Bis zu 120 Parkplätze fallen weg: Stadtrat beschließt Umbau der Elsa-Brändström-Straße im Rahmen des Stadtbahnprogramms
Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich für den Umbau der Elsa-Brändström-Straße in Halle (Saale) im Rahmen des Stadtbahnprogramms votiert. Es gab 28 Ja-Stimmen, 19 Nein und 2 Enthaltungen. Zudem wurde noch eine CDU-Änderung aufgenommen: Die Verwaltung soll mit dem Eigentümer der bestehenden PKW-Stellplatzfläche im Bereich Meisenweg/ Elsa-Brandström-Straße Gespräche mit dem Ziel zu führen, hier zusätzliche PKW-Stellplätze inklusive Ladestationen zu schaffen. Weitere Änderungsvorschläge von CDU, SPD und Hauptsache Halle wurde in einem Abstimmungsmarathon (Einzelpunktabstimmung) abgelehnt.
Zuvor wurde knapp eine Stunde diskutiert. Hauptthema war dabei der Wegfall von bis zu 120 Parkplätzen. Diese kommen weg, weil an diese Stelle der Radweg verlegt wird, Der befindet sich momentan im Bereich der Platanenreihe. Hier sollen aber die Baumscheiben erweitert werden, um den Bäumen mehr Platz zu geben. Der Bereich über den Bauscheiben wird entsiegelt.
Bei der Entscheidung seien die Belange aller Bürger zu betrachten, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es sei ärgerlich, dass in den letzten Wochen der Fokus der Debatte auf Parkplätzen gelegen habe. Die SPD bringt einen Änderungsantrag ein, einen Teil der Parkplätze zu erhalten.
Es gebe viele offene Fragen, meinte Johannes Streckenbach (CDU). „Im Fokus sollten immer die Menschen dieser Stadt stehen, wenn wir Entscheidungen treffen.“ Weil die Verwaltung viele offene Fragen noch nicht beantwortet habe, sei die Vorlage noch nicht entscheidungsreif. Es gebe weiterhin Diskussionsbedarf. Aus diesem Grund soll noch einmal im Planungsausschuss beraten werden.
Baudezenernet René Rebenstorf erinnerte daran, dass der Stadtrat einen Steuerungskreis ins Leben gerufen haben. Er ist gegen eine Vertagung. Dies werde zu einer Verzögerung führen und könne dazu führen, dass wieder an zwei Stellen zeitgleich gebaut wird. „Der fließende Verkehr, und dazu gehören auch Fußgänger, hat Vorrang vor dem ruhenden Verkehr“, sagte Rebenstorf. Es seien sehr ausführliche Debatten geführt worden, sagte Thomas Schied (Linke) und spricht ebenfalls gegen die Vertagung. Alexander Raue (AfD) meinte, die Verwaltung habe nicht das objektiv beste Ergebnis hervorgebracht, es müsse deshalb erneut in den Ausschüssen diskutiert werden, „im Interesse der Bürger.“ Mit 22 Ja und 28 Nein war die Mehrheit des Stadtrats gegen die Vertagung.
Auch die CDU kämpft um den Erhalt so vieler Parkplätze wie möglich. Die Verwaltung solle sich noch einmal Gedanken machen, wie Parkplätze erhalten werden können, meinte Johannes Streckenbach. Er schlägt zudem eine Eingleisigkeit der Straßenbahn im Südabschnitt vor, um eine Baumreihe und eine PKW-Stellplatz-Reihe zu schaffen. „Wir haben geprüft, was möglich ist“, meinte Baudezernent René Rebenstorf, der auch eine Rechtssichere Baugenehmigung anführte, die nötig sei.
Den Vorschlag der CDU lehnt Yvonne Winkler (CDU) ab, insbesondere die Pläne, den Radweg hinter den Bäumen entlang zu führen. Es handele sich um einen Schulweg und die Haupt-Nord-Süd-Trasse für den Radverkehr. Der Wegfall der Parkplätze sei problematisch, meinte Martin Ernst (Hauptsache Halle), deshalb soll sich die Stadt vor Baubeginn noch einmal mit Vermietern, Anwohnern und Gewerbetreibenden in Verbindung setzen. Er schlägt in diesem Zusammenhang „hybride Parkmöglichkeiten“ vor. Stellflächen der benachbarten Supermärkte sollen Abends und Nachts durch die Anwohner genutzt werden können.
