Auch Vergabeausschuss ist für Stellplätze auf dem Schulhof der Harzgeroder Straße

Auf dem Schulhof der Harzgeroder Straße in Halle-Neustadt werden 93 Parkplätze eingerichtet. Nach dem Finanzausschuss hat auch der Vergabeausschuss Änderungsanträge abgelehnt. Die MitBürger wollen die Zahl der Parkplätze auf 53 reduzieren (4 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung), die Grünen auf 70 (5 Ja, 6 Nein). Anlass ist der Umbau des Schulgebäudes der ehemaligen Zollrain-Grundschule für die Dreyhaupt-Berufsschule.

Tom Wolter (MitBürger) hatte eine Entwidmung von öffentlichen Stellplätzen direkt in der Harzgeroder Straße vorgeschlagen, um diese dann der Schule zuzuschlagen und dafür auf den Parkplatz-Bau auf dem Schulhofgelände zu verzichten. „Eine Entwidmung ist nicht ohne weiteres möglich“, sagte Martin Heinz, Fachbereichsleiter Immobilien. Er sehe auch erhebliche rechtliche Probleme.

„Sinnfrei“ nannte René Schnabel (AfD) die Änderungsanträge. Er sei erschrocken darüber, dass öffentliche Parkplätze entwidmet und den Anwohnern weggenommen werden sollen.

Johannes Krause (SPD) sagte, er wolle die Bevölkerung nicht erziehen. 53 Parkplätze seien zu gering, der Parkdruck für die Anwohner werde erhöht. „Die Jugendlichen kommen teilweise von den Dörfern“, warb Krause für die Notwendigkeit von Parkplätzen.

Christian Feigl (Grüne) sieht es dagegen als Aufgabe von Kommunalpolitik an, für eine Verhaltensänderung bei der Menschheit zu sorgen. Man könne nicht nur ein Ziel zu einem besseren Klimaschutz festklopfen, sondern müsse dieses Ziel auch mit Maßnahmen hinterlegen. Die Verringerung des Verkehrs sei eine wichtige Maßnahme. Es gehe darum, den Klimaschuzt ernstzunehmen oder Klimaschutz nur daherzusagen.

„Jugendliche können und wollen wir nicht erziehen“, meinte Olaf Schöder (FDP). Zudem würde die entstehende Parkplatzsuche die Umwelt viel mehr belasten und die nötigen Parkplätze gleich bereitzustellen.

Renè Schnabel (AfD) sieht zudem noch eine Zeitersparnis beispielsweise bei Eltern, die ihre Kinder noch aus der Kita holen müssen.

Tom Wolter (MitBürger) meinte dagegen, das Mobilitätsverhalten junger Menschen habe sich geändert. Man fasse den Beschluss nicht für heute, sondern für morgen und übermorgen.