Bündnis fordert Stahlknecht-Rücktritt
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht soll zurücktreten. Das fordert das Bündnis „Halle gegen Rechts“.
In den Zuständigkeitsbereich des Ministers fällt der fehlende Schutz der Synagoge und anderer jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt, wie die Jüdische Gemeinde Halle und der Zentralrat der Juden kritisieren. Dem Innenminister sei zudem grundsätzlich ein Versagen in der Arbeit gegen die extreme Rechte vorzuwerfen. Seine Fraktion stimme in relevanten Teilen mit der AfD für eine Enquete »Linksextremismus«, Mitglieder äußerten sich immer wieder rechtsoffen und griffen mit der AfD massiv den Verein Miteinander an, der u.a. die Mobile Opferberatung betreibt. Holger Stahlknecht ist Landesparteichef der CDU.
Eine Demokratie sollte auch CDU- Landtagsabgeordnete aushalten, die mit ihren Gewissen Politik machen und nicht gewissen linken Ideologien eines ,,Bündnisse gegen Rechts“ nachlaufen.
@Alt-Hallenser
Ach Sie meinen den „Sozialnationalismus“ der CDU?
Zitat CDU: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-politiker-schliessen-koalition-mit-afd-nicht-aus-a-1273354.html
Da sollte die Demokratie wirklich ganz genau hinhören.
Zitat aus der ,,Landesverfassung von Sachsen-Anhalt – Artikel 41 Absatz 2: (2) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/;jsessionid=C3533684603F5EA7C7C20ADF41DDA7B8.jp20?quelle=jlink&query=Verf+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VerfSTV1Art41
Demokratie ist für mich nicht ,, Friede-Freude-Eierkuchen“. Gewissse politische ,,Schlammschachten“, wie diese von Ihnen VERLINKTE sind für mich die wahre Demokratie.
@ Alt-Hallenser
Das wird ja immer schlimmer…
Ich schlage vor, Sie lesen noch mal den antifaschistischen Kern unseres Grundgesetzes nach, bevor sie den neuen „Sozialnationalismus“ der CDU-Denkschrift hier als die letzte Schlacht der offensichtlich vom Schlamm im eigenen Gewissen verwirrten CDU-Landspolitiker in Sachsen Anhalt verkünden.
Auch ich bin antifafaschistisch eingestellt. Und das seit meiner Geburt. Auch ich verurteile diese Tat von 09. Oktober 2019 und den Mord an zwei Bürgern von Sachsen-Anhalt.
Aber ich habe eben eine höhere Toleranzschwelle als Sie und und dieses ,,Bündnis gegen Rechts“ und schätze eben auch mal Abgeordnete, die auch mal nicht dem Fraktions- und Koalitationszwang unterordnen also ihren Gewissen folgen, auch wenn er dem linken Mainstream entgegensteht, dem ich auch nicht so unbedingt folge und folgen werden, weil er mir in vielen Dingen zu sehr radikal ist. Das beste Beispiel ist für mich die radikale Forderung der Grünen zum sofortigen ,,Ausstieg aus der Kohleförderung“ ohne zu Bedenken, daß es immer noch seit fast 30 Jahren in jener Region in Sachsen-Anhalt ohne die Braunkohle fast keine gute Wirtschaft gibt.
Brüsseler Troll zum Beispiel.
Abgeordneter kann er auch nach einem Rücktritt als Minister bleiben.
Er soll nicht mit seinem Gewissen Politik machen, er soll überhaupt mal ordentliche Politik machen.
@Seb Gorka und @HansimGlueck
Ich bin mir bewußt, daß ich hier nicht von Herrn Stahlknecht geschrieben habe.
Mit diesem Bewusstsein bist du aber allein und vor allem am Thema vorbei.
Diese Typen nerven dermaßen…
Der politische Rand nutzt ein solches Ereignis um seine Agenda zu verfolgen, wie erfrischend Neu. Etwas langsamer als der geistige Bruder Liebich aber doch zuverlässig.
Naja, das ist wieder so eine typisch populistische Forderung vom „Bündnis gegen Rechts“.
Also dem Bündnis gegen alles, was nicht sehr weit links ist.
Was soll man sagen: Augen auf liebe Politiker, welchen obskuren Vereinen und Bündnissen ihr da die Steuermillionen in den Rachen werft. Selbst Schuld.
Über Stahlknecht allerdings muss man reden, weil er nach dem katastrophal gelaufenen Polizeieinsatz versucht hat, die Bürger zu täuschen mit seinen Parolen: die Polizei hat alles richtig gemacht. Keine Fehler. Niemals.
In dem Falle gab es „zum Glück“ objektive Beweise, wie das Tätervideo, das die Aussagen von Polizei und Innenminister ad absurdum führen.
Der Mann konnte fast 2 Stunden morden und verletzen, bevor er einen Unfall baute und festgenommen wurde. Darüber muss man reden und nicht sagen: alles super gelaufen!
