Asylbewerber helfen: Einsatzgruppe „Sauberkeit und Ordnung“ am Start 

Vor wenigen Wochen hat bereits der städtische Bauhof seine Arbeit aufgenommen. Nun ist nach Stadtangaben auch die Einsatzgruppe „Sauberkeit und Ordnung“ im Einsatz. Beide Einheiten sollen als schnell einsatzfähige Teams im Stadtgebiet agieren – der Bauhof ist zuständig für Reparaturen und kleinere Instandhaltungen. Die Einheit „Sauberkeit und Ordnung“ beseitigt Verunreinigungen und Müllansammlungen auf öffentlichen Flächen – wie Spielplätze, Grünflächen und öffentlichen Straßenrandflächen. Die Einsätze ergänzen laut Stadtverwaltung die Reinigungsverträge zwischen Stadt und der Stadtwerke Halle GmbH. 

Tobias Teschner, Leiter des Fachbereiches Sicherheit, dem die Einsatzgruppe zugeordnet ist: „Die Task-Force arbeitet schon. An etwa 40 Einsatzstellen im gesamten Stadtgebiet wurden bislang bereits über 200 Säcke mit Müll gefüllt und entsorgt. Die Einsätze werden dabei direkt über die Ordnungsleitstelle koordiniert.“ 

Bürgermeister Egbert Geier: „Die Sauberkeit im Stadtgebiet ist für mich und die Stadtverwaltung ein zentrales Anliegen. Der Zustand öffentlicher Flächen muss einladend sein. Dazu ist zum einen gegen das widerrechtliche Hinterlassen von Müll vorzugehen. Zum anderen muss eine Beseitigung kurzfristig erfolgen, denn Müll zieht bekanntlich weiteren Müll an.“ 

Die Einsatzgruppe „Sauberkeit und Ordnung“ startet mit vier Mitarbeitern. Doch dabei soll es nicht bleiben. Die Stadt will die Anzahl der eingesetzten Kräfte schrittweise erhöhen. „Wir hatten einen sehr guten Start und wollen das Team personell im Laufe des Jahres kontinuierlich erweitern“, so Tobias Teschner.   

Einsatzgrundlagen sind eine Vereinbarung zwischen Stadt und dem Eigenbetrieb für Arbeitsförderung sowie der § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. September 2024 der Beschlussvorlage „Schaffung der Voraussetzung zur Durchführung eigenständiger operativer Reinigungs- und Kontrollleistungen im Bereich der Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Halle (Saale)“ zugestimmt. Diese beinhaltet die Einrichtung einer Task Force, die bei kleineren Müllmengen auf öffentlichen Flächen schnell und effektiv zum Einsatz kommt und Verunreinigungen unmittelbar und ohne großen Verwaltungsaufwand beseitigt. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht zudem die Möglichkeit von ergänzenden, gemeinnützigen Tätigkeiten vor. Leistungsempfänger erhalten im Gegenzug eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde. Die Stadt setzt diese Möglichkeit als unterstützendes Integrationsangebot auf freiwilliger Basis erprobend ein – bisher mit sehr guter Resonanz.  

Bürgermeister Egbert Geier: „Die Stadt Halle (Saale) zeigt mit diesem Projekt, dass eine Einbeziehung von Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz niedrigschwellig und auf freiwilliger Basis möglich ist. Auch das ist Integrationsarbeit, eine klassische Win-win-Situation. Die Teilnehmer erhalten eine sinnvolle Beschäftigung, eine symbolische Aufwandsentschädigung und eine Möglichkeit, Sprachkenntnisse zu erwerben und direkt anzuwenden. Im Gegenzug wird unsere Stadt mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand sauberer. Wir haben den Beschluss des Stadtrates vom September 2024 schnell umgesetzt und nutzen zudem noch die gesetzlichen Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes.“ 

Foto: Stadt Halle (Saale), Thomas Ziegler