Asylbewerber ohne Bürgerrechte? AfD-Eklat im Stadtrat

Ein Antrag von SPD, Linken und Grünen im Stadtrat zur Erweiterung des Halle-Passes hat am Mittwoch für einen kleinen Eklat gesorgt. Anlass waren Äußerungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue.

Der hatte unter anderem geschimpft, die Linken Parteien würden das Geld, das andere erarbeiten, wahllos verteilen, beispielsweise an „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Kriminelle“. Asylbewerber seien keine Bürger des Landes und hätten keine Bürgerrechte, meinte Raue.

Am Ende stimmten die Räte mehrheitlich für die Erweiterung des Halle-Passes. Vorgesehen ist zum Beispiel ein ÖPNV-Zuschuss.