Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt fordert Abschaffung des Vergabegesetzes
Der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden für die Abschaffung des Vergabegesetzes aus. Die Mitgliedsunternehmen würden sich zunehmend gezwungen sehen, Aufträge der öffentlichen Hand abzulehnen, da die bürokratischen Hürden – selbst bei kleinen Projekten – in keinem Verhältnis zur Auftragsgröße stehen.
Das vor zwei Jahren von der Landesregierung, unter Mitwirkung der SPD, CDU und FDP, eingeführte Vergabegesetz stellt erhebliche Anforderungen an Unternehmen. Insbesondere Betriebe, die keine tarifgebundenen Löhne zahlen oder keine Nachweise über bestimmte soziale und ökologische Standards der eingesetzten Baustoffe erbringen, werden von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Diese Bedingungen belasten kleine und mittelständische Unternehmen massiv und reduzieren den Wettbewerb.
„Gesetze sollten dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Selbstverständnis von Parteien,“ betont Peter Nitscke, der Präsident des Baugewerbe-Verbandes. „Wenn ein Gesetz keinen gesellschaftlichen Mehrwert bietet und nur unnötige Bürokratie erzeugt, muss es überdacht werden.“
Der Verband unterstützt daher den Vorstoß von Guido Heuer (CDU) im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Vergabegesetz abzuschaffen. Eine Rücknahme des Gesetzes könnte nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Baugewerbes stärken, sondern auch die Effizienz und Wirtschaftlichkeit öffentlicher Projekte verbessern.
Ich fordere die Abschaffung der Führerscheinpflicht, die Hürden für Leute, die einfach mal mit dem Auto fahren wollen sind zu hoch und stehen in keinem Verhältnis.
Junge! Man könnte auch mal versuchen, die Vorgaben einzuhalten. Was bitte reduziert hier den Wettbewerb? Der gesellschaftliche Mehrwert von ökologisch besseren Standards und fairen Löhnen reicht wohl nicht?
Das Vergabegesetz ist unglaublich bürokratisch. Meine Firma ist zwar im IT-Bereich tätig, macht aber grundsätzlich keine öff. Ausschreibungen mit. Das ist viel zu aufwendig, rechnet sich nicht. Die Folge ist, dass kleine Firmen da nicht mitmachen, dich wenige größere auf öff. Aufträge spezialisieren und diese oft überteuert sind oder zunehmend niemand mehr bietet oder die Bedingungen erfüllt. Der Bürokratieaufwand kostet aber nicht nur die Firmen sondern auch die Behörden viel Aufwand – letztlich alles zusätzlicher Aufwand, den wir Steuerzahler aufbringen müssen und weniger Wettbewerb.
Das mag für Dich zutreffen, stimmt aber in der Breite nicht. Speziell im Bereich Bau funktioniert der Wettbewerb. Manchmal eher zu gut, da zu „billige“ Firmen genommen werden. Ich bin außer in dieser auch in einer anderen Branche aktiv und kann bestätigen, dass das System auch da funktioniert.
Die kleineren müssen sich eben bilden, wenn sie mit den Anforderungen nicht klar kommen.
@Wahnfried träum weiter, von Wettbewerb im Baubereich bei öffentlichen Ausschreibungen sind wir weit entfernt. Nur die Kosten explodieren unverhältnismäßig.
Wildwest Kapitalismus wird gefordert, ah ha!
Fehlt nur noch die Abschaffung des Mindestlohnes und von Umweltstandards oder?
Der Staat soll die Bauindustrie beim Bau von öffentlichen Gebäuden, über Folgekosten z.B. ALGII und Umweltkosten, querfinanzieren?
Gewinnmaximierung mit Steuergeldern?
Die aufwändigen Vergabeverfahren freuen den Papenburg aber doch. Er hat die Drähte in die Stadt und die Spezis. Und hat man erst den Auftrag, kommen die Nachforderungen. Für kleinere Konkurrenz ist das viel zu viel Arbeit. Wer glaubt, solche Gesetze würden Arbeitnehmer schützen oder Korruption vorbeugen, glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
So ein Schwachsinn.
Die Ausschreibungen sind online und man muss schlicht und einfach nur ordentlich lesen können und Ahnung vom Fach haben.
Klar, schlecht bezahltes Personal wird nicht die Motivation haben, sich mit der Materie zu beschäftigen.
Öffentliche Aufträge zu vergeben und dann werden nicht einmal Mindeststandards eingehalten geht gar nicht.
Papenburg ist kein Wohltäter aber begreift, was für sein Unternehmen wichtig ist.
@Hallenser Kannst gerne mal auf die Baustellen von GP gucken was da für Sub´s unterwegs sind
„Gesetze sollten dem Allgemeinwohl dienen“. Und das tun sie auch, wenn die Unternehmen tarifgebundene Löhne zahlen oder Nachweise über bestimmte soziale und ökologische Standards erbringen. Schlimm genug, daß man dafür erstmal Gesetze haben muß und es nicht allgemeiner Stadard ist. Schlimm genug, daß Unternehmer ihren Mitarbeitern keine tarifgebundenen Löhne zahlen und sich dadurch natürlich auch in Vorteil gegenüber Tarifunternehmen bringen, auf Kosten der Mitarbeiter.
Wettbewerb soll eben nicht zu Lasten der Arbeitnehmer und der Umwelt passieren.
Eine Rücknahme des Gesetzes befördert nur die Ungleichbehandlung von Unternehmen am Markt, denn es bietet sehr wohl gesellschaftlichen Mehrwert. MAn muß sich ernsthaft fragen, wes Geistes Kind der Herr Verbandspräsident ist. Offenbar noch mit Ansätzen aus dem vorletzten Jahrhundert, wo Arbeitnehmer billige Verfügungsmasse waren
Genau. Vorteile für Unternehmen, die keine Tariflöhne zahlen, sondern ihre Beschäftigten lieber als Aufstocker arbeiten lassen zu Lasten der öffentlichen Hand. Betriebe, die irgendwelche Baustoffe aus dubiosen Quellen nutzen wollen, anstatt solcher mit geprüften Inhaltsstoffen, Bau- und Feuersicherheit etc …
Mit anderen Worten: Scheiß auf Mitmenschen, scheiß auf die Öffentlichkeit, hauptsache dem Baumeister gehts gut.
Genau DAS ist das Problem, TOP Beitrag!