Bildungsausschuss und Kulturausschuss stimmen dem Haushaltsplan zu
Mit dem Bildungsausschuss und dem Kulturausschuss haben die ersten beiden Stadtrats-Gremien dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zugestimmt. Der Etat sieht Einnahmen von rund 808 Millionen Euro und 832 Millionen Euro an Ausgaben vor. Im Bildungsausschuss gab es 4 Ja und 5 Enthaltungen, im Kulturausschuss 8 Ja und 2 Enthaltungen.
Beinahe hätte der Bildungsausschuss die Abstimmung aber platzen lassen. Das liegt daran, dass die Räte mit der Beantwortung von Anfragen unzufrieden waren. Die im Vorfeld eingereichten Fragen wurden nicht schriftlich beantwortet. Sie sei nicht gewillt, sich die Antworten nur vorlesen zu lassen, sagte Ulrike Wünsche (CDU). Auch Torsten Schiedung (SPD) fand die Vorgehensweise „schwierig, um einzelne Zahlen nachzuvollziehen.“ Letztendlich waren die Ausschussmitglieder doch noch bereit, abzustimmen – die hohe Zahl an Enthaltungen ist aber darauf zurückzuführen.
Klar doch, wenn man nichts von Haushalt versteht, nur eine machtgeile wichtigtuende Abstimmungstante ist und vor der Entscheidung eine Souflage der Geschäftsstelle braucht, dann bumst man mal so auf. Und stimmt dann trotzdem nicht dagegen!
Die Frau soll regelmäßig in Stadtratssizungen ein Nickerchen machen! Stimmt das?
„Der Etat sieht Einnahmen von rund 808 Millionen Euro und 832 Millionen Euro an Ausgaben vor.“
Dann verstehe ich nicht, warum die Ausschüsse diesem Haushalt auch noch zustimmen. Die Stadt muss endlich zusehen, dass sie keine neuen Schulden mehr macht. Wenn die Einnahmen nicht reichen, muss die Stadt halt die Ausgaben kürzen. Wenn ich sehe, wie in Halle-Neustadt Geld verschwendet wird, wird mir schlecht. Hier könnte zu Gunsten eines ausgeglichenen Haushaltes der Rotstift angesetzt werden, ohne dass die Lebensqualität in Halle darunter leidet.