Autoarme Altstadt: Verwaltung setzt Beschluss konsequent um – Wiegand kritisiert Falschmeldungen des Bürgerbegehrens

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43 Antworten

  1. Peter sagt:

    Danke Herr Wiegand, Danke!
    Musste ja anscheinend noch mal klargestellt werden, da es einige wohl in ihrer aufbrausenden Empörung nicht richtig verstanden haben und hier schon wieder den Untergang allen Lebens in der Innenstadt gesehen haben.
    Das Bürgerbegehren kann also ruhig wieder gecancelt werden, zumal es auf falschen Behauptungen fußt.

    • Justitia sagt:

      „Das Bürgerbegehren kann also ruhig wieder gecancelt werden“:
      Na wenn DU das so ansagst, dann rufe ich gleich mal dort an und verbreite die frohe Botschaft – wir verlassen uns einfach auf die Entscheidung von ein paar Hanseln, anstatt bei solch umfänglichen Maßnahmen einfach mal die Bürger dieser Stadt zu fragen…

      • Peter sagt:

        Diese „Hanseln“ wurden von uns gewählt. Du hattest als Bürger deine Möglichkeit bei der Wahl denjenigen zu wählen, dem du am meisten zutraust deine Interessen zu vertreten.
        Ich bin froh, dass meine Interessen und die vieler anderer in diesem Fall tatsächlich mal umgesetzt werden.
        Alle die damit nicht klarkommen: In dem Fall einfach mal Pech gehabt. Vielleicht ist der nächste Beschluss eher nach eurem Gusto.
        Dass man nämlich nicht jedes mal gewinnt, sondern auch mal die anderen, gehört auch zu einer gut funktionierenden Demokratie.
        Es ist ja OK, wenn einige Leute dagegen sind, aber im Endeffekt wird es nichts bringen.

        Und so schlimm wird es einfach nicht: Keiner wird sterben, keiner muss sein Haus verlassen, es wird keine Natur zerstört, etc. pp.

        • Justitia sagt:

          Der Ansatz ist sogar gut: wie viele Interessen werden denn wirklich vertreten? Ich denke mal, keiner von uns kann das sagen, alle posaunen nur durcheinander und bestehen auf ihren Standpunkt als den einzig richtigen. Nur durch eine Abstimmung könnte man es sicher herausfinden und dann entscheidet die Mehrheit. Einfache Sache und sicher im Ergebnis.
          Und die Hanseln: dieses Reduzieren der Meinung von 238.000 Bürgern auf eine handvoll, denen man damals am meisten zugetraut hat? Bei Problemen, die damals noch keiner abschätzen konnte? Oh weh… Kann funktionieren, oder auch nicht – wie der ganze Aufstand hier zeigt. Warum dann nicht wirklich einfach urdemokratisch abstimmen?

        • Justitia sagt:

          „Und so schlimm wird es einfach nicht: Keiner wird sterben, keiner muss sein Haus verlassen, es wird keine Natur zerstört, etc. pp.“:
          so einfach können wir auch nicht argumentieren. Da könnte ich auch sagen: wenn man alles so lassen würde wie jetzt, wird auch keiner genau daran sterben, keiner muss sein Haus verlassen usw.

          „Es ist ja OK, wenn einige Leute dagegen sind, aber im Endeffekt wird es nichts bringen.“:
          es benötigt nur 7500 Unterschriften, um das ganze zu stoppen – realistisch betrachtet wird das kein Problem sein. Dann muss es eine umfängliche Abstimmung geben – und erst dann können wir uns sicher sein, was passieren wird.

          Und letztlich: es geht hier immer nur um volle Zustimmung oder volle Ablehnung. Teile des Konzeptes finde ich aber durchaus gut, andere sind offensichtlich geistiger Dünnschiss, die nur zu Problemen führen können. Eine realistische Anpassung würde vielleicht einige Leute überzeugen können, aber dieses extreme Machwerk wie jetzt führt selbstverständlich zum Protest, der mit allen Mitteln eine Umsetzung verhindern will/wird.

          • 10010110 sagt:

            Und letztlich: es geht hier immer nur um volle Zustimmung oder volle Ablehnung. Teile des Konzeptes finde ich aber durchaus gut, andere sind offensichtlich geistiger Dünnschiss, die nur zu Problemen führen können.

