Auch Grüne Stimmen Ernennung von Rainer Wendt nicht zu

Die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär entwickelt sich zur Regierungskrise in Sachsen-Anhalt. Denn nach der SPD wollen auch die Grünen nicht zustimmen. Die beiden Parteien bilden eine gemeinsame Regierung mit der CDU, die Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium machen will. 

Wegen der Personalie hatten die Grünen am Samstag eine Sonder-Telefonkonferenz einberufen. Dabei fiel die Entscheidung einstimmig. 

Rainer Wendt sei „für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet“,sagt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. „Persönlich und beamtenrechtlich.“ Man werde „keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer Wendt durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste.“ Haseloff könne der „Ernennung Rainer Wendts mit Blick auf die Interessen des Landes Sachsen-Anhalts nicht zustimmen.“