“Brauchen Vollbremsung auf der Ausgabenseite”: auch Halles Partnerstadt Karlsruhe steht finanziell mit dem Rücken zur Wand – Stadtratsfraktionen in Halle beraten kommende Woche
Im Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das laufende Jahr klafft eine Lücke von 150 Millionen Euro. In der kommenden Woche soll es dazu ein Gespräch zwischen Landesverwaltungsamt, Stadtspitze und Fraktionsvorsitzenden hinter verschlossenen Türen geben. Bis zum 20. Februar soll eine Entscheidung getroffen werden, ursprünglich wäre die Frist bereits eine Woche zuvor abgelaufen, doch wegen der aktuellen Lage wurde eine Fristverlängerung gewährt.
Doch auch Halles Partnerstadt Karlsruhe geht es finanziell schlecht. Es gebe einen drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, teilt die Stadt mit. „Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite“, so Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zur aktuellen Situation.
Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung werde demnach die Gewerbesteuer in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen. Hinzu kommen Rückerstattungsansprüche aus den Vorjahren. Daraus entsteht laut Stadt ein Rückgang um insgesamt 50 Millionen Euro. Dabei sah der im Dezember beschlossene Haushalt bereits Einsparungen von jeweils 80 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr vor.
Vor diesem Hintergrund sehe man sich gezwungen, für alle Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Karlsruhe zum 1. März 2026 eine umfassende Stellenbesetzungssperre zu verfügen, heißt es aus Karlsruhe. Die Stellenbesetzungssperre ist vorerst bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Damit werden in dieser Zeit grundsätzlich keine Stellen neu besetzt. Bereits erteilte Einstellungszusagen haben weiterhin Bestand. Der Einstellungsstopp wird nach Berechnung der Stadtverwaltung Karlsruhe bei weitem nicht ausreichen, um die zusätzliche Finanzlücke zu schließen.
Karlsruhe will dem Gemeinderat im März eine Konzeption zur Umsetzung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in der Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zur Entscheidung vorlegen. Dieser Betrag beinhaltet neben dem Gewerbesteuerrückgang auch eine sogenannte globale Minderausgabe aus dem Haushaltsplan – eine Einsparung, die durch konkrete Maßnahmen zu unterlegen ist.
Was soll der Hinweis auf die finanzielle Situation der Stadt Karlsruhe? Bitte keine Ablenkung!!!
Das klingt ja nach: „Gleich und gleich gesellt sich gern.“
😉
Karlsruhe hat das Problem offenbar erkannt, die AUSGABEN sind deutlich zu hoch! Hier kann Halle viel lernen. Die AUSGABEN müssen sofort und radikal ohne Rücksicht gekürzt werden! TOOH, HAVAG und alle NGOs müssen ab sofort OHNE Zuschüsse auskommen! Gleichzeitig müssen die Gewerbesteuer und vor allem die Grundsteuer massiv gesenkt oder abgeschafft werden.
Hmm, die Ausgaben sind zu hoch und du forderst die Abschaffung der Einnahmen.
Ich verstehe natürlich deinen monetären Egoismus, aber wie stellst du dir ein Leben komplett ohne Staat vor?
Korrekte Feststellung! Aber auch die Einkommensteuer muss mindestens um 90% gesenkt werden und die KFZ-Steuer sowie CO2 und Energiesteuern abgeschafft werden!
Dafür muss jede Straße privat bezahlt werden und Schulen auch. Den Personalausweis gibt’s für 500 Euro und europäische Filme gibt’s in den Kinos nicht mehr.
Nur Gejammer hier, an allen Orten.
Lasst uns erstmal gepflegt Händel zusammen feiern – genau jetzt im Februar! 😄
Ich erinnere daran, dass der gleiche Stadtrat Herrn Geier bejubelt hatte für den schnellen Haushaltsplan im vorigem Jahr. Dann stellt sich bei Amtsantritt des neuen OB dieses riesige Haushaltsloch heraus. Alle wollen nichts davon gewusst haben und Taten überrascht. Was für Heuchler. Denen kann man doch nicht trauen.
Herr Geier war doch „DER BESTE“ von der SPD. Überall las man „DER BESTE“ auf den Plakaten.
Er war, ist und bleibt „DER BESTE“ der SPD. Man muss es nur glauben.
Unter Geier gab es genehmigungsfähige Haushalte
https://dubisthalle.de/als-erste-kommune-in-sachsen-anhalt-landesverwaltungsamt-genehmigt-haushalt-der-stadt-halle-saale-fuer-2024-unter-anderem-40-millionen-euro-fuer-schulen/
Die wollen halt möglichst schnell unter die 5% Hürde
Nur du willst immer von nichts wissen und denkst dir die Welt rosig.
Komischerweise hat Karlsruhe nicht so einen hohen Fehlbetrag als Halle (Saale). Wahrscheinlich liegt das daran, das nicht jeder Hirnfurz und Firlefanz finanziert wird. Wenn jetzt in Karlsruhe eingespart werden muss, dann wird das auch umgesetzt. In Halle werden dann wieder die ganzen „linkslastigen“ und Kulturhansel in den Ausschusssitzungen jammern, wie schlecht es ohne die „Kultur“ und den Humbug sein wird und wie „öde“ es in Halle sein wird. In Karlsruhe hingegen hat man verstanden und wird entsprechend handeln. In Halle wird gestritten und es wird genauso weitergemacht, wie zuvor.
Du sollst nicht immer raten.
Ist nämlich oft dann auch gleich alles falsch.
In Karlsruhe wurden die Kürzungen im Kulturbereich zum Teil zurückgenommen, weil Institutionen vor dem Aus standen und die Kultur eben auch Umsätze generiert – und zwar nicht zu knapp.
Scheiß drauf, dann schauen wir nach Oulu.
Da ist immer alles besser!
Karlsruhe hat das Problem, weil sich EnBW bei zwei Offshore-Windkraftfeldern verzockt hat.