Bürgermeister Geier bei SPD-Parteitag: Musik spielt auf kommunaler Ebene
Im kommenden Monat will die SPD bei einem Stadtparteitag ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) im kommenden Jahr festlegen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass Bürgermeister Egbert Geier als Kandidat für die Sozialdemokraten ins Rennen geht. Der spüre Rückenwind in der Fraktion und der Partei, sagte der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf.
“Toll, dass Halle so vielfältig ist”, sagte Bürgermeister Geier. Er verstehe nicht, dass es Tendenzen gegen diese Vielfalt gibt. Man müsse gegen Extremismus vorgehen. Als er in Halle seine Karriere begonnen hat, habe noch ein anderes politisches Klima geherrscht. “Da hat man sich zusammengesetzt und gemeinsam Lösungen gefunden.” Heute sei sehr stark Populismus im Spiel. “Es ist nicht mehr schön, was im Stadtrat abläuft.” Regeln würden in Frage gestellt, das Amtsblatt bei politischen Artikel der Fraktionen instrumentalisiert. Die Stadt und die AfD hatten deshalb auch eine Auseinandersetzung vor Gericht. Der im Stadtrat an den Tag gelegte Populismus helfe nie, “man muss immer sachlich bleiben.”
Kritik richtete Geier auch an die Landes- und Bundespolitik. Diese müsse verstehen, dass die Musik auf kommunaler Ebene spiele. Die Menschen vor Ort würden den Zustand einer Gesellschaft, einer Stadt und ihrer Infrastruktur wahrnehmen, “nicht in Magdeburg vorm Landtag oder in Berlin vorm Bundestag.” Immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben würden kommunalisiert, beklagte er. Inzwischen seien mit 450 Millionen Euro fast die Hälfte aller Ausgaben der Stadt für den kommunalen Bereich. Auch die Haushaltsplanung des Landes, in die trotz vorheriger Versprechen keine Gelder für das Zukunftszentrum eingestellt sind, seien ein Punkt, “der nicht geht.”
Dann muss man im Stadtrat anfangen zusammen zu arbeiten und nicht ideologische Politik machen. Gute Anträge der AfD werden nicht unterstützt, wegen der Brandmauer…! Hier geht es um Halle und nichts anderes, nur begreifen die Sozis, Linke und Grüne das nicht. Die nächsten Wahlen erledigen das dann und keiner versteht es dann, wie das geschehen konnte.
Was für gute Anträge ? Bitte Beispiele nennen !
Bunker bauen etwa ?
@Kritiker: Zum Beispiel: Einsatz von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Grünflächenpflege, für Reinigungsarbeiten und dergleichen! Aber den Linksgrünen ist das ein Dorn im Auge. Interessant nur, das es in anderen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Thüringen u.w. dieses umgesetzt wird.
sinnvoller wäre es, die AfD-Stadträte dazu heranzuziehen. Stattdessen sieht man ja den einen AfD-Stadtrat ständig besofffen am Boulevard oder Marktplatz. Wobei letzteres gerade wegfällt, weil Liebich gerade nicht mehr demonstriert und der AfD-Stadtrat deshalb nicht besoffen neben Liebichs Autos herumwackeln.
„Heute sei sehr stark Populismus im Spiel“
Da hat Egbert Geier recht. Als die Nachricht kam, dass die Landesregierung keine finanziellen Mittel zum Umbau des Riebeckplatzes zur Verfügung stellen will, kam seitens der Stadt die populistische Unterstellung auf, das Land wolle sich für die Intel-Verzögerung an Halle „rächen“. Egbert Geier hat bisher nichts getan, um diese populistische Unterstellung aus der Welt zu schaffen und ist somit mitverantwortlich für den Populismus in Halle.
„Auch die Haushaltsplanung des Landes, in die trotz vorheriger Versprechen keine Gelder für das Zukunftszentrum eingestellt sind, seien ein Punkt, “der nicht geht.”“
Es steht Egbert Geier völlig frei, die Gelder anderweitig zu beschaffen. Die Landesregierung ist nicht verpflichtet, seine Wünsche und Träume zu erfüllen.