Die Stadtverwaltung habe einen tragfähigen Vorschlag eingebracht, meinte Christian Feigl (Grüne). Der Neubau der Straße werden zu Verbesserung des Gebiets betragen. „Im Grunde genommen könnten wir den KFZ-Verkehr dort rausnehmen“, sagte er mit Blick auf die parallel verlaufenden Merseburger Straße und Paul-Suhr-Straße. Solche Anträge wolle er zwar nicht stellen, doch das zeige das Potential. Feigl plädierte zudem für vermehrtes Car-Sharing, „um den Parkdruck zu minimieren.“
„Der Stellplatznachweis für den privaten PKW hat auf dem eigenen Grundstück zu erfolgen“, hob Rebenstorf hervor. Er betone zudem, dass im Bereich des Ärztehauses vier Kurzzeitstellplätze für das Ärztehaus und die Apotheke entstehen.
Die Flächenknappheit werde nur konstruiert, meinte Alexander Raue (AfD). Hinter den Baumreihen sei es möglich, den Radweg entlang zu führen. Es sei auch kein Problem, wenn der Radweg über die Baumscheiben geführt werde. „Das würde auch Platz schaffen, um die Parkreihen zu erhalten“, so Raue. Viele Menschen seien auf ihre Autos angewiesen. „Die brauchen ihr Auto weil sie das heranschaffen, was wir hier ausgeben, nämlich Steuergelder.“ Man spreche auch nicht von viel Fahrradverkehr, nur 1.500 Radler am Tag seien geplant. Die Bevormundung müsse überwunden werden. Die Stadtverwaltung lasse sich von den Grünen treiben.
Mit dem Stadtbahnprogramm werde eine zukunftsfähige Mobilität geschaffen, sagte Hendrik Lange (Linke). „Darüber müssen wir reden, und nicht über abgestellte Autos.“ Es gebe auch Bürger ohne Auto. An die müsse auch gedacht werden, diese hätten ein gleichberechtigtes Interesse. Man habe klimatechnisch eine andere Aufgabe, als „sich um abgestelltes Blech zu kümmern.“
„Ein Drittel der halleschen Haushalte besitzt gar nicht Auto“, hob Thomas Schied (Linke) hervor. Es helfe nicht weiter, wenn Fahrradfahrer und Autofahrer gegeneinander ausgespielt werden, meinte Detlef Wend (MitBürger). Interessen und Notwendigkeiten müssten priorisiert werden, sagte Carsten Heym (AfD). Es müsse darum gehen, wer habe berechtigt welche Interessen. Man könne nicht ignorieren, dass sich jemanden einen PKW halten müssen ,um seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Autofahrer hätten die meisten Nachteile durch die Planung. Wer ein Auto habe, „sind die Teile, die nicht den ganzen Tag mit der Bierflasche vor dem Hartz IV-Fernsehen sitzen“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Autobesitzer seien als Steuerzahler das Rückgrat der Bevölkerung.
Drum wohne ich im Speckgürtel
Richtig so! 👍
Keine Parkplätze, keine saubere Luft, aber viele, viele Ghettos! 🤮
Da wohnt man doch lieber auf dem Land. 😊
Toll, dass ihr in eurem Paradies auch Internet habt.
🤣
Tja, die Stadt agiert mal wieder an den Wünschen der Anwohner und Bürger vorbei. Wie so oft. Aber solange Paulusviertelgrüne, gewählt von nur im Studium in Halle lebenden Studenten, und Linke/Die Partei – gewählt von der gleichen Klientel oder Plattenbaulosern, die Mehrheit bestimmen wird Halle auf seinem niedrigen Niveau bleiben. Zuviele steuerzahlende Wähler sind in den Saalekreis abgewandert, so dass die Steuerverbraucher hier bestimmen. Leider.
„Tja, die Stadt agiert mal wieder an den Wünschen der Anwohner und Bürger vorbei.“
Können die sich offenbar leisten, es folgen ja nie Konsequenzen.
Die Stadt agiert nicht an den Wünschen der Bürger vorbei.
Bürger sind alle, die ihren Erstwohnsitz in Halle haben, wahlberechtigt sind alle Einwohner, die im Wählerverzeichnis stehen.
Dir mangelt es bereits an Grundlagen und du gehst von falschen Prämissen aus. Kein Wunder, dass am Ende deiner Überlegungen ein falsches Ergebnis steht.
Na wenn „Paulusviertelgrüne“, „in Halle lebende Studenten“ und „Plattenbauloser“ die Mehrheit bestimmen, dann wird ja wohl anscheinend nicht an den Wünschen der Bürger vorbeiagiert. Ob und wieviel jemand Steuern zahlt, ist bei der demokratischen Mitbestimmung zum Glück mittlerweile unerheblich. Wir haben kein Dreiklassenwahlrecht (mehr).
Da glauben tatsächlich noch welche, dass die Gewählten nach der Wahl im Sinne der Wähler agieren – lustig.
Tu das. Ich hoffe, es kommt eine Maut für euch.
Das Stadtbahnprogramm bringt mich nicht zur Arbeit (Montage und wechselnde Baustellen)
Zieh dich in den Bauwagen!
Grammatik ist wohl nichts für dich?
Lerne Deutsch!
….ein Penner!
Das ist doppelte Vereinung!
…da hast du recht recht.
Geht ja auch nicht immer um dich.
Aber für wohlstandsverwarloste Menschen, die leider häufig Entscheidungsträger in solchen Gremien sind, kommt das Geld halt von der Bank, der Strom aus der Steckdose und die Lebensmittel aus dem Supermarkt.
Eine Pendlerstadt wie Halle muss sich dann eben dem feuchten Traum dieser Menschen unterwerfen. Eine funktionierende Lösung muss dann eben über den Haufen geworfen werden und natürlich idealerweise zum Nachteil der Leistungsträger neu umgesetzt werden.
👍
bestens geschrieben – vielen Dank dafür!!
Die Bürger dieser Stadt sind dem rot-grünen Stadtrat völlig egal. Hauptsache Fördermittel verbrennen für ein völlig nutzlosen Stadtbahn Programm.
Genauso sinnlos wie am Böllberger Weg.
Heul lauter!
🤣
Niemand hat dich geben, hier zu wohnen.
Meinst du wirklich, in anderen Städten Deutschlands geht es intelligenter zu?
Jawoll, endlich mal eine zukunftsweisende Entscheidung. Und auch Herr Rebenstorf scheint mutiger zu werden. Bei der Diskussion um die Paul-Suhr-Straße verteidigte er noch Parkplätze mit angeblichem Besucherverkehr. Mittlerweile hat er aber anscheinend auch den Mut gefunden, der Unvernunft entgegenzuhalten.
In der Thomasiusstraße wurde damals auch rumgeheult, weil „Parkplätze“ entfallen sollten, und jetzt geht es trotzdem. In der Merseburger Straße wurde rumgeheult, dass vier schmale Fahrstreifen gegen zwei überbreite ausgetauscht werden sollten und es wurden Horrorszenarien heraufbeschwört, und jetzt geht es trotzem ohne größere Probleme.
Es ist eigentlich überall immer wieder das gleiche. Am Ende funktioniert es aber entgegen aller Dramatisierungen doch.
+1
Sehe ich deutlich genauso! Die Thomasius zeigt aber auch, dass das Konzept noch nicht konsequent genug ist. Nach wie vor dominiert dort ganz buchstäblich der KFZ-Verkehr, der die Strasse als Schleichweg Richtung Süden benutzt und abends/nachts rast der Pöbel ungehindert durch die Thomasius. Wie immer in Halle: Alles halbgar, inkonsequent und ohne Gesamtkonzept.
Es klingt immer so als wären die Leute ohne ihr Auto total aufgeschmissen. Man sollte unterscheiden zwischen „auf ein Auto angewiesen zu sein“ und einfach keine Lust auf Alternativen zu haben.
Feigl hat ganz schön Oberwasser und bevormundet gern Leute,
welche eine andere Meinung haben. Feigl ist der Oberhofreiter
von Halle.
Und du bist ein kleines dummes Ostkind.
Dein Name ist Programm, nix gelernter
Demokratie ist noch nicht, wenn du im Internet irgendwelche Worte sabberst.
Herr Rebensdorf wieder……welche Vorteile hat er, wenn er das Projekt durchpeitscht. Der Stadtrat entscheidet immer mehr gegen die Bürger. Was ist mit den Friedhofsbesucher? Das sind meist alte Leute die mit dem Auto zur Grabpflege oder Beerdigung kommen? Am Eingang Elsa Brandstromstraße parken die stundenweise. Aber da fehlt das Verständnis des Stadtrates, die wohnen auch nicht dort.
