Arbeit, Flüchtlinge und Bildung als Probleme

Arbeit und Wirtschaft, Flüchtlinge sowie Bildung und Lehrermangel sind für die Sachsen-Anhalter die wesentlichen Probleme. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor der Landesregierung hervor. 1.100 Sachsen-Anhalter ab 16 Jahren wurden dafür befragt. Die Studie wurde unter Federführung von Prof. Dr. Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung e.V. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erarbeitet.

Die Lebenszufriedenheit, die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage und die Verbundenheit mit ihrem Bundesland haben sich laut der Studie in den letzten Jahren erheblich verbessert. Die Verbundenheit mit dem Land hat sich weiter verstärkt und stieg um 10 Prozentpunkte auf 81%. Der Anteil der Bürger, die sich sehr stark mit ihrem Bundesland identifizieren, erhöhte sich um 22 Prozentpunkte auf 41%. Den höchsten Wert bei Fragen nach der regionalen Verbundenheit erreichte der jeweilige Wohnort. 89% der Befragten fühlen sich ziemlich bzw. sehr stark mit dem eigenen Wohnort verbunden. Ihre persönliche wirtschaftliche Lage schätzten 76% der befragten Bürgerinnen und Bürger als sehr gut bzw. gut ein.

„Diese Ergebnisse sind besonders erfreulich“, erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. „Die Identifikation der Menschen mit ihren Lebensumfeld und dem Gemeinwesen stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist eine wichtige Voraussetzung, die Zukunft unseres Landes positiv zu gestalten.“

Als wesentliche Probleme im Land werden nahezu gleichwertig: Arbeit (15,9%), Wirtschaft (15,4%), Zuwanderung/Flüchtlinge (14,6%) sowie Bildung und Lehrermangel (14,2%) genannt. 73% haben Vertrauen in die Polizei, 5% nicht. Der Landesregierung vertrauen 36%, 21% vertrauen nicht. Das Vertrauen der Politiker ist auf 16 Prozent gesunken, 42 Prozent haben kein Vertrauen in Politiker. Parteien vertrauen 14 Prozent, 38 nicht. 6 Prozent fühlen sich von der Politik verteten, 59 Prozent nicht (Responsivitätsgefühl).

„Wirtschaftlich geht es dem Land gut. Die Beschäftigung in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, während die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich sinken. Diese positiven Entwicklungen wollen wir verstetigen“, sagte der Ministerpräsident. Mit Blick auf den Komplex Zuwanderung und Flüchtlinge betonte Haseloff: „Die Sorgen und Ängste der Menschen müssen wir ernst nehmen. Integration gelingt nur, wenn wir die Gesellschaft als Ganzes nicht überfordern. In Sachsen-Anhalt sind wir auf einem guten Weg.“

So nehmen dezidiert ausländerfeindliche, antisemitische und rassistische Einstellungen laut Sachsen-Anhalt-Monitor ab. Gleichzeitig lehnen immer mehr Menschen rechtsextreme Positionen ab. „Das sind erfreuliche Signale. Es bleibt Auftrag der Politik und der politischen Bildung, rechtsextreme Einstellungen energisch zu bekämpfen und für ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts zu sorgen“, sagte der Ministerpräsident.

„Insgesamt betrachtet fällt auf, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt wieder sehr viel optimistischer in die Zukunft blicken. Am positivsten sind dabei die Werte für die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen“, so Lüddemann. „Zu einem zukunftsfähigen Sachsen-Anhalt gehört eine Bildungspolitik, die allen Menschen optimale Chancen garantiert. Es freut mich, dass unsere Kompetenzen in diesem Bereich laut den Befragten sich deutlich erhöht haben. Wir werden weiterhin hart in der Regierungskoalition dafür arbeiten. Im neuen Kita-Gesetz (Kinderförderungsgesetz) konnten wir beispielsweise die Sonderförderung für Kitas in Stadtteilen mit besonderen Bedarf durchsetzen. Auch das Thema digitale Bildung werden wir noch stärker in den Fokus rücken“, kündigte die Fraktionsvorsitzende an. „Alle Umfragen auf Landesebene sehen uns zwischen fünf und sechs Prozent. Ich sehe hier durchaus noch Potenzial nach oben. Deshalb müssen wir noch stärker darüber nachdenken, wie die tägliche Politik näher an den Alltag der Menschen rücken kann. Es sind noch zu wenige Menschen davon überzeugt, dass die Politik ihre Ideen aufnimmt. Nur wenn wir das ändern, wird die große Zustimmung für die demokratischen Institutionen erhalten bleiben. Auf diese Weise wollen wir das demokratische Sachsen-Anhalt dauerhaft stärken“, sagt Lüddemann und fügt hinzu: „Klar ist aber auch: Rechtspopulisten sprechen nur für eine kleine Minderheit. Die übergroße Mehrheit teilt unser demokratisches Wertesystem. Wir setzen auf die demokratische Gesellschaft und wollen sie in Zukunft stärker unterstützen und miteinbeziehen.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts mit ihrem Land identifizieren und der Sachsen-Anhalt-Monitor in den entsprechenden Kategorien steigende Werte aufzeigt. „Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind zufriedener als noch im Jahr 2014 und blicken optimistischer in die Zukunft. Dieser Optimismus ist gepaart mit einer starken bis sehr starken Verbundenheit einer großen Mehrheit der Befragten mit Sachsen-Anhalt. Dies sind gute Nachrichten. Sie bilden die Grundlage dafür, die Sachsen-Anhalter noch mehr zu begeistern, an der Entwicklung ihres Bundeslandes selbst mitzuwirken. Es bleibt Auftrag der Politik, sich intensiv für die Stärkung der Demokratie zu engagieren. Wir müssen Problemlagen ernst nehmen und Lösungen entwickeln, um auch die mitzunehmen, die der Entwicklung unseres Bundeslandes und insbesondere der Politik skeptisch gegenüberstehen. Mit Blick auf die Sonntagsfrage ist die CDU klar stärkste Kraft. Dies bestätigt uns, den eingeschlagenen Weg der verantwortungsbewussten Politik mit Augenmaß fortzuführen.“