Und Mitbürger, Grüne, Volt und Linke werden dann auch für Geier ihre Wahlempfehlung abgeben. Warum druckst man in den Medien so herum? Die Gespräche für die Unterstützung von Geier laufen doch bereits zwischen den Parteien.
„Er verstehe nicht, dass es Tendenzen gegen diese Vielfalt gibt. “
Dann ist er hier nicht der Richtige. Die Bürger sind unzufrieden, das ist nicht gleich Extremismus. Wenn er nicht einmal das versteht. Alles nur Phrasen von ihm und wenig glaubwürdig. Auch er hat sich vorzeitig impfen lassen. Ihm wurde keine Anklage gemacht oder den anderen Stadträten. Da würde schön mitgemacht gegen den OB. Soviel zu Glaubwürdigkeit. Sieht man auch am Umbau von Riebeckplatz. Davon war keine Rede bei Vorstellung auf dem Markt zum ZZ. Erst als Papenburg sein Grundstück angeboten hat. Das will er aber nicht hören
Inwiefern „wird“ das Amtsblatt denn instrumentalisiert? So viel ich weiß hat die Stadt doch die Artikel der Fraktionen im Amtsblatt abgeschafft.
AFD tat dieses! Wer sonst? Über Jahrzehnte funktionierte es, aber mit der AFD werden wie überall Grenzen versucht zu verschieben!
So läuft das bei den Rechten !
Die AfD hat in ihren eingereichten Artikel merkwürdige Verbindungen der höheren Verwaltung zu „bunten“ Firmen aus der Sozialindustrie hinterfragt. Das wollte die Stadtspitze aber verhindern und hat deswegen die AfD-Artikel nicht gedruckt. Dagegen hat die AfD geklagt. Als sich im Verfahren die Unhaltbarkeit der städtischen Positionen herauskristalisierte, hat die Stadt die Fraktionenseite abgeschafft. Jetzt ist sie weg.
Wer hat denn nun instrumentalisiert? Tja, das war wohl eher … die STADT!
Nein.
Es gab ziemlich einfache Regeln für die Fraktionsbeiträge. Eine Fraktion hat die einmanicht eingehalten, also wurde ihr Beitrag nicht gebracht.
Grundsätzlich vermisse ich alle diese Beiträge nicht. Seltsam, dass die Stadt hier Steuergeld bereitgestellt hat, um regelmäßig platte Parteiphrasen abzudrucken.
Ach .. sie sind also auch einer aus der Fraktion „machen wir schon immer so“ .. zum Glück gibt’s Leute die was im Land verändern wollen. Aber das bedeutet auch das ihresgleichen endlich von den Fleischtöpfen vertrieben werden .. lange genug haben solche Leute ihr Unwesen getrieben.
Du bist ein dunkelbrauner Fleischkloß! Mit demokratischen Hebel die Demokratie abschaffen, DAS ist das Ziel der AFD !
Es ist viel Narzissmus, Ignoranz und Egoismus seitens der politischen Führer im Spiel.
Die haben im Zusammenhang mit ihren Gegnern Grundsätzliches nichts begriffen wonach diese Gegner gleichberechtigte gewählte Parlamentarier sind und genauso wie sich Kollege Mustermann seine Arbeitskollegen nicht aussuchen kann so können die sich ihre politischen Mitstreiter nicht aussuchen und auf so eine ekelhafte, offensichtliche und feindselige Ausgrenzung bauen.
Das fliegt denen zu Recht um die Ohren und wenn das nicht aufhört marschiert die AfD eben weiter auf 40…50….und sonst wohin !
Als man damals die Linken systematisch und programmatisch ausgrenzen wollte wurden die auch immer stärker weil dieses ganze Affentheater einfach nur noch lächerlich und abstoßend zugleich war, Nicht- und Protestwähler produzierte, die sich angewidert abwenden.
