom sei ein neuer Spielplatz eingeweiht worden, Halle sei für die Sicherheit der Bäder ausgezeichnet worden, E-Scooter werden getestet. Wiegand informiert zudem über eine Änderung der Organisationsstruktur. Inés Brock (Grüne) erkundigte sich, warum es das Dienstleistungszentrum Familie in der Form nicht mehr gibt. „Das Dienstleistungszentrum war nichts anderes als eine Abteilung, die jedes Jugendamt hat“, so Dezernentin Katharina Brederlow. Deshalb habe es keinen Sinn gemacht, losgelöst davon ein eigenes Dienstleistungszentrum zu unterhalten.
Brock sprach aber auch zum Klimaschutz. Den Jugendlichen von Fridays For Future werde Honig ums Maul geschmiert. So fehlen im Haushalt beispielsweise beschlossene Fördermittel für Lastenfahrräder und Fassadenbegrünung, zudem sei im Grünflächenamt eine Kürzung von 300.000 Euro vorgesehen.

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2018
Ohne Diskussion zugestimmt bei zwei Enthaltungen,

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im Fachbereich Soziales

Für Asyl-Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sind 600.000 Euro mehr als im ursprünglichen Haushaltsplan nötig. Die Deckung erfolgt aus den Transferauszahlungen an Asylbewerber, weil insgesamt weniger Menschen leistungsberechtigt sind. Ohne Diskussion wurde bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im Fachbereich Bildung
Rund 1,6 Millionen Euro zusätzlich sind für den Eigenbetrieb Kita nötig. Grund sind höhere Mitarbeiterzahlen durch den neuen Mindestpersonalschlüssel, zusätzlichen Kosten für die Herrichtung von Ausweichobjekten sowie Kosten für die Servicepauschale für Essensanbieter. Auch hier wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im FB 24 Immobilien
Der Schul-Neubau am Holzplatz ist teurer als geplant geworden. Wegen der Altlastensanierung waren mehrere zusätzliche Maßnahmen nötig. Fast 2 Millionen Euro zusätzlich werden benötigt. Gernot Nette fragte, ob es keine Baugrunduntersuchung gab. Doch, die habe es gegeben, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Am Ende wurde zugestimmt.

Baubeschluss GRW-Maßnahme Elsterradweg Regensburger Straße
Für rund eine Million Euro wird an der Regensburger Straße der Elsterradweg errichtet. Für Johannes Streckenbach (CDU) ist dies entlang der Regensburger Straße ein nachrangiges Problem. Mit dem Eigenanteil der Stadt hätte man lieber erst einmal andere Maßnahmen wie die Fußwegerneuerung in Radewell realisieren können. Bei zwei Enthaltungen wurde zugestimmt.

Baubeschluss GRW-Maßnahme Salinebrücke
Für 2,7 Millionen Euro wird eine neue Fußgänger-Brücke von der Franz-Schubert-Straße zur Saline gebaut. Christian Feigl (Grüne) beklagte eine hohe Versiegelung und die Fällung von Bäumen. Dies betreffe auch die weiteren Maßnahmen am Sandanger. Man müsse von dem Zeitdruck wegkommen, im Dezember vor dem Abschluss der Förderperioden Baubeschlüsse zu fassen. Baudezernent René Rebenstorf sieht die Brücken als ganz großen Sprung, Altstadt und Neustadt besser zu verknüpfen. Bei wenigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

Baubeschluss GRW-Maßnahme Neubau Sandangerbrücke
Am Sandanger wird eine neue Fußgängerbrücke von der Saline aus errichtet. Rund 2,3 Millionen Euro werden investiert. Zugestimmt. Es gab 2 Nein und wenige Enthaltungen.

Baubeschluss zum Quartiersspielplatz Unstrutstraße
In der Unstrutstraße in Halle-Neustadt wird der bestehende Spielplatz unweit des Rennbahnkreuzes erweitert und soll in verschiedenen Spielebenen Bereiche für alles Altersklassen bereithalten. 270.000 Euro werden investiert. Einstimmig zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 200 Dölau, Wohngebiet Salzmünder Straße – Aufstellungsbeschluss