            Es wird hier aber fälschlicherweise auch immer so dargestellt, als wären alle Punkte im Konzept unabänderlich bis in alle Ewigkeit. Dabei steht dort selbst geschrieben, dass z. B. der Einbahnstraßen-Ring erstmal stellenweise getestet wird und dass das Radfahren auf dem Boulevard nur unter Vorbehalt erlaubt wird und bei Misslingen auch wieder zurückgenommen werden kann.

            Es ist eben nicht alles so schwarz-weiß, wie es einige Angstmacher darstellen.

  2. 10010110 sagt:

    Starker Typ, der Bernd (in dieser Hinsicht). 🙂

  3. Maria45 sagt:

    Die Bürger können also ruhig begehren, der OB ist -wie so oft- allein zuständig, basta.

    • Bürger sagt:

      ja, wenn diese Bürgerbegehren aus Falschbehauptungen bestehen und wenn die mich als sich informierenden Bürger verarschen, dann können wir gemeinsam feststellen, dass dieses sog. Bürgerbegehren, das im Wesentlichen von einigen wenigen Lobbyisten getrieben wird, mithin also gar kein wirkliches Bürgerbegehren ist, ignoriert werden kann. Hier hat der OB Wiegand die Sache im Griff. Wär schön, wenn er sich auch um Jugendamt und Gesundheitsamt kümmern würde.

      • Justitia sagt:

        Das Begehren ist zunächst erst mal, über den eigentlichen Beschluss (den mit den vielen offenen Fragen) überhaupt abstimmen zu können. Dazu bräuchte es nicht mal irgendwelche angeblich falsche Behauptungen (konnte keine finden, die falscher wären als die Ausflüchte derjenigen, die den Beschluss verzapft haben).
        Dann wird sich ja zeigen, was das Volk wirklich will. Nennt sich im weiteren Sinne echte Demokratie.

      • Wilfried sagt:

        Alle Begehren wurden bisher erstmal von Lobbyisten angefeuert…
        Ohne Grund und Ziel wären sie ja sonst nicht entstanden…

  4. Hastalavista sagt:

    oder kalte Füße bekommen ?

  5. Stadt Halle sagt:

    Sehr gut!!

  6. Justitia sagt:

    „Hier werden Punkte in der Begründung des Bürgerbegehrens also missverständlich und unvollständig dargestellt.“:
    Ich sehe auf deren Seite genau 5 Begründungspunkte und allen wird vom Bernd&Stadtrat-Team nichts außer einem lächerlichen „stimmt doch gar nicht“ entgegengebracht. So brauchen wir auch gar nicht diskutieren.

  7. Ilse sagt:

    Genau so ist das!
    Das Begehren der Bürger ist nicht relevant, es ist wie immer!

    • Justitia sagt:

      Naja, „Demokratie“ funktioniert hauptsächlich wie folgt: irgendwann muss man sich zwischen Pest und Cholera entscheiden und sehr viel später, wenn es mal was wirklich interessantes zu entscheiden gibt, dann hat der Bürger gar nichts mehr zu sagen, denn er durfte doch schon damals wählen. Und diese Wahl muss er jetzt hinnehmen und diese „Gewählten“ entscheidet dann nach Lust und Laune über alles, auch wenn das aktuelle Problem und die Reaktionen der „Gewählten“ damals noch nicht mal annähernd abzusehen war. Was der Bürger dann vielleicht will, ist dermaßen uninteressant, es ist schon eine Frechheit, dass der Bürger überhaupt aufbegehrt. Einspruch unerwünscht.

      • Mit Demokratie hat das nix zu tun. Eher mit Faustrecht. Auf allen Seiten. sagt:

        Du bist wohl ein kleiner Feind der repräsentativen Demokratie, was?

        • Justitia sagt:

          Eher ein großer Freund der echten Demokratie, wenn es nötig scheint.

          • Mit Demokratie hat das nix zu tun. Eher mit Faustrecht. Auf allen Seiten. sagt:

            Das geht aus deinem obigen Text aber nicht hervor. Eher das Gegenteil von „echter“ Demokratie! („Sachzwang“, „Kompromiß“, „schicksalhafte Wendung“, …)

            P.S. Alle Versuche, etwas groß und besonders „echt“ aufzuziehen, führten bisher über kurz oder lang in die Katastrophe, ins Verbrechen oder aufs Schafott! Viel Spaß bei der Auswahl.