„Über Stahlknecht allerdings muss man reden, weil er nach dem katastrophal gelaufenen Polizeieinsatz versucht hat, die Bürger zu täuschen mit seinen Parolen: die Polizei hat alles richtig gemacht. Keine Fehler. Niemals.“
Richtig.
https://www.gmx.net/magazine/politik/attentaeter-halle-entwischte-spezialkraeften-polizei-flucht-34097734
Es ist ja nicht die erste Verfehlung des Ministers, es häuft sich immer mehr an – untragbar1
das Bündnis „Halle gegen Rechts“ missbraucht in schändlicher Weise das verbrecherische Attentat eines antisemitischen Rassisten für seine eigene politische Agenda.
Die Forderung nach dem Rücktritt des Innenministers ist abwegig. Der Innenminister Holger Stahlknecht setzt sich seit Jahren konsequent und in sehr verantwortungsvoller Weise für einen starken Rechtsstaat und gegen jede Art von politischen Extremismus von rechts und links ein. Die Vorwürfe des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ zeigen, wessen geistig Kind dieses gewaltaffine Bündnis ist. Es gibt strukturelle Parallelen zu rechten Gruppierungen, wie etwa der Idenditären Bewegung hinsichtlich des Ziels nach Destabilisierung unserer freiheitlich demokratischen Strukturen.
Meine Beobachtungen lassen vermuten, dass dieses linksradikale Bündnis gar kein Interesse daran hat, dass rechte Strukturen sich auflösen und überwunden werden; immerhin legitimiert sich dieses Bündnis über das Vorhandensein starker rechter Strukturen. Dabei bekämpft sie nur pro Forma Rechtsextreme und setzt parallel vor allem auf die Destabilisierung demokratischer Strukturen, die sie überwinden möchte.
Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen Hass und Aggression, dann gehört dieses Bündnis genauso bekämpft wie die Idendititären. Es gibt ausreichend belastbare Hinweise und Belege darauf, dass diese rechten und linken Gruppierungen eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie sind.
Gute Analyse – muß man dir lassen.
Das Ein-Mann-Bündnis „Dirk Müller dreht frei“ missbraucht in schändlicher Weise das verbrecherische Attentat eines antisemitischen Rassisten für seine eigene politische Agenda.
Die Quasi-Forderung nach der Auflösung von „Halle gegen Rechts“ ist in Wahrheit abwegig. Der Innenminister Holger Stahlknecht setzt sich seit Jahren konsequent und in sehr verantwortungsvoller Weise für einen starken Rechtsstaat und gegen jede Art von politischen Extremismus von rechts und links ein: Er beobachtet quasi alle Trafohäuschen im Lande. Die Vorwürfe des Bündnisses „Dirk Müller dreht frei“ zeigen, wessen geistig Kind dieses Bündnis ist. Es gibt strukturelle Parallelen zu rechten Gruppierungen, wie etwa der Idenditären Bewegung hinsichtlich des Ziels nach Destabilisierung unserer freiheitlich demokratischen Strukturen, indem die Arbeit anderer diskreditiert wird.
Meine Beobachtungen lassen vermuten, dass dieses Bündnis „Dirk Müller dreht frei“ gar kein Interesse daran hat, dass rechte Strukturen sich auflösen und überwunden werden; immerhin legitimiert sich dieses Bündnis über das Absetze sinnfreier Kommentare hier im Internet. Dabei bekämpft es nur pro Forma Linksextreme und setzt parallel vor allem auf die Destabilisierung demokratischer Strukturen, die sie überwinden möchte.
Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen Hass und Aggression, dann gehört das Bündnis „Dirk Müller dreht frei“ genauso bekämpft wie die Idendititären. Es gibt ausreichend belastbare Hinweise und Belege darauf, dass das Bündnis „Dirk Müller dreht frei“ nur negative Energie verbreitet.
oh Gott, wie peinlich, „Anderstdeckender“. Das was Dirk Müller beschrieben hat, haben sie nicht verstanden. Mit Fakten können sie nicht umgehen. Dirk Müller kann man nun wirklich nicht unterstellen, demokratische Strukturen überwinden zu wollen. Niemand spricht so klar gegen rechts und links und für Demokratie wie er. Aber getroffene Hunde…
Das ist echt traurig. Sogar für Ihre Verhältnisse. Da sprechen sie von schändlichem Missbrauch und lassen danach so etwas ab.
„Meine Beobachtungen lassen vermuten, dass dieses linksradikale Bündnis gar kein Interesse daran hat, dass rechte Strukturen sich auflösen und überwunden werden; immerhin legitimiert sich dieses Bündnis über das Vorhandensein starker rechter Strukturen.“
Nanu, das hätte sich dann aber massiv in der Kriminalitätsstatistik niederschlagen müssen. Hat es aber nicht…
Ich wusste gar nicht, dass u. a. die Aids-Hilfe, BBZ Lebensart, die AWO, Verdi oder z. B. die IG Metall als Bündnispartner linksradikal agieren würden. Oder hab ich da was verpasst? Eibacke
Ja, das hast du.