In Halle-Dölau soll ein neues Wohngebiet entwickelt werden. Der Stadtrat hat dafür den Aufstellungsbeschluss für das Areal zwischen Salzmünder Straße und Imkerweg gefasst.
Man werde als Fraktion nicht zustimmen können, sagte Kay Senius (SPD). Der Beschluss komme zu einer Unzeit. Hochwertige Ackerflächen würden versiegelt. Zudem liege noch kein Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan in der Neuragoczystraße vor. Baudezernent René Rebenstorf warb um eine Zustimmung. Es gebe eine hohe Abwanderung in den benachbarten Saalekreis, weil man die Nachfrage nach Bauflächen für Einfamilienhäuser nicht decken könne.
Der Bedarf nach Einfamilienhäusern in der Peripherie stamme aus den 80ern. „Wir müssen mit unseren Ressourcen sparsam umgehen.“ Es sei eine völlig verfehlte Politik, wertvolles Ackerland zuzubauen. „Wir müssen uns auf die Kerne konzentrieren und eine andere Art von Wohnen anbieten.“ Baudezernent Rebenstorf sagte: „ich kämpfe um jeden Einwohner in dieser Stadt.“ Doch auch im Stadtzentrum seien Geschossbebauungen geplant. Auch im bestehenden Flächennutzungsplan sei bereits die Fläche als Baufläche vorgesehen. Zu den Argumenten er Grünen sagte OB Wiegand, folge man dieser Auffassung, „dann können wir die Stadttore zuschließen.“ Den Grünen warf er eine Blockadehaltung vor.
Anja Krimmling-Schöffler (Linke) verwies darauf, dass auch eine Schallschutzprognose erstellt werden muss. Diese sollte liebe vor einer Aufstellung eines Bebauungsplans erstellt werden. Zudem kritisierte Krimmling-Schöffler die hohe Prozentzahl versiegelter Flächen. Das liege an der geringen Flächengröße der Stadt, sagte Baudezernent Rebenstorf.
Man freue sich über den Zuzug junger Familien, sagte Christoph Bernstiel (CDU) und warb für eine Zustimmung.
Tom Wolter (MitBürger) lobte die Verwaltung für die Vorlage. Diese fuße auf dem wohnungspolitischen Konzept und dem ISEK.
Yana Mark (FDP) sagte, bei einer Verweigerung werde eben wenige Meter weiter im Saalekreis gebaut. Mit dem Wohngebiet locke man junge Familien als Steuerzahler in die Stadt.

Es gab 30 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Sportstättenentwicklungskonzept 2020 – 2024
Zugestimmt

Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII – Teilplanung Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung in der Stadt Halle (Saale) vom 01.01.2020 bis 31.12.2021
Mehrheitlich angenommen. Eine Enthaltung, eine Gegenstimme

Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Einstimmig angenommen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Mehrkindfamilienkarte
Auf Antrag der Grünen soll es eine Rabattkarte für Familien mit mehr als zwei Kindern geben. Bis zum vierten Quartal kommenden Jahres soll die Stadt über den Stand der Umsetzung informieren. Etwa zehn Prozent aller Familien seien davon betroffen, sagte Inés Brock (Grüne). Laut Brock gebe es von Seiten des Zoos und der Bäder positive Signale. Der Antrag sei ein Signal für mehr Familienfreundlichkeit. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow verwies auf finanzielle Folgen und auf nötige personelle Ressourcen. Angesichts der Ablehnung der Haushaltsberatung sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand, es gebe dadurch eine vorläufige Haushaltsführung. Und deshalb seien keine zusätzlichen Ausgaben möglich. Die Vorsitzende Katja Müller (Linke) ermahnte Wiegand, nicht ständig auf den Grünen herumzuhacken. Wiegand entgegnete, sie solle ihre Arbeit als Vorsitzende laut Geschäftsordnung leiten und die Sitzung nicht kommentieren. Die jetzige Regelung halte er für eine Diskriminierung von Mehrkindfamilien, sagte Thomas Schied (Linke). Alexander Raue (AfD) meinte, es sei nötig, erstmal die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten, „die das alles ermöglichen.“ Inés Brock sagte, es gebe in Thüringen schon so eine Familienkarte, dort sei es ein Erfolg. Am Ende wurde mehrheitlich einer CDU-Änderung zugestimmt, die den Antrag in eine Prüfung umwandelt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bau von Regenwasserrückhaltesystemen
Bei städtischen Neubau- und Sanierungsvorhaben soll der Einbau von Regenrückhaltesystemen geprüft werden. Alexander Raue (AfD) sprach von einer Klimahysterie und stellte die Frage, ob der eingesetzt Aufwand überhaupt gerechtfertigt sei. Andreas Schachtschneider (CDU) fragte, was überhaupt die Entsorgung der Zisternen kostet. Bei einigen Enthaltungen wurden zugestimmt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Aufstellung von Parkbänken an den Wegen der sogenannten „Hundewiesen“ an der Rigaer Straße
Das Areal werde gern für einen Spaziergang beispielsweise mit dem Hund genutzt, sagte Carsten Heym (AfD). Von Anwohnern bestehe der Wunsch, dort Bänke aufzustellen. Deshalb solle die Stadtverwaltung bis März eine Umsetzung prüfen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Realisierbarkeit eines Videokunstprojekt Halle im Wandel
Die Stadt soll die Umsetzung eines Videokunstprojektes zusammen mit der Kunsthochschule Burg Giebichenstein prüfen, was sich sich seit der Wende in Halle verändert hat. Alte Aufnahmen von 1989 und von Heute sollen gegenüber gestellt werden. Dies könnte gewissen Verklärungstendenzen entgegenwirken, sagte Carsten Heym (AfD). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Aufhebung des Gestaltungsbeschlusses „Ausbau Dessauer Straße und Verknüpfungspunkt Frohe Zukunft“ (VI/2014/00022) und Überarbeitung der Planung
Bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Digitalisierung der Zuwendungsverfahren
Zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Förderung eines Pilotprojektes ‚Fahrradhäuschen‘
Silke Burkert (SPD) regte an, für die Gestaltung die Anwohner mit einzubeziehen. Mit 17 Ja und 18 Nein sowie 10 Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einführung der App „HALLE SCHOCKT“
Silke Burkert, selbst Ärztin, sagte eine solche App sei ein guter Beitrag für die Gesundheit der Hallenser. Auch in anderen Städten gebe es eine solche App schon, beispielsweise Leipzig. OB-Büroleiterin Sabine Ernst informierte, dass sich die Leiter der Rettungsdienste in der Metropolregion Mitteldeutschland auf die Einführung einer App verständigt, deren Grundlage KatWarn bildet. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einführung eines neuen urbanen Strategiefeldes „Nachhaltiges Regenwassermanagement“
Zugestimmt.