Zum Sachsen-Anhalt-Monitor sagte der amtierende AfD-Landesvorsitzende Ronny Kumpf heute: „Die AfD gibt es erst seit fünf Jahren und ist daher naturgemäß noch ein ,gäriger Haufen‘, wie es unser Parteivorsitzender Dr. Alexander Gauland trefflich beschrieben hat. Leider liegt der Fokus der Medien bei der AfD immer noch hauptsächlich auf manchen internen Problemen und nicht auf der guten politischen Arbeit unserer Partei. Wir müssen und werden weiterhin Aufklärungsarbeit nah am Bürger und auch vermehrt über unsere eigenen Medien leisten, unabhängig von der leider nicht ganz fairen Berichterstattung der Lückenpresse. Ich sehe zukünftig positiven und qualitativ hochwertigen Umfragewerten entgegen und hoffe auf ein stabiles 1%-Ergebnis der Grünen. Mir kann auch keiner erzählen, dass sich die Sachsen-Anhalter bei den fast täglichen ,Einzelfällen‘ von Messerattacken, Körperverletzungen und Vergewaltigungen sicher fühlen und den verantwortlichen Regierungsparteien CDU und SPD weiterhin ihr Vertrauen durch steigende Umfragewerten schenken. Die heute veröffentlichten Umfragewerte erinnern mich stark an die Umfragen vor der Landtagswahl 2016. Wenige Monate vor unserem historischen 24,3-Prozent-Ergebnis haben uns einige Institute nur knapp über der Fünf-Prozent-Marke taxiert. Aus dieser Sicht haben wir allen Grund positiv in die politische Zukunft der AfD zu blicken.“

Laut Sachsen-Anhalt Monitor würden die Freien Demokraten im Falle einer Neuwahl mit 6 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta kommentiert das Ergebnis der Umfrage. „Das positive Stimmungsbild für die Freien Demokraten zeigt, dass wir auch in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg sind. Obwohl uns die parlamentarische Bühne im Landtag nicht zur Verfügung steht, werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern als echte Oppositionskraft im Land anerkannt. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr haben wir ganz offensichtlich auch eine gute landespolitische Basis. Die Menschen merken, dass hierzulande viel zu wenig dafür getan wird,den wirtschaftlichen Wohlstand der Zukunft zu sichern. Im Gegenteil, Sachsen-Anhalt fällt weiter gegenüber den anderen Ländern zurück. Die Landesregierung gibt sich damit zufrieden, im Fahrwasser der Konjunktur irgendwie mit zu schwimmen. Die Freien Demokraten sind das Angebot an die Leute, denen diese Politik des Stillstands zu wenig ist.“

Zum heute veröffentlichten Sachsen-Anhalt Monitor 2018 und der damit erstmals verbundenen Sonntagsfrage im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Erstmals wurde mit dem Sachsen-Anhalt Monitor in diesem Jahr auch eine repräsentative Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt erhoben. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt kommt dabei auf knapp 20 (19,6) Prozent der Wählerstimmen und wäre damit zweitstärkste Kraft. Mit diesem positiven Trend sehen wir unsere Arbeit bestätigt. Konsequente Haltung und konstante Bemühungen für und mit unseren Positionen den gesellschaftlichen Diskurs mitzugestalten, tragen Früchte und bringen uns dem Ziel 20 Prozent plus einen großen Schritt entgegen.
Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, welches auch verdeutlicht, dass wir wieder einen festen Stand in Sachsen-Anhalt haben. Für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bedeutet dieses Ergebnis aber auch weiter offensiv zu werben und mit unseren Positionen und Konzepten zu überzeugen. Der Sachen-Anhalt-Monitor 2018 stellt eine umfangreiche Momentaufnahme der aktuellen politischen Verhältnisse und Stimmung im Land dar. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass in vielen Bereichen eine positive Entwicklung im Bezug zu den vergangenen Befragungen festzustellen ist. Bei den Fragen zum Vertrauen in die Politik und die Demokratie ist jedoch ein Abwärtstrend zu verzeichnen, so lassen sich aktuell 36 Prozent (5 Prozent weniger als 2015) der Befragten als »zufriedene Demokraten« einordnen. Die Zahl der »systemkritischen Demokraten« und die der »politikkritischen Demokraten« sind jeweils moderat gewachsen, von 32 auf 35 Prozent bzw. von 23 auf 28 Prozent der Befragten. Eine Antwort auf diese Entwicklung muss ein Höchstmaß an Transparenz im politischen Handeln und die Möglichkeit der Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt an demokratischen Prozessen sein.“

Hier kann die Studie heruntergeladen werden.