Bezahlkarte für Asylbewerber nur erster Schritt: Stadtratsfraktion FDP/FREIE WÄHLER fordert besseren Grenzschutz gegen “irreguläre Einwanderung”
Die Fraktion FDP/FREIE WÄHLER im Stadtrat von Halle (Saale) begrüßt die geplante Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber durch das Landesinnenministerium als einen ersten wichtigen Schritt um Fehlanreize bei Sozialleistungen zu verhindern und die Zuweisung von Geldern effizienter zu gestalten.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender betont: „Die Bezahlkarte sorgt dafür, dass Sozialleistungen gezielt eingesetzt werden und Missbrauch verhindert wird. Es ist jetzt an der Stadt Halle, die Einführung dieser Karte schnellstmöglich umzusetzen. So schützen wir die Sozialstrukturen in unserer Stadt und stellen sicher, dass die Menschen, die wirklich Unterstützung brauchen, diese auch erhalten.“
Silbersack unterstreicht auch die Notwendigkeit, die kommunalen Strukturen zu stärken: „Als Stadt müssen wir unsere Ausländerbehörde personell so aufstellen, dass sie in der Lage ist, die Ausweisungsverfahren effizient zu überwachen und zügig durchzuführen. Dies ist entscheidend, um den rechtlichen Rahmen der Ausweisungen korrekt umzusetzen und der Überlastung unserer Systeme entgegenzuwirken.“
Die Fraktion FDP/FREIE WÄHLER fordert darüber hinaus klare Maßnahmen auf Bundesebene. „Der Schutz der Grenzen ist eine zentrale Aufgabe des Bundes“, erklärt Silbersack. „Nur wenn die Außengrenzen besser kontrolliert werden, kann irreguläre Einwanderung eingedämmt werden. Der Bund muss sicherstellen, dass illegale Einreisen verhindert und klare Regeln für legale Migration eingehalten werden.“
Na hoppla, plötzlich wollen alle noch aufspringen auf den abfahrenden Zug – vor allem die Parteien, die den Zug gar nicht erst starten lassen wollten, also SPDCDUFDPGrüne, der da lautet: Kampf gegen Überfremdung, Missbrauch von Sozialleistungen, Islamisierung, Terror, Wohnungsmisere, Unsicherheit im öffentlichen Raum. Aber wenn einem droht, aus allen Parlamenten rausgekickt zu werden, dann bewegt sich auch mal die Klientelpartei der Apotheker, Juristen und BMW-Fahrer, und wenn es nur zum Schein ist…
So ist es! Otto Normal wird schwindlig bei dem Tempo der 180-Grad-Wendungen…
Geht es dir um die Umsetzung oder nur darum, wer die Umsetzung als erstes fordert?
Also, ich bin BMW Fahrer. Und wähle bestimmt keine Altparteien.
Momentan versucht ja besonders die CDU, die AfD rechts zu überholen.
Alles Rechtsextremisten, hieß es noch vor ein paar Wochen.
Aber der Ossi ist zumindest nicht ganz so verblödet, wie man glauben mag und durchschaut das Gehabe.
Offensichtlich ist er verblödet, denn er geht schon wieder Parteien und Spitzenmitgliedern aus dem Westen auf den Leim. Wie halt 1989: Blühende landschaften, D-Mark… Leider hat er auch das nicht durchschaut…
@t-haas dir geht’s gut! Du siehst es nur nicht mehr vor lauter Wohlstand!
AfD ist nun auch eine Altpartei!
Und noch dazu eine von Faschisten…
Zu spät, der Paulus ist schon eingewandert… na der wird dem Andreas erst mal erklären, dass das so nicht geht. Schließlich sei es jedem selbst überlassen, wo er lebt, wie er lebt und wie er sein Geld ausgibt.
Nicht wie er sein Geld ausgibt. Wessen Geld er ausgibt.
