Antifa besetzt Häuser im Paulusviertel und im Glauchaviertel

Am Samstag sind in der Maxim-Gorki- und der Schwetschkestraße in Halle (Saale) zwei Häuser besetzt worden. Im Paulusviertel betrifft es das ehemalige Arbeitsamt, dass das Land derzeit zum Verkauf anbietet. Im Glauchaviertel residieren die Hausbesetzer in einem leerstehenden Wohnhaus.

„Mittelbarer Anlass ist der Neonaziaufmarsch der Brigade Halle in der Silberhöhe. Anstelle uns heute und für alle Tage unsere Agenda und unsere Wochenendplanung von irgendwelchen Nazispinnern vorgeben zu lassen, wollten wir das Problem mal in einen größeren Kontext stellen“, erklärt die „Gruppe gegen die deutsche Normalität Halle“ des Offenen Antifa-Plenums.

Mit der Aktion fordere man, Flüchtlinge wie allen anderen Menschen die freie Wohnungswahl zu ermöglichen. Zudem müssten Nazis bekämpft werden – „immer und überall. Dazu gilt es jedoch vor allem, sich über die gesellschaftlichen Vorbedingungen für Nazis und unmenschliche Sachbearbeiter bewusst zu werden – und daraus folgerichtig die dritte Forderung zu stellen: Nieder mit Staat und Kapital! Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!“

Anbei die komplette Erklärung:

