Bündnis fordert Stahlknecht-Rücktritt

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht soll zurücktreten. Das fordert das Bündnis „Halle gegen Rechts“.

 In den Zuständigkeitsbereich des Ministers fällt der fehlende Schutz der Synagoge und anderer jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt, wie die Jüdische Gemeinde Halle und der Zentralrat der Juden kritisieren. Dem Innenminister sei zudem grundsätzlich ein Versagen in der Arbeit gegen die extreme Rechte vorzuwerfen. Seine Fraktion stimme in relevanten Teilen mit der AfD für eine Enquete »Linksextremismus«, Mitglieder äußerten sich immer wieder rechtsoffen und griffen mit der AfD massiv den Verein Miteinander an, der u.a. die Mobile Opferberatung betreibt. Holger Stahlknecht ist Landesparteichef der CDU.