Mein Leuchtturm sind meine Kunden und wenn ich die nur mit Hexe Baba Jaga, Ekel Alfred und Friedhelm Motzki zufrieden gestellt bekomme so lasse ich mit diesen Haßfiguren eben ein bis zum Feierabend. Das nennt man professionelles ergebnisorientiertes Arbeiten und vielleicht muß dieser parlamentarische Wanderzirkus einfach mal geschlossen noch ein Praktikum in der Produktion absolvieren, ein paar Jahre zurück in den Kindergarten gehen oder eine Super Nanny buchen.
Populismus hat für mich keinen Energiegehalt, da nervt die Weidel- Nanny genauso wie die Homo- Korrektus- Schwätzer der schrumpfenden Volksparteien, die nehmen sich beide nichts.
Ein berühmter deutscher Politiker meinte mal bei einem Vertriebenentreffen der Schlesier 1989:
„mit der Kapitulation der Wehrmacht ist das Deutsche Reich nicht untergegangen…“
Der Waigeltheo hat das ohne die kleinste Schramme überlebt weil er Schönhuber & Co, damit das Wasser abgraben konnte und die Schultern geklopft bekam.
Die Republikaner fielen vermutlich auch durch solche Sprüche wieder unter die 5% und man meint vermutlich das mit den AfD- Radikalinskis wiederholen zu können, im Namen der Demokratie, die heutzutage schwächer ist als je zuvor.
„Als er in Halle seine Karriere begonnen hat, habe noch ein anderes politisches Klima geherrscht.“
Nicht nur in Halle, Meiner, in ganz Deutschland. Ihr Politiker habt es ruiniert.
Wie viele Jahre lauert Herr Geier schon auf den Posten des OB ?
Eigentlich gar nicht. Sollte er ihn erreichen, wird er sich wundern, dass so ein Posten nicht nur aus den bisherigen Schönwetter-Fototerminen besteht. Vielleicht sollte er sich mal bei Wiegand erkundigen.
Du und deine Glaskugel wieder. 🙂
Wie kommst du denn darauf?
Eher nicht! Er wollte nie in das Amt seit Jahren, ansonsten hätte er sich ja letztes Mal bewerben können.
Und nach 14 Jahren Beigeordneter, ist man gut versorgt.
Ich warte noch auf den Telefonjoker und und OB Wiegand kommt zurück ins Rathaus
Treten Sie ab Herr Geier oder erst gar nicht an. Sie beschönigen eh alles um auf den Posten zu kommen. Sie haben den Ob rausgemoppt um ans Futter zu kommen….eben ein Geier
Mich wundert, dass er sich hat doch breitschlagen lassen. Es ist kein Geheimnis, dass er von Entscheidungen der Fraktion seiner Partei enttäuscht ist und in Zweifel gestellt hat, wie so überhaupt gearbeitet werden kann.
Das rührt ausschließlich auf Eigendorfs politisches Ziel der Bundestagskandidatur.
Oder kennst du die Personen und deren Standing zu Inhalten überhaupt !
Wenn ja, mach mal eine Liste über jene schreckliche Fraktion.
Zitat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) vor vielen Jahren vorausgesagt:
Die wenigsten „Angekommenen“ aus kulturfremden Ländern werden sich erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren können oder wollen. Grund dafür sind nicht die Gene, sondern die Sozialisation in ihren Herkunftsländern, sowie mangelnde Schul- und berufliche Bildung.
Dafür würde er heute als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.
Diese ganze soziale Spannung, die es in Deutschland gibt, die ist nicht neu. Neu ist nur, dass die Menschen jetzt eben „anders“ wählen und das können die bisherigen „Machtmenschen“ eben nicht ertragen. Auch in Sachsen-Anhalt wird es Veränderungen geben. Entweder man arbeitet zusammen oder aber der Wähler entscheidet und Personen aus dem linksgrünen Umfeld müssen dann eben ein anderes Betätigungsfeld suchen.