Wir haben heute in der Maxim-Gorki- und der Schwetschkestraße Häuser besetzt. Mittelbarer Anlass ist der Neonaziaufmarsch der Brigade Halle in der Silberhöhe. Anstelle uns heute und für alle Tage unsere Agenda und unsere Wochenendplanung von irgendwelchen Nazispinnern vorgeben zu lassen, wollten wir das Problem mal in einen größeren Kontext stellen. Selbstverständlich ist der Naziaufmarsch in der Silberhöhe heute widerlich – die Brigade steht an der Vorfront einer gesellschaftlichen Bewegung, die nationale Abschottung praktiziert, Gewalt gegen alles als “Nicht- Deutsch” deklarierte als legitimes Mittel ansieht und die Freiheiten, die dem Individuum in der bürgerlichen Gesellschaft noch gelassen werden, zugunsten des Aufgehens in der “deutschen Volksgemeinschaft” kassieren will. Gleichzeitig ist die Brigade in all ihrer besoffenen und gewaltbereiten Widerlichkeit auch Symptom eines gesellschaftlichen Mit- oder vielmehr Gegeneinanders, das (nicht nur) die periphären, marginalisierten Gebiete deutscher Großstädte sowie weite Teile des flachen Landes für all jene unzumutbar machen, die sich nicht der männlichkeitstrunkenen Verrohung hingeben wollen. Und auch der Widerstand gegen diese Verhältnisse ist notwendig – dennoch machen wir jenen, die heute versuchen, sich den Nazis in der Silberhöhe in den Weg zu stellen, ohne die gesellschaftlichen Grundlagen von Rassismus und Antisemitismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Ideologien – Staat und Kapital – zu hinterfragen, den Vorwurf, sich symbolisch an von Nazis festgelegten Events hochzuziehen und die alltägliche Widerlichkeit zu ignorieren. Denn Nazis sind eben nicht einfach dumme Menschen, die noch nicht verstanden haben, dass Flüchtlinge Menschen wie du und ich sind; sie sind auch nicht einfach nur ein Gegner, den man auf politischer Ebene bekämpfen muss und von dem man dann hofft, dass er durch vehemente Gegenwehr verschwinden wird. Vielmehr sind Nazis die konsequenteste Ausprägung von Ideologien, die von der staatlich und kapitalistisch verfassten Gesellschaft notwendig immer wieder hervorgebracht werden. Und damit nicht genug: in der bestehenden Gesellschaft erscheint es zu allem Überfluss auch noch als rational, Flüchtlinge in ebenjenen Vierteln unterzubringen, in denen ihnen am meisten Gefahr durch Neonazis und andere Rassisten droht.
In Vierteln wie der Silberhöhe, ebenso wie in den abgehängten ländlichen Regionen vor allem Ostdeutschlands, sind diese ideologischen Reaktionen auf die kapitalistische und staatliche Verfasstheit dieser Gesellschaft und alle damit verbundenen Zumutungen – also: Rassismus, Antisemitismus etc. – nicht zufällig besonders stark ausgeprägt. Ausgehend von den materiellen Tendenzen der bestehenden Gesellschaft und verstärkt durch die Entscheidungen von Stadtverwaltungen, die sich diesen Tendenzen als „alternativlosen Sachzwängen“ komplett unterwerfen, werden die gesellschaftlich Schwächsten, also jene, die nicht einmal mehr für die kapitalistische Verwertung gebraucht werden, auch an den geographischen Rand der Gesellschaft gedrängt. Aufwertung und, daraus folgend, steigende Mieten führen dazu, dass insbesondere Arbeitslose, Prekäre und häufig Migranten aus den innerstädtischen Vierteln wegziehen müssen. An der Peripherie sammeln sich dann all jene, die von dieser Gesellschaft nichts mehr zu erwarten haben, die jede Hoffnung auf das scheinheilige Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft längst aufgegeben haben. Gerade bei diesen aber, so scheint es, haben die konstituierenden Prinzipien ebendieser Gesellschaft: der alltägliche Kampf aller gegen alle auf dem Markt, der scheinrationale Ausschluss von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, die tiefsten Spuren hinterlassen; so reagieren sie auf ihren eigenen Ausschluss, auf ihr eigenes Elend nicht etwa mit einer kritischen Infragestellung der bestehenden Gesellschaft, sondern mit der Überhöhung von deren Prinzipien und deren gewalttätigen Anwendung auf alle anderen.
Vereinfachend kann man sagen, dass Rassisten an ihren Opfern all jene Gewalt und jene psychischen Verstümmelungen ausüben (wollen), die ihnen jeden Tag in dieser Gesellschaft angetan werden und die sie sich in vorauseilender Disziplinierung selbst tagtäglich antun. Wer in dieser Gesellschaft überleben will, muss sich mannigfaltigen Regeln unterwerfen, um in der alltäglichen Konkurrenz nicht unterzugehen – er oder sie muss alle Regungen, die der Arbeitsmoral entgegenstehen, unterdrücken. Man darf sich eben nicht mehr eingestehen, dass man vielleicht lieber ausschlafen möchte, als um 8 Uhr im Büro zu sein, dass man sich angenehmere Tätigkeiten vorstellen kann, als jeden Tag 8 Stunden am Fließband, an der Kasse oder am Computer zu werkeln. Gleichzeitig verlangt das Wissen um die eigene objektive Überflüssigkeit, um die jederzeitige Ersetzbarkeit der eigenen Arbeitskraft danach, sich die Konkurrenten als minderwertig zu imaginieren. Der Rassist bewältigt somit durch seinen Rassismus diese doppelte Herausforderung: zum einen kann er all jene Bedürfnisse, die seiner Rolle als produktive Arbeitskraft im Wege stehen, auf den Flüchtling, den Ausländer projizieren und an diesem exorzieren; zum anderen kann er sich diese ungewünschten Konkurrenten als per se und von Natur aus minderwertig imaginieren – und damit seine Angst beschwichtigen, von ihnen ersetzt zu werden. So entstehen dann die nur scheinbar sich widersprechenden Ressentiments über die Ausländer, die einerseits zu faul sind und eh nur „unsere“ Sozialsysteme ausnützen wollen, die „uns“ aber andererseits „unsere“ Arbeitsplätze klauen. Diese – individuellen – Beweggründe für rassistische Ressentiments werden ergänzt durch gesellschaftliche Vorstellungen, die aus der Zweckrationalität des nationalen Interesses resultiert – jedes Gerede über Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, dass sie keinen “produktiven Beitrag” zur Volkswirtschaft leisten könne, über “Pleitegriechen”, die angeblich “über ihre Verhältnisse” gelebt hätten und dem deutschen Steuerzahler das hart verdiente Geld aus der Tasche zögen, bestärkt den Rassisten in seinen Überlegenheitsvorstellungen.
In den abgehängten Randlagen deutscher Großstädte wie auf den Dörfern zeigt sich die ganze Menschenverachtung der bestehenden Gesellschaft am schärfsten. Nicht nur konzentrieren sich in diesen Gegenden all jene, die von ihr praktisch ausgeschlossen sind. Nicht nur reagieren diese auf ihren Ausschluss durch den oftmals gewalttätigen Ausschluss jener, die sie als noch schwächer erachten. Zu allem Überfluss werden diese ihre Opfer – in Person von Flüchtlingen – auch noch oft von der Verwaltung in eben diesen Gegenden angesiedelt – nach den Kriterien dieser Gesellschaft durchaus rational, da hier die Mieten oftmals am niedrigsten sind. In der Regel hat das auch nichts mit dem bösen Willen der je konkreten Sachbearbeiter zu tun – obwohl auch diese sicher auch nicht immer immun sind gegen das weitverbreitete rassistische Ressentiment gegen Flüchtlinge. Vielmehr greifen hier zunächst einmal die abstrakten Regeln einer Gesellschaft, der das Wohlergehen der Menschen nur dann wichtig ist, wenn es zufällig zur Wertsteigerung beiträgt – in der Flüchtlinge also eben nicht als Menschen, als Individuen behandelt werden, die sich selbstbestimmt einen Wohnort aussuchen wollen, sondern nur als Kostenstellen in der kommunalen Buchhaltung. Und doch haben die Verwaltungen selbstverständlich auch Spielräume. Es wäre nicht zwingend nötig, Flüchtlinge ausgerechnet in den Vierteln unterzubringen, wo die auch sonst weit verbreiteten rassistischen Ressentiments besonders häufig auch in körperlicher Gewalt ausgelebt werden. Und vor allem: es spricht nichts dagegen, Flüchtlingen die gleichen Rechte zuzusprechen, wie sie andere in dieser Gesellschaft auch haben, wozu ganz zentral auch die freie Wohnorts- und Wohnungswahl zählt. Mit dieser Besetzung wollen wir einmal mehr darauf hinweisen, dass es in Halle auch in der Innenstadt ausreichend leerstehende Gebäude gibt, dass Flüchtlinge nicht ausgerechnet in Gegenden untergebracht werden müssen, in denen sie tagtäglich von Hass und körperlicher Gewalt bedroht sind.
Deswegen gilt es als erste Forderung, Flüchtlinge wie allen anderen Menschen die freie Wohnungswahl zu ermöglichen. Zweitens müssen Nazis bekämpft werden – immer und überall. Dazu gilt es jedoch vor allem, sich über die gesellschaftlichen Vorbedingungen für Nazis und unmenschliche Sachbearbeiter bewusst zu werden – und daraus folgerichtig die dritte Forderung zu stellen: Nieder mit Staat und Kapital! Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!