Aufruf von 60 Wissenschaftlern der Uni Halle: “Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken” – “ist gesichert rechtsextrem”

Rund 60 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben einen gemeinsamen Aufruf unter dem Titel “Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken” verfasst. Mit dabei sind unter anderem der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick, die Juristen und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Henning Rosenau und Prof. Dr. Armin Höland, Theologe Prof. Dr. Daniel Cyranka und Pädagoge  Prof. Dr. Torsten Fritzlar.

“Unsere Demokratie ist derzeit so herausgefordert wie lange nicht. Sie ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern muss sich dann bewähren, wenn es schwierig wird. Streit ist in einer Demokratie konstitutiv und muss zugleich jederzeit auf der Wertebasis unserer freiheitlichen Verfassungsordnung ausgetragen werden”, heißt es im Aufruf. “Als Lehrende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg empfinden wir eine besondere Verantwortung, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die „Alternative für Deutschland“ gefährdet diese in einem nicht mehr akzeptablen Ausmaß. Offenkundig hat jüngst der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt an einer Runde zum „Masterplan Remigration“ teilgenommen, und dies erinnert an dunkelste Stunden der deutschen Geschichte. Es bestätigt, was der Verfassungsschutz schon länger sagt und jeder kundige Beobachter weiß: Die AfD ist gesichert rechtsextrem.”

“Die freiheitlich-demokratische Grundordnung lässt keinen Raum für Positionen, die diese abschaffen oder verächtlich machen wollen – und verlangt zugleich ein Höchstmaß an Toleranz gegenüber politisch und weltanschaulich Andersdenkenden”, führt der Aufruf weiter aus, “Doch die wehrhafte Demokratie ist nicht wehrlos, wenn es darauf ankommt. Neben einem Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem Entzug der Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich. Dieses hat zu Recht hohe Hürden und kommt nur dann infrage, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. Es wird immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut. Zudem darf es nicht folgenlos bleiben, wenn ein Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Wir fordern eine Intensivierung der Debatte über den angemessenen Umgang mit der AfD, an deren Ende auch ein Verbotsantrag stehen kann.”