Bis zu 1 Jahr Haft bei Verstoß drohen: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt verbietet per Allgemeinverfügung unangemeldete Autobahnblockaden

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111 Antworten

  1. Zipp sagt:

    Tja, die deutsche Justiz kann wirklich ganz fix sein.

    Aber nur dann, wenn sie eine Anweisung aus der Politik erhält.

  2. Jim Knopf sagt:

    Die Bauern dürfen DAS .

    • Alt-Dölauer sagt:

      zum Glück eben nicht. Gute Entscheidung des Amtes. Demo geht auch ohne Nötigung. Egal ob LG oder Bauer.

    • Ihr seit sicher nicht das Volk sagt:

      Warum sollte irgendjemand das dürfen? Landwirte haben mittlerweile wirklich Gott komplexe, keine sollte das Recht haben der Allgemeinen Bevölkerung mit ihren nicht vorhandenen Wehwehchen aufzuhalten…

      • Seid seit heute das Volk. sagt:

        Falsch, wer anmeldet darf schon. Landwirte haben keine Komplexe, die stehen mit beiden Beinen im Leben, oder eben auf ihrem Acker, kannste sehen wie du willst. Wo stehst du? Nur auf deinem Balkon oder manchmal auch auf dem Amt? Den Weg bis zur Kaufhalle schaffst du schon, da stehen keine Traktoren. Achso, seit die Bauern demonstrieren, seid ihr alle so unentspannt. Seid bereit 🙋‍♂️

  3. Wir sind das Volk. sagt:

    Die abgehobene Politikerkaste sägt immer mehr an dem Ast, auf dem sie sitzt. Die Demonstrationen im Herbst 1989 waren auch alle unangemeldet und illegal. Und wurden zur Massenbewegung des Volkes. Wenige Wochen später war die damalige Politkaste weg vom Fenster. Wie lange wird sich die aktuelle Politkaste noch halten können?

    • Che Guevara sagt:

      Schätze noch ein paar Jahrzehnte. Jedenfalls bis zum Klimakollaps.

    • Steff sagt:

      Ihr Versager labert jetzt schon seit 4 Jahren. Volkszorn, Volksgericht, Volks…Wird das noch, langsam wird es nämlich langweilig.

    • @Wir sind das Volk. sagt:

      Leg Dich wieder hin!

    • Deep blue sagt:

      Aber vergessen wird die Demographie. Die deutschen Steuerzahler werden immer älter und gehen eben nicht mehr auf die Straße. Gemeckert wird nur noch im Netz, ist ja bequemer. Ändern wird sich nichts, denn wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten. ( Kurt Tucholsky). Alle anderen Versuche, egal ob Proteste oder Streiks lässt die Regierung ins Leere laufen. Ändern tut sich nichts.

  4. Patrick sagt:

    Hasselhoff ist nur angepisst weil Mann ihm bei einer völlig dummen Aussage erwischt hat und er hinter der Ampel steht. Wichtiger wäre sein Rücktritt

    • Hilflos sagt:

      Haselhoff sollte in den Ruhestand gehen. Ein Ministerpräsident der sich nicht unter Kontrolle hat, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar

  5. bin_gespannt sagt:

    Das Bild soll wohl ein Witz sein?

    Die Demos der Bauern waren angemeldet, und auch erlaubt!

    Diese Allgemeinverfügung ist wegen den Klimaklebern erlassen wurden, da diese sich nie angemeldet hatten!

  6. Keinbauer sagt:

    Hää? Täusch ich mich oder haben wir ein ganzes Jahr über Klima Aktivisten gesprochen ohne nennenswerte Erfolge aber nach zwei Tagen Bauerndemo folgt ein Verbot mit angedrohten Strafen bei Straßenblockaden? Da wird aber gabz entspannt mit zweierlei Maß gemessen.

    • hoffe das hilft sagt:

      Wir haben nicht ein ganzes Jahr über Klima Aktivsten gesprochen ohne nennenswerte Erfolge.

      Es erfolgt kein Verbot nach zwei Tagen Bauerndemo.

      Es wird nicht gaNz entspannt mit zweierlie Maß gemessen.

  7. Rolling Stones sagt:

    Klimakleber ausgeschlossen???

  8. Dill sagt:

    Mit verboten sind die Staatsdiener doch die schnellsten und besten. Nix gelingt besser als das Volk zu drangsalieren und mit schweren Strafen zu drohen. Was soll man sonst den lieben langen Tag machen?

  9. Der metzger sagt:

    Ist man auch so schnell bei Klimaidioten?

    • Falk stelmaszyk sagt:

      Alter was labern hier für Leute rum? Das ist ja anstrengend. Erstens Bauern bekommen Unmengen an Subventionen von der schönen EU von der bundesrepublik überall Subventionen und wenn sie dann mal irgendetwas bezahlen sollen oder Abstriche machen sollen, Rennen die los mit ihre Trecker können sie tun, solange sie andere Leuten dabei nicht auf den Keks gehen und dann leben wir nun mal in einer globalisierten Welt. Ich finde es schön, dass Bananen aus Afrika kommen. Ich finde es schön, dass paprikaschoten aus den Niederlande kommen. Scheiss auf deutsche Bauern. Man kann dieses ganze Geheule dieses ganze gemache und Getue von diesen spinnern einfach nicht mehr hören. Jedes Mal, wenn sie irgendetwas abtreten sollen oder jedes Mal, wenn sie irgendwelche Abstriche machen sollen, dann fangen die an mit hubkonzert mit treckerfahrten und und und Alter wer will. Das müssen keine Sau und an all diejenigen, die diese wunderbaren Bauern auch noch unterstützen. Ihr seid letztendlich die Dummen, die in der kaufhalle die Preise für diese Leute bezahlen. Viel Spass auch

  10. Bergmann sagt:

    Ja, Klimakleber und Kinder die nicht zur Schule gehen? Schwamm drüber. Ist doch völlig okay. Da gibt es keinen Handlungsbedarf vom Landesverwaltungsamt. Wenn aber die arbeitende Bevölkerung sich aufmacht, ja da muss energisch eingegriffen werden.

    • t-haas sagt:

      DAS wiederum ist nur Sache des zuständigen Schulamtes.

    • : sagt:

      Ja für die Schwurbler ist das natürlich ungerecht und ein Beweis das wir in einer Diktatur leben. Aber warte mal. Wird der hart arbeitende Leistungsträger hier nicht durch Bauerndeppen drangsaliert?

  11. Hilflos sagt:

    Nun, ich befürchte, dass es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit, dem Demonstrationsrecht und der politischen Fairness schon schwierig geworden ist. Ich habe heute durch Zufall das Interview von Nuhr bei Schuler gesehen. Nuhr brachte es ziemlich auf den Punkt. Allerdings finde ich die Blockaden der Autobahnauffahrt en für ziemlich übergriffig, da nur der Bürger getroffen wird und nicht die Grünen Diktatoren

    • in Salzmünde sagt:

      Nuhr ist einer der erfolgreichsten Bauern in der Geschicht der grünen Landsmannschaft.

    • : sagt:

      Wer Nuhr gut findet hat die Kontrolle über sein Leben verloren. In welchen diktatorischen Ländern kann man Diktatoren in einer demokratischen Wahl abwählen? mmm… In D natürlich. DDR ist schon wirklich laaange her. Und wenn du „Grüne Diktatur“ nicht magst, es gibt genug Alternativen für dich, z. B. Nordkorea, Syrien, Tschad, Afghanistan usw. Ich wünsche die viel Erfolg in einem dieser Länder. Aber wehe du willst dann Asyl hier haben…

  12. Volksbeobachter sagt:

    Die da oben sollen ruhig so weiter machen. Der Sturm wird kommen.

  13. Robert sagt:

    Immer diese Drohungen. Auch die Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes will weiterhin gutes Essen haben.
    Oder sucht das Landesverwaltungsamt Streit mit dem Bauern ?
    Die Polizei ist ,mit der Disziplin der Bauern, sehr zufrieden.

    • Der echte Robert sagt:

      Deutsch ist nicht so deins, oder?

      • Horch und Guck sagt:

        „…Deutsch ist nicht so deins, oder?…“

        Nun, dann wird er laut AfD und Co. wohl bald nach Afrika verreisen müssen.

    • : sagt:

      Boah dieses Nichtargument „Essen“ in Zusammenhang mit Terrorbauern kann ich schon nicht mehr lesen *kotz*. Schön das „die Bauern“ völlig selbstlos sind um uns zu versorgen. Und super ist auch das „die Bauern“ für gutes Essen unser Grund- und Trinkwasser mit Nitrat verseuchen. Im übrigen hätte D (also quasi der/die Steuerzahler*in) fast Strafe zahlen müssen, weil die CDU geführte Regierung (das was sie am besten konnte) nichts gemacht hat, weil die kein Bock auf Streß mit den Bauern hatten. Nur gut das man im Hinterzimmer noch mauscheln kann um Zahlungen abzuwenden die „die Bauern“ zu verantworten haben. —> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundwasser-nitratbelastung-deutschland-entgeht-millionenstrafe/29181642.html

  14. Bernd 61 sagt:

    Wo sitzen die Klimakleber??? Ist es nicht das selbe was sie treiben. Dank der Kälte geben Ruhe. Von denen sitzt keiner im Knast. Höchstens bei der Arbeitsagentur. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Die Bauern streiken nicht umsonst. Sie sollen wie alle die Fehler einer kläglichen Regierung bezahlen und haben einfach den Kanal voll. Wie viele Länder haben Deutschland finanzielle Unterstützung angeboten weil uns das Hochwasser stark gebeutelt hat.

  15. 10010110 sagt:

    Also Blockaden einfach anmelden, schon ist es erlaubt. 😛

  16. SKL sagt:

    Landwirte (Familienbetriebe!)sollen mehr zahlen weil der Staat das Geld vergeudet. Das Landesverwaltungsamt springt auf den Zug der nicht fährt. Denn Autobahnen gehören dem Bund. Und was macht unsere Liebe Ampel? Sie gönnt sich 3 neue Hubschrauber für 200! Hundert Millionen Euro. Liebe Landwirte ihr müsst dafür zahlen damit unsere Ampel nicht mehr mit dem Schiff fahren müssen und nicht ankommen, nein sie werden dann mit VIP Fliegern zu ihrem Wahlverantstaltungen geflogen. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Dazu zählen auch Landwirte. Quelle Focus (Hubschrauber).

    • NKL sagt:

      In erster Linie müssen die Landwirte zahlen, weil Herr Lindner nicht an das Dienstwagenprivileg seiner treuen Fanbase (gehörst du vielleicht auch an?) greifen will. Wäre es nämlich so gekommen, würden die Bauern jetzt brav in ihrem Stall hocken, aber sehr viele fette Bonzenfahrer jammern, heulen, protestieren.

      • : sagt:

        Genau so ist es. Danke. Wenigstens einer mit Durchblick.

      • Christian K. Theter sagt:

        Der „fette Bonze“ lacht sich kaputt, wenn das Dienstwagenprivileg fällt. Schaden wird es den Leuten, die mit diesem Fahrzeug ihre Brötchen verdienen, und der KfZ-Branche (gehörst du vielleicht auch an?), welche einen nicht unerheblichen Teil der Steuern erwirtschaftet, die für schwer subventionierte Branchen wie die Landwirtschaft ausgegeben werden.

        • Klingt schwer logisch sagt:

          Also die eine Branche subventionieren, damit diese eine andere Branche subventionieren kann.

        • Umgeschaut sagt:

          Nein, wer mit dem Fahrzeug seinen Lebensunterhalt verdient, kann diese Kosten nachwievor steuerlich geltend machen: Abschreibung und Kilometeraufwendungen, als da sind Unterhalt und Kraftstoff. Jedoch alles nur, wenn sie wirklich mit seiner Arbeitsleistung verbunden sind.

    • @SKL sagt:

      „Natürlich auf Kosten der Steuerzahler.“
      Ist Ihnen klar, dass Subventionen von Steuern bezahlt werden?

    • : sagt:

      Scheuers Mautdebakel hat 243 Millionen Euro gekostet. Was hat man dafür bekommen? Nichts. Reg dich mal darüber auf. Für deine angeführten 200 Mio bekommt der/die Steuerzahler*in wenigstens drei Hubschrauber.

  17. Uwe Friedrich sagt:

    Interessant wäre die Frage, ob das Land, also das Landesverwaltungsamt, überhaupt zuständig ist. Immerhin sind Autobahnen in der Hoheit des Bundes angesiedelt.
    Ähnlich verhält es sich auch mit den Betriebsanlagen der Deutschen Bahn. Hier haben die Länder nichts zu melden, nicht mal die Landespolizei. Hier ist die Bundespolizei zuständig.

    • na los! sagt:

      Es geht um das Versammlungsrecht. Wer ist für das Versammlungsrecht zuständig?

      • Uwe Friedrich sagt:

        Versammlungsrecht ist Landesrecht. Wenn die „Versammlungen“ aber nach dem Verkehrszeichen Z: 330 (Beginn Autobahn) stattfinden, also in den Auffahrten, ist das Land nicht mehr zuständig.
        Gleiches gilt z.B. für Öffnungszeiten der Geschäfte in Bahnhöfen. Hier greift das Landesrecht zu Ladenöffnungszeiten nicht und der Bund hat hierfür keine Gesetzlichkeit. Es ist defacto ein rechtsfreier Raum. Oder was glauben Sie warum warum in Leipziger Bahnhof die Geschäfte so lange offen haben. Vor Jahren sind wir Mitternacht dort hingefahren um Schuhe zu kaufen.
        Soll heißen, es hat eben noch niemand das rechtlich bewertet.

        • Beobachter sagt:

          Für Versammlungen gilt das Versammlungsrecht – daher der Name. Versammlungsrecht ist unabhängig von Verkehrszeichen anzuwenden. Entscheidend sind vorrangig Landesgrenzen. Gleiches gilt für Bundesstraßen.

          Selbstredend sind Bahnhöfe keine rechtsfreien Räume und es greift für die Ladenöffnung das jeweilige Landesrecht, auch in Leipzig.

          Bitte keine Fake News verbreiten! Danke.

    • Bitte nicht verwechseln sagt:

      Nach Ihrer Logik dürften nur Bundespolizisten die Autobahnen und aich Bundesstraßen überwachen und regeln?!

      • Christian K. Theter sagt:

        Noch dazu werden nicht die Autobahnen gesperrt, sondern die Kreuzungen VOR deren Auffahrten.

      • Uwe Friedrich sagt:

        Es geht nicht um den Polizeieinsatz sondern um die rechtliche Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes auf Grundlage von Landesrecht für Anlagen die in Bundeshoheit liegen.

  18. Holger sagt:

    Die typische deutsche Doppelmoral. Kleberchaoten sperren Straßen,Autobahnen und verüben Sachbeschädigung und es interessiert Keinen. Warum auch. Jetzt laufen plötzlich alle Sturm.

    • Hä? sagt:

      Warum interessieren dich Kleberchaoten nicht, aber jetzt läufst du auf einmal Sturm?

    • Umberto sagt:

      Die typische deutsche einseitig beschränkte Sichtweise. Erst gestern wurde hier berichtet, ist eine Leipziger“Klebechaotin“ verurteilt worden. Hat sogar in den Kommentaren hier und bei der Verhandlung vor dem Gericht einige interessiert.
      Auch laufen plötzlich nicht Alle Sturm. Unter jeder verdammten Meldung polarisieren Befürworter und Gegner und maßen sich an für Alle und Das Volk zu sprechen. Es wäre einfach nur erheiternd und amüsant, wenn nicht so ernste Konsequenzen dran hängen würden.

    • : sagt:

      Holger schlaf weiter.

  19. Pet sagt:

    Das ist doch keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur!!!

    • @Brotfahrer sagt:

      Finde dich damit ab, dass du nicht straflos ohne Anmeldung eine Autobahnauffahrt blockieren darfst. Warum du das überhaupt machen willst, kannst du nicht erklären. Warum du das nicht vorher anmeldest, ist ein noch größeres Geheimnis.

    • Malte sagt:

      Dann weißt du wohl über Diktatur nicht recht bescheid, aber es leben noch Zeitzeugen, die man dazu befragen könnte…

    • Grobi sagt:

      Du musst es wissen!

  20. JEB sagt:

    Bei den nicht angemeldeten Aktionen der Allerletzten waren sie nicht so schnell mit Verfügungen… !

    • : sagt:

      Nööö. Bei den „Allerletzten“ waren die schneller mit Präventivhaft, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen 😉 Hat der Pöbel (dem du angehörst) schon vergessen. Wundert nicht das ihr denkt 16 Jahre CDU (mit Merkel oder Kohl darfst du dir aussuchen) war die beste Regierung aller Zeiten. Und DDR kennt ihr auch nicht mehr und schwurbelt lieber über „Grüne Diktatur“.

  21. Grobi sagt:

    Niedlich diese Ankündigung. Wird von den Lappen sowieso nicht durchgesetzt, weil die vor den Bauern Angst haben.

  22. Luzifer sagt:

    Alle die TV schauen oder Radio hören sind der Phychologischen Kriegsführung (unterschwellige Botschaften zum lenken der Menschheit) verfallen.
    Nur wer sich abkapselt kann noch klar denken und sieht die unverblümmte Wahrheit. Und ja es geht allen was an und die Bauern vertreten nur das Volk was sich nicht Traut.

    • Satanas sagt:

      Luzi, und was ist mit all den subliminalen Botschaften, die vom Internet-Konsum ausgehen?
      Danke trotzdem für den Kommentar, habe ein Stichwort daraus auf meine große Liste gesetzt.

    • Unverblümmter Phychologe sagt:

      Wer sich abkapselt, erfährt von nichts und kann nicht dagegen protestieren.
      Wer sich abkapselt, erfährt nicht einmal von den Protesten etwas.

      • 🅰🅷🆁🅸🅼🅰🅽 sagt:

        Meiner, da irrst du mächtig gewaltig. Luzifer, Herr des Jenseits und intimer Kenner der Illusion, schrieb weise Worte. Das Leben findet nicht in den Massenmedien statt. Dort gibt es nur eine – bisweilen ziemlich verzerrte – Widerspiegelung. Das Leben findet in der realen Welt statt. Dort kann man z.B. die Proteste live erleben, sich selbst ein Bild machen und selbst live daran teilnehmen. Wer die Medien abschaltet, selbst wahrnimmt und urteilt, sieht tatsächlich klarer … und nicht nur ein paar lausige verträumte Tippfehler (und derer nicht einmal alle, was von einer gewisen Armut zeugt).

  23. Zitat sagt:

    „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze. “ Marcus Tullius Cicero

  24. Rentner sagt:

    Die Landwirtschaft wird gebraucht! Nicht nur für die Erzeugung von tierischen und pflanzlichen Nahrungsmitteln, sondern auch für die Landschaftspflege.
    Aber deswegen dürfen die Landwirte nun auch nicht alles. Auch wenn sie eine bedeutende Lobby haben. Ein Artikel https://www.lvz.de/politik/bauernproteste-warum-ist-der-einfluss-der-landwirte-auf-die-politik-so-gross-IC3WKBY3D5AIPEEPWFTVZ65SNE.html (Hoff mal, dass der noch frei ist)

  25. Anne sagt:

    Es wird doch nur § 20 GG durchgesetzt.
    Kann man machen.

  26. Wolf sagt:

    Da fragt man sich als Autofahrer warum das nicht für “ normale“ Straßen gilt und warum das nicht auch gegen die Nötigung der Klima Chaoten möglich gewesen wäre?!!!

  27. Lars Vivendi sagt:

    Interessanter Zeitpunkt auch für die Proteste, jetzt mitten im Winter, wo alle Traktoren eh nur herumstehen. In der Erntezeit wäre es effektiver, aber da würden Proteste in diesem Umfang die Rendite schmälern und kein Personal verfügbar sein. Noch dazu müsste man nicht den ganzen Tag den Motor laufen lassen und Mengen an subventionierten Diesel für nix verbrennen.

  28. Pitti sagt:

    Bodenlose Frechheit die letzte Generation kann machen was sie will das interessiert keinen

  29. Linde sagt:

    Schaut mal auf das Datum.Diese Hirn…kennen nicht mal das Verfasser Datum.Heut ist Freitag der 12.1.24 und nicht Donnerstag der 12.1.24.Ergo ein Vormfehler,also Ungultig!!!!!

  30. Neumann sagt:

    Wer hat eigentlich bri den Klimaklebern was verboten? Diese sinnlosen Veranstaltungen sind ständig durchgegangen. Und wenn Substanz dahintersteckt, dann kommt die Polizei. Schämt euch.

    • bin_gespannt sagt:

      Die Klimakleber wurden von der Polizei aufgelöst und Anzeigen erstattet, eben weil es kein legaler Protest war!

      Die Bauern haben mit der Polizei Kaffee getrunken und in diesem Fall war die Polizei vor Ort, um die Bauern zu schützen und zu prüfen ob alles im angemeldeten rechtlich legalem Rahmen abläuft!

  31. Keffte sagt:

    Die Bauern werden sich noch rächen, in dem die Lebensmittel knapp werden. Und die Preise gehen nach oben 1 Brot 15 Euro, 1 L Milch 3 Euro …
    Denn jeder ist hier Nutznießer der Subventionen.
    Unterstützt die Bauern und verurteilt die Ämter (bzw. die Systemlinge in den Behörden) sowie die Denunzianten