Bündnis aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen in Sachsen-Anhalt warnt vor Angriffen auf demokratische Hochschulen

Wenige Monate vor der Landtageswahl haben sich erstmals Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und wissenschaftliche Initiativen aus Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die hochschulpolitischen Vorstellungen der AfD positioniert. Die Unterzeichnenden sehen in den Plänen der Partei eine Gefahr für demokratische Mitbestimmung, Wissenschaftsfreiheit und Chancengleichheit an den Hochschulen des Landes.

„Hochschulen sind Orte des freien Denkens, der wissenschaftlichen Erkenntnis und der Auseinandersetzung. Wer Beteiligung abbauen und Forschung nach parteipolitischen Interessen steuern will, greift die Grundlagen einer demokratischen Hochschule an. Dem treten wir gemeinsam entschieden entgegen“, sagt Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt.

Kritisch sehen die Organisationen insbesondere die Pläne der AfD, die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Beschäftigten einzuschränken. Während bestehende Beteiligungsstrukturen von der Partei als „pseudodemokratisch“ abgewertet würden, solle die Macht einzelner Statusgruppen ausgeweitet werden. Das Bündnis stellt klar: Demokratische Gestalten ist keine Schwäche, sondern eine zentrale Voraussetzung für lebendige und zukunftsfähige Hochschulen.

Außerdem bewerten die Organisationen auch die Forderung der AfD kritisch, Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen. Die von der Partei vorgeschlagenen „Familienbeauftragten“ würden deren Aufgaben nicht ersetzen. Während Gleichstellungsarbeit Benachteiligungen abbaut und Chancengleichheit fördert, soll sich die neue Funktion nach den Vorstellungen der AfD vor allem auf familien- und geburtenpolitische Aspekte konzentrieren. Das Bündnis sieht darin eine Schwächung der Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen.

Darüber hinaus warnen die Organisationen vor Versuchen, Forschung parteipolitisch zu steuern. Die AfD fordere die gezielte Förderung bestimmter Forschungsfelder und die Zurückdrängung anderer wissenschaftlicher Disziplinen. Dies widerspreche dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit.

„Wer festlegt, welche Forschung politisch erwünscht ist und welche nicht, verteidigt keine Wissenschaftsfreiheit, sondern greift sie an. Wissenschaft lebt von Offenheit, Kritik und unabhängiger Erkenntnis, nicht von politischen Vorgaben. Wer Mitbestimmung abbauen, Gleichstellung zurückdrängen und Forschung politisch kontrollieren will, greift die demokratische Hochschule selbst an. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen.“, so Gerth weiter.

Zugleich betont das Bündnis, dass Wissenschaftsfreiheit auch verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt seien seit Jahren von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, Befristungen und einer unzureichenden Grundfinanzierung geprägt. Deshalb fordern die Organisationen eine bessere öffentliche Finanzierung, mehr Dauerstellen, verlässliche Karrierewege sowie gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle Hochschulangehörigen.

In ihrer Stellungnahme sprechen sich die Organisationen für Hochschulen aus, die demokratische Teilhabe stärken, wissenschaftliche Freiheit garantieren, Vielfalt fördern und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gerecht werden.

Unterzeichnende Organisationen:
– GEW Sachsen-Anhalt
– ver.di Sachsen-Anhalt
– Promovierendenvertretung Magdeburg
– Promovierendenvertretung Halle
– Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss)
– Studierendenrat der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle
– Studierendenrat der Hochschule Magdeburg-Stendal
– Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
– Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle SPK
– Studierendenrat der Hochschule Merseburg
– Grafö-Netzwerk
– Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen und Universitätsklinika Sachsen-Anhalt (lakog)
– freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Artikel Teilen:

Für dich vielleicht ebenfalls interessant …

35 Kommentare

  1. Barbara die Bar bezahlt sagt:

    Sucht euch alle Hilfe

  2. Realist sagt:

    Bla, bla, bla.
    Immer die gleichen Artikel, aus Angst vor der AfD.

  3. diewahrheit sagt:

    „Die Unterzeichnenden sehen in den Plänen der Partei eine Gefahr für demokratische Mitbestimmung, Wissenschaftsfreiheit und Chancengleichheit an den Hochschulen des Landes.“

    „„Hochschulen sind Orte des freien Denkens, der wissenschaftlichen Erkenntnis und der Auseinandersetzung.“

    Es ist immer das Gleiche.
    Diejenigen, die die Freiheit einschränken, werfen es Denen vor, die es wieder gerade richten wollen.

