Amtsärztin zur Impfpflicht im Gesundheitssektor: nicht genügend Personal zur Bearbeitung – bislang keinerlei Verbote

Seit mittlerweile drei Monaten gilt die “einrichtungsbezogene Impfpflicht”. Mitarbeiter beispielsweise bei Pflegediensten und im Krankenhaus müssen gegen das Corona-Virus geimpft sein. Doch etwaige Betretungsverbote für Beschäftigte sind noch nicht ausgesprochen worden.

Wie Amtsärztin Christine Gröger im Gesundheitsausschuss mitteilte, sind zwischenzeitlich durch die betroffenen Unternehmen insgesamt 1.061 Mitarbeiter als ungeimpft gemeldet worden. Zu 362 Beschäftigten gibt es mittlerweile Erledigungsschreiben. Entweder weil diese mittlerweile doch geimpft sind oder aktuell nach einer Infektion als genesen gelten.

Alle anderen Personen haben in der Vorwoche ein Schreiben bekommen, wo diese sich zunächst erklären müssen, warum sie das Impfangebot nicht wahrgenommen haben. Auch der Arbeitgeber wird angehört. Mit Blick auf die jeweiligen Fristen und Widerspruchsmöglichkeiten wird es wohl noch eine gewisse Zeit dauern.

Der Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung hatte im Sozialausschuss eine schnellere Bearbeitung angemahnt. Doch das ist wohl nicht machbar. Die ursprünglich vom Bund vorgegebene Bearbeitungszeit sei nicht machbar. “Wir arbeiten daran, aber diese Geschwindigkeit ist nicht zu halten”, so Gröger. Denn neben der Corona-Pandemie seien auch Affenpocken und die Ukraine-Krise Themen für das Gesundheitsamt. “Aber ich habe nicht mehr Personal.”

Im härtesten Fall können durch das Gesundheitsamt für Ungeimpfte Betretungsverbote ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber kann diese Mitarbeiter dann im Bereichen einsetzen, wo sie nicht mit Patienten in Kontakt kommen. Aber auch Ausnahmegenehmigungen seien möglich, wenn die Einrichtungen ansonsten mit Personalmangel zu rechnen haben. Einige Einrichtungen hätten dies schon im Vorfeld signalisiert. Andere Einrichtungen haben der Stadt dagegen gemeldet, dass sich durch die Impfpflicht mit keinerlei Personalproblemen zu kämpfen hätten.