Ausgeklebt: “Letzte Generation” mit neuen Aktionsformen – “ungehorsame Veranstaltungen” geplant

Auch in Halle (Saale) gab es einige Aktionen der Klimabewegung “Letzte Generation”. Neben Schleichmärschen haben sich auch mehrfach Personen auf der Fahrbahn festgeklebt. Statt Kleben und Fahrbahnblockaden werden “Ungehorsame Versammlungen” sowie “Proteste an den Orten der Zerstörung, direkte Konfrontation mit Politiker:innen” angekündigt.

“Die Weiterführung des “Status-Quo” ist ein Verbrechen mit schlimmstmöglichen Konsequenzen: Milliarden Menschen werden dadurch leiden und sterben”, wird die Klimapolitik der Regierung kritisiert. “Konfrontiert mit dieser Realität haben alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Pflicht so zu handeln, dass sie sich nicht der Komplizenschaft an diesem Verbrechen schuldig machen.”

Diesem demokratischen Auftrag möchte man als Letzte Generation von Anfang an gerecht werden. “Wir sind gewöhnliche Menschen mit alltäglichen Problemen, die friedlich für eine gerechte Gesellschaft einstehen. Eine Gesellschaft, die wieder im Einklang mit ihren grundlegendsten demokratischen Werten handelt.”

Ab sofort werde man zwar in anderer Form protestieren, “unignorierbar wird es aber bleiben”, kündigte die Klimagruppe an. Ab März werden man zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen. “Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen. Und zwar da, wo wir nicht ignoriert werden können. Somit beginnt eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit.”

Zudem werde man die Verantwortlichen (Also Politiker, Firmenchefs) für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren. Diese werde man “öffentlich und vor laufenden Kameras zur Rede stellen werden, so wie es die erfolgreiche US-amerikanische Gruppe Climate Defiance im vergangenen Jahr mit Vertreter:innen der Biden-Regierung getan hat.”  Auch wolle man verstärkt Orte der fossilen Zerstörung aufsuchen, so wie es in der Vergangenheit schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE der Fall war. 

Man verknüpfe “diesen Protest mit einem einfachen Appell, an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Wir werden ihn auffordern, öffentlich und ehrlich über die Klimazerstörung und das Notwendige umsteuern zu sprechen. Die Details dieses Appells werden in den kommenden Monaten in Form eines Briefes ausgearbeitet werden.”

Weiter heißt es: “Würden die Entscheiderinnen und Entscheider in unserem Land beginnen, ehrlich über ihr Versagen, die schon erfolgte unumkehrbare Zerstörung und die nun notwendigen Maßnahmen zu sprechen, würde das ein tragfähiges gesellschaftliches Fundament des Vertrauens schaffen. Dieses Fundament wäre die richtige Basis, um darauf realpolitisch die notwendige Veränderung umzusetzen. Frank-Walter Steinmeier ist aus unserer Sicht als hoch angesehen und neutrale Instanz der richtige Adressat für so einen Appell der Ehrlichkeit.”