Antrag für den Stadtrat von Halle (Saale) gegen Ausweisungsfantasien: Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen.

Während andernorts Grenzzäune hochgezogen werden, um Menschen fernzuhalten, geht die Satirepartei Die PARTEI in Halle (Saale) einen ganz neuen Weg: Sie will Menschen drinnen behalten – und zwar jene, die üblicherweise Ziel von Ausweisungsfantasien und Rückführungspolitik sind. Der neue Antrag von Stadträtin Dörte Jacobi verlangt nichts Geringeres als eine „unidirektionale Grenzschließung“. Heißt: Grenzen zu. Aber nur in eine Richtung – keiner kommt raus.

Jacobi fordert unter anderem, dass die halleschen Meldebehörden künftig Abmeldeanträge von Nichtdeutschen und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sehr, sehr, sehr gewissenhaft nicht bearbeiten. Stattdessen sollen besagte Anträge in die „hinterletzte Schublade“ wandern – eine Verwaltungsstrategie, die gemeinhin als „aktives Aussitzen“ bekannt ist.

Abwanderung von „Ausländern“ als nationale Krise

Der satirisch verpackte Antrag ist eine Reaktion auf aktuelle politische Realitäten, insbesondere die anhaltende Rhetorik rund um Abschiebungen, Rückführungen und das – so scheint es – immer wieder neu entdeckte politische Grundbedürfnis, Menschen aus Deutschland herauszukomplimentieren. Jacobi dreht den Spieß um: Wer das Land verlassen will, soll künftig auf entschlossenen Widerstand stoßen – aus wirtschaftlichen Gründen.

„DEUTSCHLAND hat ein Problem“, heißt es in der Begründung, „Ausländer, ehemalige Ausländer und sogar Deutsche, die Ausländer und Deutsche zugleich sind – im Folgenden ‚Ausländer‘ genannt – wollen das Land verlassen.“ Und das, obwohl gerade sie es sind, die das wirtschaftliche Rückgrat des Landes darstellen.

Jacobi verweist auf Zahlen, laut denen 62 % der ausländischen Beschäftigten in systemrelevanten Berufen arbeiten – im Gegensatz zu 48 % bei den „Nicht-Ausländern“ (auch bekannt als: Dieter, Uwe und Erika). Jacobi dazu: „Würden kritische Einrichtungen ausschließlich durch Deutsche ohne Migrationshintergrund betrieben, läge DEUTSCHLAND lahm.“ Oder wie es in wirtschaftlichen Fachkreisen heißt: „Game over.“

Die Verwaltung als letzte Verteidigungslinie

Um die drohende Auswanderungskrise zu stoppen, soll laut Antrag der Oberbürgermeister eingreifen – mit sanftem Druck auf die eigene Verwaltung. Der Plan: Abmeldeanträge werden nicht bearbeitet, stattdessen mit „faulen Ausreden“ (z. B. „leider gerade keine Zeit, Herr Asaf“) verzögert, und letztlich in einer Art Schreibtisch-Gulag in Vergessenheit geschickt. Die Meldebehörde wird damit zur Bastion der Verteidigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – notfalls mit Post-it und Kaffeefleck bewaffnet.

Bauchschmerzen erlaubt – aber bitte Grenzen dicht!

Darüber hinaus soll der OB auf Landes- und Bundesebene Druck machen. Die PARTEI fordert, dass täglich mindestens eine drängelnde SMS an Kanzler Friedrich Merz geschickt wird – mit der klaren Forderung: „Grenzen zu, bitte – aber nur nach draußen!“

Falls es dem OB dabei nicht gut geht: kein Problem. In der Begründung heißt es ausdrücklich, er dürfe dabei „gerne Bauchschmerzen haben“. In einer Welt, in der Menschenrechte oft im Koalitionsausschuss abgelegt werden, ist ein bisschen Magenkrämpfen offenbar das höchste Maß an Moral, das erwartet werden kann.

„Keiner verlässt das Land!“ – Satire als Spiegelbild absurder Politik

Dörte Jacobi, die in Halle bereits mehrfach durch satirische Anträge auffiel (u. a. für ein „Verbot aller Menschen mit schlechten Frisuren“), legt mit diesem Antrag den Finger tief in die politische Wunde. Ihre Botschaft: Wenn schon rationale Argumente gegen die Abschiebepolitik ungehört verhallen, dann hilft vielleicht nur noch blanke Ironie.

Die Realität, in der Deutschland einerseits verzweifelt nach Fachkräften ruft, andererseits aber deren Rückkehr in Herkunftsländer aktiv befördert, wird durch den Antrag mit bitterem Humor entlarvt.

Ob der Antrag tatsächlich im Stadtrat verabschiedet wird? Eher unwahrscheinlich. Doch wie jeder gute satirische Vorstoß zeigt er eines ganz deutlich: Die absurde Realität ist längst absurder als jede Satire.