  8. Kfz sagt:

    Lasst doch die Bürger sprechen, sonst gewinnen die Radler noch die Oberhand

    • Justitia sagt:

      Tatsächlich wäre es gut, wenn niemand die Oberhand gewinnen würde, da wir letztlich doch alle miteinander auskommen müssen…
      Aber Bürgerentscheid bei so wichtigen Sachen: na klar doch!

      • Populistenklatsche sagt:

        … aber nicht als ferngesteuerte Populistenfestspielveranstaltung der nichtsnutzigen ZehDehUhuhh!

        • Justitia sagt:

          Ist mir am Ende egal, wer das mit welchen Argumenten startet, der demokratische Bürgerentscheid ist das Ziel. Da kann man dann ja gerne nochmal alle pro/contra-Argumente sachlich beleuchten, um die Abstimmung nicht zu manipulieren.
          P.S.: CDU wie ein Kleinkind zu schreiben, macht es nicht besser.

          • Fr. Klingel sagt:

            Sie argumentieren für Sachlichkeit und sprechen an anderer Stelle von „geistigem Dünnschiss“… (?)

          • Populistenklatsche sagt:

            Stimmt, das macht es nicht besser, aber deutlicher! Hier nochmal für alle Fans: ZehDehUhuhh! Muhahahaha!

    • Fr. Klingel sagt:

      Bürger gegen Radler…

      Nach Ihrer Gleichung sind Radler keine Bürger? Wie auch Autofahrer keine Radler sind?

      Das Leben ist komplexer

  9. Leser sagt:

    „Ladengeschäfte, Restaurants, Praxen, Ärztehäuser usw. bleiben mit dem Auto gut erreichbar. Ebenso die öffentlichen Parkplätze und Parkhäuser. Es gibt Möglichkeiten zum Halten, zum Beispiel für den Transfer von gehbehinderten Menschen oder die Anlieferung von Waren.“ – so steht es auch im Stadtratsbeschluss. Warum hier die Initiatoren des Bürgerbegehrens etwas anderes behaupten, bleibt deren Geheimnis. Sich über andere Parteien aufregen, wenn diese martialisch auftreten, Außerdem soll nach einem Jahr geprüft werden, ob sich das beschlossene Konzept bewährt. Ausdrücklich wird in dem Stadtratsbeschluss betont, sollte es sich nicht bewähren, das Konzept wieder rückgängig gemacht wird. Die Initiatoren haben sich mit Unwahrheiten ganz schön verrannt. Es wird sich zeigen, ob das Bürgerbegehren Erfolg hat.

  10. Hastalavista sagt:

    Sollen die Bürger von Halle für 5 Jahre die Klappe halten
    und den Stadtrat mal machen lassen oder ist es nicht an
    der Zeit sich einzumischen ? Eine Stadt lebt von ihren
    Bürgern, sie sollte ihnen dienen und nicht deren Meinung
    ignorieren.

    • Mama Mia sagt:

      Nur zu, @Hastalavista, Sie haben vielfältige Möglichkeiten, sich stadtpolitisch zu engagieren und den Bürgern/Bürgerinnen zu dienen – in Ihrer Freizeit und unentgeltlich (nennt sich Ehrenamt).

      • Papa Muhahaha sagt:

        Ja, träum weiter! So wie die nichtsnutzigen Stadträte, mit Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Aufsichtsratsappanagen? Nicht? Dann mach doch selber Ehrenamt! Ich mache, was Spaß macht!

    • 10010110 sagt:

      Dann können wir den Stadtrat ja gleich abschaffen und jeder Bürger stimmt einmal im Monat über Satzungen, Finanzen und sonstige Dinge ab. Haste da Bock drauf?

  11. Hallenser 55 sagt:

    Hier soll mal wieder eine grüne ideologische Vorstellung durchgesetzt werden.
    Eine alte Innenstadt wie in Halle ist nun mal keine grüne Spielwiese.

  12. W.Holt sagt:

    Warten wir ab.Erstmal die Leute ruhig halten.Dann werden wir sehen. Bürgerentscheid kommt. Mein 8V ist zuversichtlich.

  13. Kfz sagt:

    Wenn man es gut macht kann man es machen, die Autohasser haben ja nichts konstruktives dazu beizutragen, die hassen nur, so was braucht gar keine Stadt

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