Die Schaffung von Grenztruppen (Bundesgrenzschutz) wird um so schwieriger, wie die bis 1989 existierenden militärischen Strukturen zerstört sind und die damit erfahrenen Militärs nicht mehr leben oder schon längst in Rente sind. Z.B. Die spezielle Ausbildung, zur Abwehr von die Grenze anlaufenden, bewaffneten Personen kann nur in der praktischen Ausbildung in den entsprechenden Ausbildungseinheiten grenznah erfolgen. Dazu ist eine, sich an den modernen, digitalen Möglichkeiten orientierende, technische und personelle Neuaufstellung erforderlich.
Aber die Rentner/Pensionäre können ihre Erfahrungen noch weitergeben, solang sie leben. Wird ja wieder verstärkt präfernziert… Und Reservisten gibt es doch etliche…
„Der Bund muss sicherstellen, dass illegale Einreisen verhindert und klare Regeln für legale Migration eingehalten werden.“
Wir haben tausende Kilometer grüne Grenze, wie soll die 100 %ig geschätzt werden gegen illegalen Grenzübertritt. Stellen wir alle 2 Meter einen Abgeordneten auf den Acker um den Schutz zu gewähren? Das wären dann ALLE Bundes-, Landtags- und Ratsabgeordnete die in Deutschland gewählt wurden.
Es müssen nicht alle Grenzen überwacht werden; Westgrenzen fallen schon mal eher raus. Bleiben also östliche Grenzen. Das sind dann nicht mehr so viele Kilometer. Und die kann man gut auch elektronisch überwachen, auch noch tief im Hinterland Prüfpunkte aufstellen. Irgendwo müssten ja illegale Grenzgänger wieder ins Verkehrssystem einwechseln. Diensthunde können zB Menschen schon wittern, da wissen diese noch nicht mal, wo der Hund überhaupt sitzt…
Wenn die in D aufgegriffen werden, heißt das Zauberwort „Asyl“
Nein, das müssen sie dort sagen, wo sie an den EU-Außengrenzen ergrifffen werden. Binnengrenze zählt dann nicht mehr.
Wenn das Land in dem sie aufgegriffen werden einfach weiterziehen lässt bis zur deutschen Grenze, dann sagen sie hier Asyl und schon läuft das übliche Verfahren.
Wenn es so wäre wie sie sagen, dann dürfte bei uns keine/r ankommen.
Dann läuft es falsch, und sie gehen zurück dorthin, wo sie zuerst hätten n rufen müssen. Ist auch ne Frage der Härte unserer Organe.
Was ist da noch groß zu überlegen gibt und zu diskutieren? Grenzen zu und fertig
Die Grünen sagen nein .
Ach ja. Wann und wo haben die das denn gesagt?
So sehr ich auch Andreas Silbersack schätze, achte, anerkenne und ihn für seine solide politische Arbeit respektiere, so bin ich beim Thema Asylbewerber nicht seiner Meinung.
Jeder Mensch sollte sich dort niederlassen können, wo er es für richtig hält, Grenzen sind in einer globalisierten Welt einfach aus der Zeit gefallen. Das Hauptproblem sind eher die ausufernden Sozialleistungen, die verhindern, dass Menschen sich bezahlte Arbeit suchen. In Polen und Italien gibt es bei Arbeitslosigkeit im 1. Jahr Arbeitslosengeld und im 2. Jahr Arbeitslosenhilfe. Danach gibt es nichts mehr. Das führt dazu, dass die Motivation zu arbeiten, einfach höher ist.
Mit der ersatzlosen Abschaffung des Bürgergeldes würden sich auf einen Schlag alle derzeitigen Probleme lösen.
„Mit der ersatzlosen Abschaffung des Bürgergeldes würden sich auf einen Schlag alle derzeitigen Probleme lösen.“
Sagst du es dem Kanzler? Der wäre für diesen bahnbrechenden Tipp sicher höchst dankbar!
