Apotheken in Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Sozialämter verweigern immer wieder Zahlung der Arzneimittel an Asylbewerber und geflüchteten Menschen

Bürokratische Auflagen binden Arbeitskräfte, rauben Zeit und verursachen hohe Kosten. „Mich interessiert, welche Auflagen eine Apotheke hat und wo Abhilfe notwendig ist. Denn ich will die Entbürokratisierung vorantreiben. Darum möchte ich mir hier in der Apotheke einen konkreten Überblick verschaffen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Konstantin Pott zu Beginn seiner Hospitation in der Niemeyer-Apotheke in Halle.

Inhaberin Ursula Gütle kann ein Feuerwerk von unsinnigen bürokratischen Vorgaben zünden. Vorschriften zur Dokumentation, zum Qualitätsmanagement (QMS) und zur Präqualifikation beanspruchen Zeit, die für die Versorgung der Patientinnen und Patienten fehlt. Auch das Beantragen von Hilfsmitteln ist aufwändig ebenso das Genehmigungsverfahren zur Einfuhr von Arzneimitteln aus dem Ausland bei bestehenden Lieferengpässen. „Ein Großteil dieser bürokratischen Anforderungen ist aus regulatorischer Sicht vollkommen überflüssig. Wir müssen die Apothekenbetriebsordnung einhalten, die durch regelmäßige behördliche Revisionen überprüft wird. Und allein das Managen der Rabattverträge der Krankenkassen und das Dokumentieren von Lieferengpässen binden bis zu 20 Stunden Arbeitszeit in der Woche“, erklärt die Apothekerin.

Konstantin Pott erhielt bei seinem Besuch Mitte Juli zudem einen Einblick in die Produktion von Zytostatika. Das ist eine Besonderheit dieser Apotheke. „Wir stellen individuelle Zubereitungen für onkologische Patienten her. Aber auch hier werden uns viele Steine in den Weg gelegt. Aktuell bereiten uns unzumutbare Austauschregeln bei den biologischen Fertigarzneimitteln große Sorgen. Und die Retaxationen der Krankenkassen, das heißt, das wir das Arzneimittel aus eigener Tasche bezahlen müssen, belasten uns“, so Gütle. Mittlerweile kommt fast jede Abrechnung von einigen Krankenkassen zurück. Dann beginnt wieder ein Papierkrieg. „Ich werde verdächtigt, fehlerhafte Abrechnungen zu erstellen. Kontrolle ist nachvollziehbar und wichtig. Aber ein Generalverdacht kann nicht die Lösung sein. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Krankenkasse und Apotheke muss doch möglich sein“, fordert Ursula Gütle. Sie zeigt Konstantin Pott zahlreiche Aktenordner und Blätterstapel, die allein in einem Quartal von den Krankenkassen beanstandet werden.

Und ein weiteres Thema von Retaxationen spricht sie an und baut auf die Unterstützung der Politik. Immer wieder verweigern Sozialämter die Zahlung der Arzneimittel an Asylbewerber und geflüchteten Menschen. Gütle: „Wir bleiben auf den Medikamentenkosten sitzen. Ich kann eine vierstellige Summe nicht abrechnen, obwohl ich die Personen versorgt habe. Die Sozialämter verweigern die Zahlung, weil Zuständigkeiten ungeklärt sind. Aber eine Apotheke ist keine Prüfbehörde!“

Asylbewerber bekommen vom Sozialamt einen Behandlungsschein, mit dem sie zum Arzt gehen können. Wenn der Arzt oder Zahnarzt ein Rezept ausstellt, müssen die Apotheken davon ausgehen, dass das seine Richtigkeit hat. Aber die Sozialämter verweigern die Erstattung, weil die Person angeblich unbekannt ist. „Wir brauchen dringend eine Lösung, dass die entstandenen Kosten für die Medikamente plus Honorar an uns gezahlt werden“, fordert Gütle. Der Landesapothekerverband hat den Sozialämtern in diesem Zusammenhang wiederholt den Abschluss eines Vertrages angeboten, der die Erstattungsprobleme lösen würde. Dies wurde jedoch von den Sozialämtern wiederholt abgelehnt. Hier versprach Gesundheitspolitiker Pott, sich für eine Lösung stark zu machen.