Besiegelt: CDU, SPD und FDP bilden neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wird künftig von CDU, SPD und FDP regiert. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun müssen noch die jeweiligen Parteibasen entscheiden, ob sie den Vertrag eingehen.

“Wir wollen die Deutschlandkoalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen”, meinte CDU-Chef Sven Schulze. Für die Grünen ist es eine “Reserveradkoalition”, die die Zukunft Sachsen-Anhalts gefährde. Die Linken bezeichnen die neue Regierung als “Koalition des Stillstands”, die jegliche soziale Agenda vermissen lassen.

Mindestens 1,5 Milliarden Euro Corona-Sondervermögen sollen bereitgestellt werden. Die Zahl der Polizisten soll auf 7.000 steigen, hinzu kommen 1.100 Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei. 1,7 Milliarden Euro Finanzausgleichsmittel sind für 2022 und 2023 für die Kommunen eingeplant. Die Autobahnen A14 (Nordverlängerung Altmark) und A143 (Westumfahrung Halle (Saale)) sollen fertiggestellt werden. Auch zum Flughafen Leipzig-Halle bekennt sich das neue Bündnis. Der Kohleausstieg solle bis 2038 erfolgen.

Reiner Haseloff bleibt weiterhin Ministerpräsident. Die CDU stellt außerdem mit Reiner Robra wieder den Chef der Staatskanzlei. Auch für Kultur, Europa und Medien soll dieser weiterhin zuständig sein. Ebenfalls in CDU-Hand: Finanzen, Inneres, Bildung und Justiz sowie das neue Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Die SPD erhält das neue Ministerium für Wissenschaft, Umwelt, Klima und Energie. Das Sozialministerium mit den Bereichen Gesundheit, Familie und Gleichstellung bleibt ebenfalls in SPD-Hand. Die FDP bekommt das Ministerium für Landesentwicklung, Verkehr und Digitalisierung, das bislang in CDU-Hand war.

“Die nun absehbare Bildung einer Reserveradkoalition gefährdet Zukunft. Denn dieses Bündnis verweigert sich, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Verbindlicher und notwendig schnellerer Klimaschutz wird mit dieser Koalition nur schwer zu gestalten sein”, sagt der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Striegel. “Am Tag, an dem der Weltklimarat IPCC seine jüngste Prognose vorstellte, wonach bereits im Jahr 2030 die kritische 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung überschritten werden könnte, geben CDU, SPD und FDP eine Einigung bekannt, die keinerlei neue Akzente beim Klimaschutz setzt. Während in Baden-Württemberg die grün geführte Landesregierung ihre Klimaziele deutlich verschärft und verbindliche Maßnahmen vorgesehen hat, wie diese erreicht werden sollen, ist in Sachsen-Anhalt kein verbindlicher Pfad für mehr Klimaschutz zu erkennen. Notwendig wäre ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien und das klare Bekenntnis, die Industrie unseres Landes so umzubauen, dass wir schon bis 2035 Klimaneutralität erreichen können. Dazu braucht es u. a. ein zwei-Prozent-Flächenziel zum Ausbau der Windkraft, eine Solarpflicht für alle Neubau- und Sanierungsvorhaben, ein groß angelegtes Speicherprogramm und eine Industriepolitik, die die Herausforderungen des Strukturwandels engagiert angeht. Nichts davon ist bei schwarz-rot-gelb zu erkennen. Mit dieser Koalition vergibt das Land die Chance auf eine gute Zukunft, denn der notwendige ökologische Umbau der sachsen-anhaltischen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit wird ausgebremst, während Klimaforscher darauf hinweisen, dass wir die Erderhitzung noch verlangsamen können: Wenn wir jetzt handeln und Klimaschutz verbindlich machen. Statt den Kohleausstieg zu beschleunigen, die Mobilitätswende voranzutreiben und die Wärmewende anzugehen, bleibt es bei einem nicht Paris-kompatiblen Pfad, der den Kohleausstieg bis 2038 verschleppt und Hoffnungen auf Technologien wie E-Fuels weckt, die sich so nicht kurzfristig erfüllen werden. Krisenstäbe zum Waldumbau und bei Extremwetter lindern die Klimakrise nicht, sondern können maximal Pflaster kleben. Verbindlicher Klimaschutz, der um jedes Zehntelgrad verminderter Erderhitzung kämpft, tut dies. Die geplante Zerschlagung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie erschwert es, die richtigen Antworten des Landes auf die Klimakrise zu finden. Die Karrierepläne einzelner Koalitionäre scheinen hier wichtiger als fachlich fundierte Politik. Dass nun ein Ministerium den Klimaschutz im Namen führen soll, ersetzt keine wirksamen und verbindlichen Schritte, die sachsen-anhaltische Politik auf einen Pfad zu führen, der mit den Klimagrenzen von Paris kompatibel ist.”Für die Linken ist die neue Koalition “ein finanzpolitisches Risiko für Sachsen-Anhalt, weil die falschen Prioritäten für die aktuell dringend notwendigen Aufgaben angesetzt werden.” Der Koalitionsvertrag lasse jegliche soziale Agenda vermissen. “Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Koalitionsvertrag bringt Sachsen-Anhalt keinen Fortschritt. Gerade sozialpolitisch ist keine Handschrift zu erkennen, wie bspw. beim Thema Kinderarmut. Es gibt keine Verbesserung für die Kinderbetreuung, keinen Einstieg in die Vergesellschaftung der Krankenhäuser und bildungspolitisch bleibt alles so mangelhaft, wie es eh schon war. DIE LINKE vermisst eine soziale Agenda, um dringend notwendige sozialpolitische Korrekturen einzuleiten. Diese bleiben allerdings völlig aus.“ Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, fügt hinzu: „Dieser Vertrag ist Murks. Die Zuschnitte der Ministerien sind an Absurdität kaum zu überbieten. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Verteilung der Minister*innen-Posten das A und O waren, bei denen sich CDU und FDP durchgesetzt haben. Diese Entwicklung ist nicht gut für Sachsen-Anhalt.“