Die jüdische Gemeinde hat sich in einer Erklärung explizit gegen den politischen Missbrauch des Amoklaufs gewandt. Trotzdem läuft die Propaganda-Maschinerie gegen alles, was nicht links ist, auf Hochtouren. Seehofer will die Gaming-Szene überwachen, die SPD den Verfassungsschutz auf die AfD hetzen, die gleich nebenher noch als „politischer Arm des Rechtsterrorismus“ verunglimpft wird. Und die Identitären, eine mit gewaltfreien Aktionen gegen illegale Massenmigration agierende kleine Gruppierung, möchte man gleich ganz verbieten.
Es wäre interessant zu wissen, wer die fünf Personen waren, die den Livestream des Killers verfolgten und somit vorab Kenntnis von der geplanten Untat hatten. Waren westliche Geheimdienstler mit von der Partie, die den Dingen ihren Lauf lassen wollten, um endlich den Anlass für eine totale Kriminalisierung der Opposition zu haben? Angesichts des erst zwei Tage zuvor in Berlin registrierten Angriffs auf eine Synagoge (Muhammed A. wurde schnell wieder freigelassen und ist jetzt untergetaucht), hätten deutschlandweit die Alarmglocken läuten müssen. Für investigative Journalisten ein breites Betätigungsfeld…
ja die Frage müssen wir uns stellen, warum der Angriff eines Arabers, die hier Asyl beantragt hat, in der Öffentlich keinen Widerhall findet… müssen wir uns wundern, dass die Leute AfD wählen?
https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mann-mit-messer-vor-berliner-synagoge-gestoppt-65150226.bildMobile.html
Sehr bemerkenswert und bezeichnend ist, dass sie sagen, nein, dass sie behaupten, dass der Angriff „in der Öffentlichkeit keinen Widerhall findet…“ und als erstes einen Zeitungsartikel zitieren, in dem dieser Vorfall in der Öffentlichkeit Widerhall findet…
Zitat: ,, die SPD den Verfassungsschutz auf die AfD hetzen, die gleich nebenher noch als „politischer Arm des Rechtsterrorismus“ verunglimpft wird.“ Und das seit dem ersten Tag, seitdem die AfD im Bundestag sitzt. https://www.youtube.com/watch?v=0IaQ7mheGn0
Das ist noch besser
https://www.youtube.com/watch?v=l4wesumptvU
Kurioserweise sind es immer vor allem politisch links eingestelle Personen (natürliche und juristische), die gegen einen Polizeistaat und vermeintliche Polizeigewalt wettern, und hier kann es auf einmal gar nicht genug Polizei geben.
Heuchlerische Rosinenpickerei.
Polizeistaat und (mehr) Polizei sind nicht das Gleiche und schon gar keine Rosinen. Allerdings wurde auch nicht mehr Polizei gefordert oder auch nur behauptet, es könne gar nicht genug Polizei geben. Du liegst mal wieder völlig daneben in deiner Hysterie.
Wir fordern dies, wir fordern das. Man kann sie einfach nur leid sein und müde belächeln.
Der PC Outrage Mob fordert einen Rücktritt, was für eine Überraschung. Ob die Schlange wohl irgendwann mal am eigenen Kopf ankommt? Und wieso ist die AFD gleichzusetzen mit geistesgestörten, die mit selbstgebastelten Waffen Menschen umbringen. Hätte das Bündnis auch gefordert, dass Hendrik Lange zurücktreten soll, wenn der Täter Islamist gewesen wäre?
Wenn Hendrik Lange zuständig für die Strafverfolgung und Prävention von islamistisch motivierten Tätern bzw. Taten wäre, ganz sicher sogar. Das fällt aber nicht in die Zuständigkeit eines Landtagsabgeordneten oder Oberbürgermeisterkandidaten, sondern in die des Innenministers. Das nennt man wohl Eigentor.
Es werden ständig in der Politik von irgendjemandem Rücktritte von irgendjemanden gefordert. Es ist ein lustiges Kinderspiel. Seriöse Politiker setzen solche Forderungen sparsam ein.
Politiker haben hier aber keine Forderung gestellt. Woher genau kannst du eigentlich beurteilen, welcher Politiker seriös ist und welcher nicht? Du wirst ja sicher über entsprechendes Wissen oder sogar eigene Erfahrung (als Politiker) verfügen. Selbiges zu verschweigen verfehlte den Zweck von Politik und wäre, nunja, unseriös.
„Woher genau kannst du eigentlich beurteilen, welcher Politiker seriös ist und welcher nicht? “
Wenn ein Politiker so redet, wie du schreibst, ist er unseriös.
Versucht es doch einfach mal mit Arbeit.