Bis zu 50.000 Euro pro Einrichtung: Sachsen-Anhalt verbessert Schutz jüdischer Einrichtungen

Mit der Synagoge, der jüdischen Gemeinde und der Synagogengemeinde hat Halle drei größere jüdische Einrichtungen. Künftig will Sachsen-Anhalt für einen besseren Schutz sorgen.

Dazu hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt dem Entwurf einer Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zugestimmt. Die Vereinbarung, Vertragspartner sind das Land Sachsen-Anhalt und die jüdischen Gemeinden, beinhaltet die Förderung von baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen Einrichtungen, die dem jüdischen Gemeindeleben im Bundesland dienen. Die mit der Zusatzvereinbarung gewährten Finanzmittel werden für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt empfiehlt.

Darüber hinaus enthält die Zusatzvereinbarung die pauschalierte Förderung von Bewachungsleistungen innerhalb des jeweiligen Synagogen- oder Einrichtungsgeländes. Pro Jahr und Einrichtung werden dafür bis zu 50.000 Euro bereitgestellt.

Im Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/21 sind im Haushaltsjahr 2020 zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen insgesamt 890.000 Euro und im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 1.535.000 Euro eingeplant.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht: „Der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 war eine Zäsur. Mit der Zusatzvereinbarung, die in konstruktiver und enger Abstimmung des Ministeriums mit den jüdischen Gemeinden erstellt wurde, sichern wir der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt die angekündigte finanzielle Unterstützung für bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen und Bewachungsmaßnahmen zu. Die Synagogen und jüdischen Gemeinderäume im Land benötigen einen besonderen Schutz, um den Gläubigen eine angstfreie und sichere Glaubensausübung zu gewährleisten.“

Nach der Billigung des Entwurfs durch die Landesregierung kann die Zusatzvereinbarung von den Vertragspartnern unterzeichnet werden.