Bündnis startet Volksbegehren für mehr Personal an den Schulen

Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ will weiter für Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an den Schulen kämpfen. Durch ein Volksbegehren soll der Bedarf an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Schulsozialarbeiterinnen im Schulgesetz fest verankert werden. Die Hürden dieses demokratischen Elements sind hoch, angesichts des gravierenden Mangels lohnt sich aber diese gewaltige Anstrengung.

Vor zwei Jahren sammelte das Bündnis knapp 100.000 Unterschriften in Sachsen-Anhalt, um der Politik die Dringlichkeit seiner Anliegen zu verdeutlichen. Trotz Zusagen der Landesregierung und mehrerer Gespräche mit Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner blieben die messbaren Aktivitäten und Reaktionen weit hinter den Erwartungen der Bündnismitglieder und den Bedürfnissen der Schulen zurück. Noch immer haben die Schulen nicht genügend Personal, noch immer werden verabredete Maßnahmen nicht umgesetzt. Deshalb geht das Bündnis jetzt in die Offensive und startet ein Volksbegehren. Ziel ist es, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Schulsozialarbeiterinnen in Abhängigkeit von den Schülerinnenzahlen einzuführen. Damit würde ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte personelle Ausstattung definiert – ähnlich wie im Kinderförderungsgesetz. An ein Volksbegehren sind sehr hohe Anforderungen gestellt: 9% der Wahlberechtigten müssen sich dafür aussprechen, in Sachsen-Anhalt wären das momentan etwa 165.000 Personen, die für das Ziel unterschreiben müssten. Formal plant das Bündnis, das Volksbegehren am Montag, dem 14. Oktober, beim Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt einzureichen. Nach Prüfung kann die Unterschriftensammlung dann Anfang Januar beginnen. Kommen die notwendigen Unterschriften zusammen, muss der Landtag den Gesetzentwurf des Bündnisses behandeln. Wird er nicht angenommen, gibt es einen Volksentscheid dazu. Mit einem festen Personalschlüssel im Schulgesetz wäre nach Auffassung der Bündnispartnerinnen endlich eine wichtige Zielvorgabe für politisches Handeln vorhanden. Die Verwaltung hätte dann eine Planungsvorgabe u.a. für die Anzahl an Studienplätzen für Lehrkräfte, für den Umfang von Neueinstellungen und für die dafür einzuplanenden Kosten im Landeshaushalt. Das Bündnis strebt einen Personalschlüssel an, der sich an der Personalausstattung in Sachsen-Anhalts Schulen in den Jahren 2009 bis 2013 orientiert.

Matthias Rose, Vorsitzender des Landeselternrates, sagte auf der Pressekonferenz heute in Magdeburg: „Ein fester Personalschlüssel für Kinder bis zum Schuleintritt ist im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Eine solche Vorgabe fehlt im Schulgesetz. Stattdessen kann die Politik derzeit den Lehrkräfteeinsatz für Schulen und damit die Qualität des Schulwesens insgesamt willkürlich absenken.“

Dr. Annette Kirstein, Mitgründerin der Magdeburger Elternrat-Initiative „Bildung in Not“, ergänzte: „Die angestrebte Änderung des Schulgesetzes würde ein ausreichendes Budget für Pädagogen in den Schulen gesetzlich fixieren. In den Haushaltsverhandlungen wäre damit das Bildungsministerium gegenüber dem Finanzministerium gestärkt!“

Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, sagte: „Die Unterrichtsversorgung liegt derzeit im Durchschnitt bei 96%, in vielen Schulen weit darunter. Die Ressourcen vor Ort sind oft bis zum letzten Tropfen ausgequetscht. Wir brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für eine gute Schule. Wenn Bildungs- und Finanzministerium noch nicht einmal halbherzig reagieren, müssen wir das selbst in die Hand nehmen und uns auf den Weg der direkten Demokratie begeben.“

Zum Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“:
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Eltern-, Schüler- und Pädagogen-Verbänden sowie Politiker*innen aus Sachsen-Anhalt. Vor zwei Jahren konnte durch knapp 100.000 Unterschriften die Dringlichkeit der Anliegen des Bündnisses verdeutlicht werden.

Bildungsminister Marco Tullner: „Eine gesetzliche Verankerung von Personalschlüsseln ist natürlich denkbar und machbar. Aber jedem muss klar sein, dass ein Gesetz allein noch kein zusätzliches Personal bedeutet. Es scheitert derzeit nicht an der Möglichkeit, zusätzliches Personal einzustellen. Es scheitert momentan daran, dass nicht ausreichend geeignete Bewerber verfügbar sind. Das Land Sachsen-Anhalt hat seine Einstellungsvorsetzungen in den letzten drei Jahren mehrfach und umfangreich flexibilisiert. Das Verfahren wurde mehrfach vereinfacht. Zulagen für schwer zu besetzende Stellen wurden auf den Weg gebracht. Regionalstellen wurden ausgeschrieben. Und dennoch muss man feststellen, dass Stellen trotz mehrfacher Ausschreibung teilweise unbesetzt bleiben. Erst heute wurde speziell für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen eine Sonderausschreibung gestartet. Ein Volksbegehren ist ein urdemokratischer Vorgang. Es wird zahlreiche Situationen geben, um über die Ziele zu diskutieren und Lösungen auf den Weg zu bringen.“

Mitglieder im Bündnis sind:
Landeselternrat – Schulen (LER)
Landeselternvertretung – Kita (LEV)
Elternrat-Initiative „Bildung in Not“ Magdeburg (BiN)
Landesschülerrat (LSR)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Verband Bildung und Erziehung (VBE)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Partei Die LINKE
Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Sachsen-Anhalt e.V. (LSFV)
Ganztagsschulverband Sachsen-Anhalt e.V. (GTS)
Das M steht für Mut e.V.
Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW)