Bis zu 2500€ Strafe drohen: Wahlplakate hängen noch

Stadtrat–und Europawahlen sind gelaufen. Doch Halle steckt noch Mitten im Wahlkampf. Denn auch zwei Wochen nach der Wahl hängen die Pappschilder noch zu Dutzenden,obwohl es eine zweiwöchige Frist zur Abnahme nach der Wahl gibt.

Die Stadträte Gernot Nette Ulrike Wünscher ist mit ihrem Wahlplakat ebenso präsent wie die neugewählten Stadträte Torsten Schaper, Helga Schubert und Johannes Streckenbach. Auch allgemeine Plakate der Parteien und Gruppierungen sind zu sehen. Das betrifft so ziemlich alle Parteien, von CDU über Linke, AfD, FDP, Grüne und Team Schrader.

„Wir haben eine WhatsApp-Gruppe gegründet. Da informieren wir uns gegenseitig über noch hängende Plakate“, sagte beispielsweise Linken-Stadträtin Marion Krischok. Auch die Grünen haben am Pfingstmontag noch einmal einen Trupp losgeschickt. Dank der Pfingstfeiertage haben die Parteien noch einen Tag länger Zeit. Doch am Montag schaut das Ordnungsamt.

Jetzt werden die Parteien über die Fristüberschreitung informiert und aufgefordert, die Wahlplakate zu entfernen. Übrigens kann es für die Parteien teuer werden, wenn die Schilder nach Pfingsten noch hängen. Wer trotz Aufforderung seine Werbetafeln nicht beseitigt, zahlt eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro. Bei Großaufstellern werden im Bescheid „ … für nicht beräumte Standorte Sondernutzungsgebühren i.H.v. € 6,25 -10,- pro m² und Tag …“ nach Nr. 6 Gebührentarif zur Sondernutzungsgebührensatzung angedroht. Die Kosten der Beseitigung müssen die Parteien in jedem Fall bezahlen.