Herr Reemsdorf peitscht nichts durch. Du fantasierst.
Friedhofsbesucher haben eine riesengroßen Parkplatz und zwei Bushaltestellen an den Eingängen. Als ob es dir um Friedhofsbesucher geht, kleine Lügenemmi.
Wenn du dort wohnst, was aber auch gelogen ist, würdest du erst recht keine Parkplätze brauchen für die „Grabpflege“. Alles nur Ausreden wegen deinem Frust, nichts im Leben erreicht zu haben.
Warum muss es überhaupt umgestaltet werden, so können die Parkplätze bleiben und alles wäre in Ordnung aber mit aller Macht muss es neu gemacht werden nicht immer zum Vorteil der Anwohner. Aber dieses interessiert dann keinem mehr.
Nein es ist nur in Ordnung für Autofahrer nicht für Radfahrer, Tram oder die Bäume. Das zeigt nur das du nur das aus deinem Standpunkt betrachtest.
Weil die EB für Radfahrer brandgefährlich ist und das nicht zuletzt, weil eine gewisse Klientel in diesem Land glaubt, dass die Strassen nur für sie da sind. Und da das deutsche Verkehrsrecht aus besonderen und historischen Gründen völlig zahnlos ist, werden diese Leute auch nicht weniger. Im Gegenteil – da reicht ein Blick weiter nach vorn in den Steinweg, wo die Mehmets mit ihren Zuhälterkarren tun und lassen können, was sie wollen.
Im übrigen geht es generell um ein Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehrs, seines Platzbedarfs, seiner Umweltimmissionen und -emissionen, seiner Risiken für andere Stadtbewohner und um eine andere Mobilität im Nahverkehrsbereich. Die Gründe dafür sind offensichtlich, plausibel und kaum vernünftig widerlegbar. Es sei denn, im argumentativen Raum von 12 bis Mittag.
So eine Lüge. Alte menschen haben nix in einem Auto zu suchen. Die können ja nicht mal den Schulterblick machen ohne sich das Rückrad zu brechen teilweise. Abgesehen von verminderten Reflexen usw. Das Bild was du skizierst ist lächerlich. Gerade für alte Menschen ist der ÖPNV in der Frage viel attraktiver da dort so viel fährt. “ Busse halten sogar direkt vor den Eingängen. Das zeigt das du die alten menschen missbrauchst um dir selbst eine Argumentationskette zu geben.
Und nein das ist eine Entscheidung für die Bürger. Ich höre immer nur das man ja auf das Auto angewiesen sei, da es ja keine Alternativen gibt. Jedes mal wo man dann die Alternative ausbauen will kommt immer von Menschen wie dir rumgeschreie. Entscheidet euch mal was ihr wollt.
@Emmi
Hauptsache mal wieder dummes Zeug schreiben. Trink dein Stoff, geh schlafen und lass es mit dem schreiben. Was anderes als Lügen, Unterstellungen und ideologisch verblendete Kommentare kommt von dir sowieso nicht.
Diese Sorte „Argumenation“ erinnert mich an einen Leserbriefschreiber, der sich im Sommer 2018 bitter über die Stadt Bernburg beklagte, die ein Wasserentnahmeverbot für die Saale erlassen hatte, weil der bekanntlich hypertrockene Sommer die städtische Wasserversorgung ernsthaft gefährdete. Dieser Leserbriefschreiber konnte deshalb seine Tomatenpflanzen nicht mehr hinreichend bewässern und beschimpfte die Bernburger Kommune, der der „kleine Mann (TM)“ egal sei. Das ist nicht kurzsichtig – das ist borniert. Und genau trifft auf das Friedhofsgänger-Argument zu. Ist ja aber auch schnurz: Alles, was nur irgendwie als „Grund“ herhalten kann, ist der Autofraktion ohnehin gerade recht(s), wenn es darum geht, dass es so nicht weitergehen kann und Veränderung unumgänglich ist. Was interessiert mich das langfristige Gemeinwohl – Hauptsache Ich jetzt und „danach“ tut mir kein Zahn mehr weh.
Wetten, keiner der 28 Ja-Abstimmer wohnt dort.
Und wenn.
Dann.