Bildung, Wirtschaft, Sicherheit: Silbersack stellt sein OB-Programm vor
Andreas Silbersack hat am Freitag bei einem Pressetermin erste Schwerpunkte seines Programms für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr vorgestellt. Silbersack tritt für CDU und FDP an. Themenschwerpunkte seien die intensive Einbettung der Stadt Halle in den Mitteldeutschen Raum und Nutzung der Potentiale durch mehr Vernetzung, die Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Stadt durch die nachhaltige Bekämpfung der bundesweit überdurchschnittlichen Kinderarmut in den westlichen und südlichen Stadtteilen sowie die spürbare Verbesserung des Wohlbefindens für die Menschen auf den Straßen und Plätzen der Stadt in allen Stadtteilen, auch in den Abend- und Nachtstunden.
Silbersack kritisiert unter anderem, dass vor allem Niedriglohn-Jobs im Logistik- und Callcenter-Bereich geschaffen werden. Dies habe auf Dauer Auswirkungen auf das soziale Gefüge der Stadt. „Halle braucht hochwertige Jobs.“ Auch bessere Startbedingungen für Gründungen seien nötig mit Co-Working-Möglichkeiten, Breitbandausbau sowie Verzicht auf Steuer- und Dokumentationspflichten in der Gründungsphase. Hier könne Halle zur Modellregion werden.
Die Bereiche Bildung und Schule will Silbersack wieder trennen. Es brauche wieder ein Jugendamt und ein Schulamt mit arbeitsfähigen Amtsleitern und Verantwortungsstrukturen. Die Strukturen der letzten Jahre hätten sich nicht bewehrt. Zudem will sich Silbersack für eine Aufstockung des Personals beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) und den Familienhilfen stark machen, insbesondere in den Brennpunktstadtteilen. Zudem will er bei bestimmten Grundschulen die Schuleinzugsbereiche aufheben, um den Anteil an Migrantenkinder an diesen Schulen zu senken und eine diese auf andere Schulen zu verteilen. Die Haushaltsmittel für die Ausstattung der Schulen will Silbersack verdoppeln.
Silbersack will das Ordnungsamt personell verstärken und sich beim Land dafür einsetzen, mehr Polizisten auf die Straße zu schicken. Es gebe Konflikte zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, die durch die Stadtspitze schlecht oder gar nicht moderiert würden. Beispielhaft nennt Silbersack Auseinandersetzungen in der Schlosserstraße und am Landesmuseum. Halle sei nicht nur Kulturhauptstadt, sondern auch Hauptstadt der Fahrraddiebstähle. Hallenser hätten Bedenken, sich Nachts in bestimmten Stadtviertel und selbst auf dem Markt zu bewegen.
Zu seiner Motivation sagte Silbersack: „Ich bin ein waschechter Hallenser und lebe mit meiner Familie gern und bewusst hier. Es bereitet mir aber Sorgen, wie die aktuelle Stadtpolitik große Risse in der Stadtgesellschaft hinterlässt. Dagegen kann und werde ich etwas tun. Halle hat so viele ungenutzte Potentiale, die man insbesondere durch bessere Kommunikation zur Landeshauptstadt und zum Umland heben könnte. Halle ist keine Burg, die sich gegen innere und äußere Feinde verteidigen muss, sondern ein zentraler Teil eines Wirtschafts- und Lebensraums in Mitteldeutschland. Dieses Selbstverständnis muss allerdings auch gelebt werden.“
„Dies stellt natürlich noch kein vollständiges Programm dar“, so Silbersack. „In den kommenden Wochen und Monaten starten wir einen breiten Dialog mit Multiplikatoren in der Stadt und fügen Schritt für Schritt weitere Themen hinzu.“
Die FDP hatte seit Uwe Lühr im Jahr 1994 keinen offiziellen Kandidaten für eine Oberbürgermeisterwahl mehr. „Es gab dann noch einmal einen Einzelkandidaten, der der FDP angehörte. Ansonsten gab es hin und wieder Fürsprachen für Kandidaten anderer Parteien.“, so der Kreisvorsitzende Frank Sitta. „Umso mehr freut es uns, dass wir in unseren Reihen nun eine so überzeugende Persönlichkeit haben, die auch von einer weiteren schwergewichtigen politischen Kraft in Halle mitgetragen wird“. Für Sitta ist Silbersack jedoch nicht ausschließlich ein Kandidat des sogenannten bürgerlichen Lagers: Andreas Silbersack ist mit seiner Persönlichkeit und seiner starken Verankerung ein Kandidat, der in vielen Teilen unserer Stadt ein hohes Ansehen genießt. „Die einen nennen ihn umtriebig, ich nenne ihn nahbar und auf jedem Parkett zu Hause, egal ob auf dem Sportplatz, in einem Unternehmen oder gesellig beim Bier, Andreas ist immer einer wie Du und ich“, so Sitta.
Für die CDU ist die Nominierung eines FDP-Kandidaten ebenfalls ein Novum. „Wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht, es wurde viel diskutiert. Letztlich gab es aber eine breite Unterstützung der Partei. Bei der aktuellen Lage der Stadt darf es aber nicht um Parteizugehörigkeiten oder Egoismen gehen. Wir wollen einen starken Kandidaten, der auf Sieg setzt. Ich bin überzeugt, dass wir diesen mit Andreas Silbersack nun haben.“ erklärt Marco Tullner, Kreisvorsitzender der CDU Halle. Als die Gespräche zwischen CDU und FDP begannen, war die Personalie völlig offen. „Es bestand aber das gemeinsame Interesse einen starken Kandidaten aus der Mitte unserer Stadt zu finden, der ohne Ideologie dafür aber mit Pragmatismus die Probleme der Stadt nicht nur benennt, sondern sie auch löst“, so Tullner. Es komme nun darauf an, gemeinsam mit den Bürgern der Stadt eine klare Zukunftsvision für Halle zu entwickeln.
Andreas Silbersack wurde 1967 in Halle (Saale) geboren, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Sein Abitur legte er am Thomas-Müntzer-Gymnasium in Halle ab, studierte Jura in Bonn und arbeitet seit 1997 als Rechtsanwalt in Halle (Saale). Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei SMK-Rechtsanwälte. Im Ehrenamt engagiert er sich als Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, als Vorstandsvorsitzender des Trägervereins des Olympiastützpunktes Sachsen-Anhalt, als Vizepräsident von Special Olympics Deutschland und als Vorstandsvorsitzender des USV Halle. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Winzervereinigung Saale-Unstrut eG.
Die Oberbürgermeisterwahl findet im kommenden Jahr statt. Als weitere Kandidaten sind bisher Amtsinhaber Bernd Wiegand sowie Hendrik Lange als gemeinsamer Kandidat von Linken, Grünen und SPD bekannt.
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