Antifa-Demo für Oury Jalloh

Durch die hallesche Innenstadt zieht am heutigen Freitag eine Demonstration zum Thema Oury Jalloh. Vom Steintor aus geht es über Ludwig-Wucherer-Straße, Reileck, Geiststraße, Große Ulrichstraße und Markt.

Das Offene Antifa Plenum hat dazu aufgerufen. Anlass ist eine Entscheidung im Landtag, der einen Untersuchungsausschuss zum Tod von Oury Jalloh abgelehnt hat. Teilnehmer der Demo rufen unter anderem “Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten” und “Oury Jalloh, das war Mord. Aufklärung, jetzt sofort”.

Laut Polizei nehmen rund 120 Personen an der Demo teil.

Konkret heißt es im Aufruf:
Der Todesfall Oury Jallohs – vor nun über 14 Jahren – ist seit Langem zum Symbol für Behördenversagen und Vertuschungsarbeit sowie fehlendem Willen zur Aufklärung von Polizeigewalt, die über Leichen geht, geworden.

Dass der Frieden innerhalb der Landesregierung schwerer wiegt, als die vermeintlichen Interessen der Parlamentarier_innen, die sich sonst stets gern betroffen zeigen und Halle, Dessau und den Rest Sachsen-Anhalts für bunt und tolerant erklären, entlarvt hier vor allem Grüne und SPD der Heuchelei.
Die imageträchtigen Mitgliedschaften in entsprechenden Bürgerinitiativen sind eher Profilierungsfläche als Ausdruck einer tatsächlichen antirassistischen Haltung, die sich auch gegen staatliche Strukturen zu richten hat. Ebenso reicht die Regierungsgebundenheit zur CDU der AfD per Enthaltung die Entscheidungsmehrheit im Landtag zu überlassen.
Sich zugunsten eines kleinen Gremiums zweier Expert_innen aus der Verantwortung zu ziehen kann diesen Unwillen der politischen Auseinandersetzung nicht kaschieren und ist für uns nicht zu rechtfertigen.