Bürgerentscheid zu Hochhausscheibe, Stadtrat vertagt Vorlage

Zur Anmietung der Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt wird es einen Bürgerentscheid geben. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch nach längerer Diskussion zu, die Zulässigkeit des Begehrens zuzustimmen. Das soll dem Begehren zufolge Gebäude für maximal 9.90 Euro pro Quadratmeter und Monat über einen Zeitraum von 30 Jahren anmieten.

7.692 gültige Unterschriften konnten die Initiatoren vorlegen. Damit wurde das nötige Quorum von 7.500 Unterschriften erreicht. Der Bürgerentscheid soll laut Beschluss am 24. September parallel zur Bundestagswahl stattfinden.

Nach einer gemeinsamen Beratung wollten die Fraktionen zunächst einen Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids vertagen. Er habe Bedenken zur Zulässigkeit, meinte Bodo Meerheim (Linke). Die Fragestellung verfolge ein gesetzwidriges Verhalten der Kommune. Mit dem Antrag fokussiere man sich auf eine Scheibe. Es sei eine Ausschreibung nötig, deshalb könne man sich nicht auf einen Standort fokussieren. Aus diesem Grund solle die Stadt die Vorlage durch das Landesverwaltungsamt prüfen lassen, ob in dieser Frage ein Bürgerentscheid durchgeführt werden könne, so Meerheim. Die Verwaltung sagte die Prüfung zu. Im Anschluss stimmten die Räte unter diesem Vorbehalt.

Auf der Tagesordnung stand zudem eine Vorlage der Verwaltung, die Scheibe anzumieten. Diese Vorlage wurde jedoch nach zwei Anläufen vertagt. 28 Räte waren dafür, den Antrag zu vertagen, 20 dagegen. Der erste Antrag zu Vertagung zu Beginn der Debatte war noch abgelehnt worden.