Alte Waffenverbotszone ungültig: ab 1. Mai gilt eine neue Waffen- und Messerverbotszone am Riebeckplatz und Hauptbahnhof in Halle (Saale)

Ab dem 1. Mai 2025 tritt in Halle (Saale) eine neue Waffen- und Messerverbotszone in Kraft. Betroffen sind erneut Teile des Riebeckplatzes, des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes sowie ein Abschnitt der Ernst-Kamieth-Straße – ein Bereich rund um den Hauptbahnhof, der in der Vergangenheit immer wieder durch Vorfälle mit Gewaltkriminalität aufgefallen ist.

Alte Zone für unwirksam erklärt – doch kaum Konsequenzen

Bereits vor zwei Jahren hatte das Oberverwaltungsgericht die damalige Waffenverbotszone am Riebeckplatz für unwirksam erklärt. Grund: Die rechtliche Grundlage war nicht ausreichend belegt. Trotz dieses klaren Urteils blieben die Verbotsschilder über einen langen Zeitraum sichtbar – denn das Land Sachsen-Anhalt hatte Revision eingelegt. Erst in den vergangenen Tagen wurden die Hinweisschilder schließlich entfernt.

Denn die Revision wurde zurückgezogen. Stattdessen wurde nun auf eine neue gesetzliche Grundlage gesetzt – das novellierte Waffengesetz des Landes, das eine erneute Einrichtung solcher Zonen erlaubt. Somit dürfte es demnächst neue Schilder geben.

Neue Zone – alter Ansatz

Die Polizeiinspektion Halle (Saale) hat auf dieser Grundlage eine neue Verordnung erlassen. Sie wurde im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt am 15. April 2025 veröffentlicht. Ab Mai ist damit das Führen von Waffen und Messern in der genannten Zone erneut untersagt. Ausgenommen sind nur Personen mit „berechtigtem Interesse“ – eine Formulierung, die wie schon zuvor Interpretationsspielraum lässt.

Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit Bußgeldern geahndet werden.

Symbolpolitik statt Prävention?

Kritiker bemängeln, dass die Einführung der neuen Verbotszone weniger auf tatsächlicher Kriminalitätsbekämpfung als auf Symbolpolitik beruhe. Studien zu vergleichbaren Maßnahmen in anderen Städten zeigen: Solche Verbotszonen haben oft nur begrenzten Einfluss auf das tatsächliche Sicherheitsgefühl oder auf die Zahl von Gewaltstraftaten.

Zudem ist fraglich, inwiefern ein Verbot tatsächlich abschreckend auf jene wirkt, die mit dem Mitführen von Waffen ohnehin gegen das Gesetz verstoßen. Während rechtstreue Bürger eingeschränkt werden, könnten sich kriminelle Strukturen wenig beeindruckt zeigen.

Transparenz und Kontrolle nötig

Wichtig wird nun sein, wie die Polizei die neue Regelung umsetzt. Ohne regelmäßige und sichtbare Kontrollen bleibt die Maßnahme wirkungslos. Gleichzeitig muss die Stadt sicherstellen, dass die Bevölkerung über die neuen Regeln umfassend informiert wird – nicht zuletzt, um Bußgeldverfahren gegen ahnungslose Passanten zu vermeiden.

Die neue Waffenverbotszone ist ein Versuch, das Sicherheitsgefühl am neuralgischen Punkt der Stadt zu verbessern. Ob sie mehr ist als ein politisches Feigenblatt, wird sich erst zeigen müssen.

Weitere Informationen zur Verordnung finden Sie unter:
polizei.sachsen-anhalt.de – Waffen- und Messerverbotszone Halle (Saale)