    Was war denn bei Corona? Andersdenkende wurden stigmatisiert und verleumdet.
    Was müssen sich Lehrkräfte anhören, die sich weigern die deutsche Sprache zu verschandeln, indem sie nicht gendern?
    Wer sprengt den aggressiv Vorlesungen? Es sind die linken woken Krawallmacher.

    Und die reden jetzt von Einschränkung der Freiheit. Ein echter Witz.
    Dieser Filz zieht sich durch die ganze Politik, selbst in die Gewerkschaften – wie man sieht.

    • micha sagt:

      Was war den bei Corona? Das Wort „Andersdenkende“ ist schon spannend.
      Kein Lehrer wurde zum Gendern gezwungen, jetzt ist es ihnen allerdings verboten.

      Und die Wortwahl vom „Filz“ zeigt die Richtung.

    • Korrektur sagt:

      „Diejenigen, die die Freiheit einschränken, werfen es Denen vor, die es wieder gerade richten wollen.“

      Andersrum wird ein Schuh draus. Die AfD ist eine Verbotspartei. Sie möchte bestimmte Forschungsrichtungen aus ideologischen Gründen unterbinden.
      Das ist die übliche Strategie: Wenn Du wissen möchtest, was die AfD vorhat, schau Dir an, was sie anderen vorwerfen…

      „Was war denn bei Corona? Andersdenkende wurden stigmatisiert und verleumdet.“

      Wenn man falsche Informationen zu Corona verbreitet hat, wurde einem widersprochen. Das ist richtig. Wenn man Widerspruch schon als Verleumdung ansieht, OK. Ansonsten wüsste ich gerne, was Sie mit „stigmatisiert“ und „verleumdet“ meinen.
      Persönlich finde ich auch, dass man bei einer ganzen Reihe von Maßnahmen (Kontaktverbote, nicht auf Parkbänken sitzen, etc.) deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist. Aber diese Meinung kann ich frei äußern, ohne dafür „stigmatisiert und verleumdet“ zu werden.

      „Was müssen sich Lehrkräfte anhören, die sich weigern die deutsche Sprache zu verschandeln, indem sie nicht gendern?“
      Gar nichts müssen die sich anhören. An den Hochschulen ist die Verwendung geschlechtergerechter Sprache völlig freigestellt und jeder kann machen oder lassen, was er/sie diesbezüglich für richtig hält.
      An den Schulen ist das gendern in offiziellen Schreiben o.ä. sogar vom Kultusministerium (damals Frau Feußner) untersagt worden.

      In diesem drei Punkten schreiben Sie also keinesfalls „diewahrheit“.

      • fritze sagt:

        welche Forschungsrichtungen wollen die afd den verhindern? das gendern? das forschen wieviele geschlechter es gibt? oder was genau. das forschen wie drehe ich den rest der leute so um das sie das sagen was der staat hören will, hat ja bei dir schon mal funktioniert. usw.

        • seufz sagt:

          du willst gar keine Antwort lesen

        • Korrektur sagt:

          Ja, „Genderforschung“ gehört auch dazu. An der MLU gibt es aber gar keinen „Gender-Lehrstuhl“. Das ist also in erster Linie eine Nebelkerze der AfD, um bestimmte Ressentiments zu bedienen.
          Außerdem geschichtliche Forschung, die der AfD nicht genehm ist.
          Und dann Drittmittelforschung allgemein. Das beträfe u.a. alle großen Verbundprojekte, mit denen die Hochschulen viele Millionen nach Sachsen-Anhalt geholt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben.

          • Eifel sagt:

            @ Korrektur, denen geht es nur um , vom Steuerzahler finanzierte Posten und Stellen!!! Nööö, will niemand mehr!!! Dieses Land braucht keine Überstudierten mehr!!! Davon gibt es mehr als genug! Da würde sich der Fachkräftemangel ganz schnell in Luft auflösen!!

  4. Wennemann sagt:

    Einige der Unterzeichner-Organisationen sollten erst mal Nachhilfe in deutscher Rechtschreibung nehmen. Da sind sie nicht mal auf Grundschulniveau.

  5. Kat11 sagt:

    Da geht bei den ‚Studierenden‘ und ‚Unterzeichnenden‘ wohl die Angst um, dass der ganze Wokismus- und Genderquatsch abgeschafft werden könnte.
    Außer im medizinischen Bereich der Genderforschung täte das auch wirklich not.
    Aber ich glaube sie haben es immer noch nicht begriffen, dass u.a. durch diesen ganzen Unsinn die AfD überhaupt erst so stark werden konnte…

    • micha sagt:

      Aha… Die Forschung über die Unterschiede zwischen Frau und Mann über das Medizinische hinaus hat die AfD erst stark gemacht? Das ist aber eine steile These.