Antrag der Freien Demokaten im Stadtrat von Halle zur touristenfreundlichen Beschilderung
Die Stadt soll das Parkleitsystem überarbeiten, die Stadt hierbei in farbliche Zonen unterteilen, mit deren Hilfe Touristen den Weg zum Parkplatz besser finden. Zudem sollen an zentralen Punkten der Stadt mit Hinweisen auf kulturelle Einrichtungen aufgestellt werden. Auch eine Verbesserung des Wegeleitsystems für Fußgänger und Radfahrer soll erfolgen. Der Stadtrat hat dem Antrag zugestimmt, auch wenn es beim Punkt Parkleitsystem knapp war.

Antrag der CDU-Fraktion zur Information des Stadtrates durch den Oberbürgermeister
Die Stadt soll einen kompletten Bericht über alle extern vergebenen Gutachten vorlegen. Der Antrag ist in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Rücknahme der Entsendung eines Mitgliedes in den Beirat der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Donatus Schmidt wird aus dem Beirat des Stadtmarketings abberufen. Ein Änderungsantrag der AfD, Steffen Lehns als Nachfolger in den Beirat zu berufen, fand keine Mehrheit. Es gab 20 Ja und 23 Nein-Stimmen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“
Mittlerweile seien 200 Kommunen Mitglied, sagte Carsten Heym. Auch der Stadt halle tue es gut, alte Sorten zu erhalten. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion – Demokratieklausel einführen!-
Die Stadtverwaltung soll eine „Demokratieklausel“ einführen. Wer Fördermittel für Extremismusprojekte haben will, soll sich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung bekennen, sagte Alexander Raue (AfD). Rebecca Plassa (Grüne) nannte den Antrag der AfD eine „Farce“. Die AfD wolle die Parteiendemokratie abschaffen, es gebe regelmäßige Angriffe auf die Pressefreiheit. „Wenn es Ihnen um den Schutz der Demokratie geht, kehren Sie mal vor Ihren eigenen Haustür.“ Christoph Bernstiel (CDU) wies darauf hin, dass die Klausel nicht abgeschafft wurde, sondern heute Bestandteil von Fördermittelanträgen. Damit habe sich der Antrag erledigt. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Beflaggung städtischer Schulen und Dienstgebäude
Die AfD will, dass vor allen Schulgebäuden die schwarz-rot-goldene Flagge weht. Zunehmend werde die deutsche Kultur in Frage gestellt, von linken Gruppen sei immer wieder „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ zu hören. Kindern und Jugendlichen müsse der Respekt und die Achtung beigebracht werden. „Werte werden durch Menschen, nicht durch Flaggen vermittelt“, sagte Dennis Helmich (Grüne). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung von sachkundigen Einwohnern
Nun geht es um die Berufung sachkundiger Einwohner der AfD für die Stadtrats-Ausschüsse. Das Rechtsamt erklärt, es handele sich um bindende Vorschläge der Fraktion. Damit könnte der Stadtrat quasi die Berufung nicht ablehnen. Zur Verhinderung von Rechtsunsicherheiten beantragt OB Wiegand eine namentliche Abstimmung. Regine Schöps (MitBürger) erklärte, unter den Vorschlägen der AfD seien drei Personen, die sie dem rechtsextremen Spektrum zuordnet. Dass solche Leute in den Gremien mitarbeiten, könne sie nicht verantworten. Mit 23 Ja und 26 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Umbesetzung im Beirat der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Die AfD will Steffen Kindermann in den Beirat des Stadtmarketings berufen. Mit 22 Ja und 22 Nein bei 3 Enthaltungen ist der Antrag mit einem Patt abgelehnt.