Nein, mit Sicherheit nicht. Aber es wäre zu Prüfen, wie lange Bürgergeld für Einreisende gezahlt werden muß und in welcher Höhe. Das Problem liegt aber bisher in den illegalen Einreisen, die eben verhindert(!) werden sollen
Mit der Abschaffung würden sich überhaupt keine Probleme lösen. Auch wenn es dir nicht passt: wir sind ein Sozialstaat! Wovon sollen die Menschen dann leben? Das Bürgergeld ist analog der von dir erwähnten Arbeitslosenhilfe. Zuerst bekommt mal Arbeitslosengeld. Das wird aus einer Versicherung gezahlt, in die man als Arbeitnehmer eingezahlt hat. Dann erst gibts Bürgergeld. Hat an nie eingezahlt, dann gehts gleich ins Bürgergeld. Und komm jetzt nicht wieder mit den Platitüden, dass Arbeit genug für alle da sei, Wohnraum ebenso und man eigentlich keine Sozialleistungen (u.a. auch GKV, Rente) benötigen würde. Das stimmt einfach nicht! Und ob du jetzt die Meinung von Herrn Silbersack teilst oder nicht, wird ihn interessieren als wenn in China eine Wurst knackt
@PaulusHallenser: Dein FDP-Kumpel „Kehr(mal)wieder(um“, hat einem Beschluß zugestimmt, der 2 Personalstellen für die Stadt Halle (Saale) schafft, die jährlich mindestens 100.000 EUR kosten, anstatt einer anderer Idee zu zustimmen, die es nach dem AsylbLG §5 möglich gemacht hätte, dutzende Asylanten für die gleiche jährliche Summe zur Arbeit einzusetzen. Dein Kumpel „Kehrwieder“ ist eine Enttäuschung und ich denke mal, die Geschichte der FDP wird eh bald zu Ende gehen. Ich denke nicht, dass Silbersack das seinen wenigen Wählern irgendwie erklären kann.
@PH, „Jeder Mensch sollte sich dort niederlassen können, wo er es für richtig hält“
Da stimme ich dir zu……aber:
nur unter der Bedingung, das er dem Staat nicht auf der Tasche liegt und sich um seinen Lebensunterhalt selbst kümmert.
Lieber Paulustroll,
Wenn die Motivation zu arbeiten in Italien und Polen so viel höher ist und darum in Deutschland alle in der sozialen Hängematte schlummern, warum ist dann die Beschäftigungsquote mit 77% in D höher als in Polen (72%) und Italien (62%)? Warum ist die Langzeitsarbeitslosenquote in Deutschland mit 0.9% genau so hoch wie in Polen und 5x geringer als in Italien (4.2%)? Quelle: tradingeconimics.com
Wieso „fordert“ denn die FDP hier irgendetwas?
Sind die nicht im Bund am regieren? Was brauchen die denn noch? Worauf warten die denn?
Gibt’s denn diese Karte nun schon? Es ist doch
wieder still geworden, da irgendwas nicht funzte.
Die FDP führt das Verkehrsministerium, was auch für die ‚Digitale Infrastruktur‘ zuständig ist.
Deutschland hat (außer dem Zugang über die Nord- und Ostsee) nur Nachbarländer, die in der EU sind. Also ist doch erst mal die EU für den Zugang bzw die Verweigerung zuständig. Aber die Länder werden doch dumm, wenn sie die Migranten nicht ziehen lassen würden.
Aber vielleicht bauen wir eine Mauer. Viele, die Berliner Mauer erbaut haben, dürften nicht mehr unter den Lebenden sein. Aber die haben das doch bestimmt alles akkurat dokumentiert.
„Grenzen sind in einer globalisierten Welt einfach aus der Zeit gefallen“ 🙂
Dann schaffe doch alle Länder ab und mache ein einziges Land draus 🙂 Vereinigte Staaten von Europa – würde doch gut klingen, oder?