    • Not11 sagt:

      Es gibt in ganz Sachsen-Anhalt keinen Lehrstuhl für Genderforschung. Die AgD wird durch ihren eigenen Unsinn stark.

    • Dozent sagt:

      Du scheinst wohl ein wissenschaftlicher Nachwuchskader zu sein. Ansonsten ist deine Einlassung nur als Bullshit zu werten. Wenn du von Dingen keine Ahnung hast, und das auch noch breittrittst, muß da wohl bei anderen nicht auch so sein. Also setz dich vors Fußballspiel und trink dein Sterni. Das ist wahrscheinlich deinem geistigen Horizont noch gerade so angemessen…

  6. 10010110 sagt:

    Während Gleichstellungsarbeit Benachteiligungen abbaut und Chancengleichheit fördert, soll sich die neue Funktion nach den Vorstellungen der AfD vor allem auf familien- und geburtenpolitische Aspekte konzentrieren.

    Nun ja, das scheint auch bitter nötig, wenn man die kürzlich erschienene Geburtenstatistik liest.

  7. Südler sagt:

    Mich wundert eher, warum es an vielen Hochschulen kaum sichtbare konservative oder rechtsliberale Hochschulgruppen gibt. Falls das daran liegt, dass sich Menschen wegen eines angespannten politischen Klimas oder möglicher Anfeindungen nicht engagieren wollen, wäre das ebenso problematisch. Hochschulen sollten Raum für unterschiedliche demokratische Positionen sein, sind es aber nicht. Ich erinnere mich an den Vorfall in einer Mensa, als Linke die bösen Rechten bedrohten.

    Oder ein anderes Beispiel mit unserem Tim aus dem Stadtrat (FDP). Auch er steht unter einem gewissen Beobachtungsdruck. Er will an der Uni schließlich überleben und trägt deshalb möglicherweise linke Politik auch im Stadtrat mit. Dabei galt die FDP früher einmal als rechtsliberal. Heute macht Tim lieber gemeinsame Sache und schadet damit seiner Mutterpartei hier in Halle. (Oder PaulusHallenser? ;))

    Was ich eigentlich sagen will ist, dieses Schreiben wird außerhalb der eigenen politischen Blase kaum jemanden interessieren. Es richtet sich vor allem an die üblichen Unterstützer, die ihre Vorstellung von Demokratie schützen möchten.

  8. Henk sagt:

    So ein Quark.

  9. Hobbysoziologe sagt:

    Seit mehr als 25 Jahren werden durch die jeweiligen Landesregierungen die demokratischen Elemente der akademischen Selbstverwaltung zurückgedrängt und dem Altar schneller Entscheidungen und kurzsichtiger Verwertungsideologien geopfert.

    Den jetzigen Zustand durch diese Erklärung zu verklären und einer Wissenschaftsfreiheit für die Professorenschaft ohne gesellschaftliche Reflexion das Wort zu reden, heisst den eigenen Handlungsspielraum aus Angst vor der AfD von vorneherein aufzugeben. Das ist etwa wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

    Kurz: So sehr ich das Anliegen auch teile, der Text selbst ist politisch schlecht und kurzsichtig formuliert.

    24/38

    • Jola sagt:

      Schlag einen besseren vor.

      • Hobbysoziologe sagt:

        Wozu?
        Es geht nicht lediglich um stilistische Korrekturen, sondern um den im Text vertretenen Politik-Ansatz.
        Das inhaltlich unbegründete zurückweichen von eigenen linken Positionen findet in Sachsen seit dem Wahlerfolg der DVU von 1998 statt. In der Wissenschaftspolitik war dies begleitet durch die Minister-Rochade von Reck zu Harms. Zeitgleich (zufällig?) begann der Niedergang der Regierung Höppner.

        Wer defensiv lediglich kritikwürdige Verhältnisse verteidigt, ohne eigene Ziele zu formulieren, übergibt die inhaltliche Richtung des politischen Diskurs freiwillig an die AFD

        25/39

        • Jola sagt:

          Wozu? Weil dir daran gelegen ist und du nicht als Troll gelten willst.

          Also sei nicht nur defensiv. Übergib die inhaltliche Richtung nicht freiwillig an andere.