Antrag des Stadtrates Rene Schnabel (AfD) zur Standvergabe und Erweiterung des Weihnachtsmarktes
Der Hansering und der obere Boulevard sollen künftig mit in den Weihnachtsmarkt einbezogen werden. Der Antrag wurde für erledigt erklärt, weil die Stadt bereits an einem Konzept arbeitet.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Betreuung von Kindern und Angehörigen während der Mandatsausübung
Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung von sachkundigen Einwohnern
Nun geht es um die Berufung sachkundiger Einwohner der AfD für die Stadtrats-Ausschüsse. Das Rechtsamt erklärt, es handele sich um bindende Vorschläge der Fraktion. Damit könnte der Stadtrat quasi die Berufung nicht ablehnen. Zur Verhinderung von Rechtsunsicherheiten beantragt OB Wiegand eine namentliche Abstimmung. Regine Schöps (MitBürger) erklärte, unter den Vorschlägen der AfD seien drei Personen, die sie dem rechtsetxremen Spektrum zuordnet. Dass solche Leute in den Gremien mitarbeite, könne sie nicht verantworten. Mit 23 Ja und 26 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Umbesetzung im Beirat der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Die AfD will Steffen Kindermann in den Beirat des Stadtmarketings berufen. Mit 22 Ja und 22 Nein bei 3 Enthaltungen ist der Antrag mit einem Patt abgelehnt.

Antrag des Stadtrates Rene Schnabel (AfD) zur Standvergabe und Erweiterung des Weihnachtsmarktes
Der Hansering und der obere Boulevard sollen künftig mit in den Weihnachtsmarkt einbezogen werden. Der Antrag wurde für erledigt erklärt, weil die Stadt bereits an einem Konzept arbeitet.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Betreuung von Kindern und Angehörigen während der Mandatsausübung
Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Anfragen

Yvonne Winkler (MitBürger) will wissen, ob sich die Stadt um Fördermittel für die Einführung des Jugendpalarmens beworben – die Fraktion hatte eine Anregung erteilt. Die Verwaltung erklärt, sie habe sich nicht beworben. Das Programm sei vorrangig für den ländlichen Raum gedacht gewesen.

Dörte Jacobi (Die Partei) fragt zur Verlängerung des Bäderfinanzierungsvertrags. Laut Dezernentin Judith Marquardt treffe sich der Beirat.

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt, ob nachts am Hansering die Ampel angeschaltet bleiben kann. Anlass sind die beiden tragischen Unfälle am Wochenende. Laut OB-Referentin Sabine Ernst warte man erst die Ermittlungen der Polizei ab, danach befasse sich damit die Verkehrsunfallkommission.

Zudem erkundigt sich Scholtyssek zur Sicherheit der Betonwürfel. Bei einem Test haben diese nicht gut abgeschnitten. Laut OB Wiegand handele es sich um ein anderes Modell.

Andreas Schachtschneider (CDU) fragt, ob es eine Lösung für eine Fernsehübertragung der Sitzungen gibt. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst fordere TV Halle eine Bezahlung für eine Berichterstattung aus dem Stadtrat. Das sei nicht zulässig. Der Sender wolle sich aber im neuen Jahr noch einmal mit der Thematik befassen.

Anregungen

Beate Gellert (Hauptsache Halle) regt zur Schulsozialarbeit an, sich hierzu im Frühjahr zu befassen, sollte das Land eine weitere Förderung ablehnen.