Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert Haushaltsplanentwurf der Landesregierung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ihren Haushaltsplanentwurf 2024 vorgelegt. Für den sieht der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. erheblichen Korrekturbedarf. Immerhin werde mit 400 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen gerechnet. Dieser Zuwachs und eine Entnahme aus der Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 44,4 Mio. Euro reichen der Landesregierung offensichtlich nicht aus, um die finanziellen Probleme zu lösen, meint der Steuerzahlerbund. Nachhaltige Finanzpolitik sehe anders aus. Die notwendige Haushaltskonsolidierung bleibe auf der Strecke. Geld ausgeben um jeden Preis, heiße die Devise – zu Lasten künftiger Generationen. Der Bund der Steuerzahler fordert die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, endlich eine ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.
Schuldenbremse soll umgangen werden Die Schuldenbremse schreibt vor, dass bei konjunkturellen Normallagen der Haushalt ohne Kreditaufnahme auszugleichen ist. Trotzdem hat die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf eine Kreditaufnahme von 186,1 Mio. Euro veranschlagt. Die Landesregierung will mit den neuen Krediten insbesondere die Finanzierung von Großprojekten bei Landesimmobilien finanzieren. Dazu wurde schon im vergangenen Jahr eine neue Gesellschaft gegründet „IPS Immobilien – und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH“. Diese soll als Bauherr fungieren. Die Zuschüsse an diese Gesellschaft werden als Kapitalzuführung und damit als finanzielle Transaktion im Sinne von § 18 Abs. 2 LHO deklariert. Durch diese Ausgestaltung soll die Schuldenbremse formal eingehalten werden. Der Bund der Steuerzahler bewertet diesen Kunstgriff als Haushaltstrick und Umgehung der Schuldenbremse.
Falsche Prioritätensetzung und immer neue Ausgaben Das Ausgabevolumen soll weiter ansteigen: 14,7 Mrd. Euro, rund 1 Mrd. Euro mehr als 2023. Mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von 432 Mio. Euro wird das Haushaltsvolumen auf 14,27 Mrd. Euro abgesenkt. Die Landesregierung geht offenbar schon jetzt davon aus, dass insbesondere die veranschlagten Investitionsausgaben gar nicht abfließen können. Aus Sicht unseres Landesverbandes offenbart dieses Vorgehen, dass die Landesregierung nicht gewillt ist, Prioritäten zu setzen und konkrete Einsparvorschläge zu machen.
Einstellungstopp statt struktureller Veränderungen Gerade bei den Personalausgaben in Höhe von rund 4,5 Mrd. Euro (davon 3,3 Mrd. Euro im Kernhaushalt) zeigt sich, dass die strukturellen Probleme im Landeshaushalt nicht gelöst sind. Aus diesem Grund kündigt die Landesregierung schon vor der Verabschiedung des Haushalts für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2024 einen Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp an. Polizei und Lehrer sollen davon nicht betroffen sein. Mittelfristige Konsolidierungskonzepte zum Personalabbau sucht man vergeblich. Unser Landesverband hatte erst kürzlich den erheblichen Stellenzuwachs in den letzten 10 Jahren in den Ministerien aufgedeckt und auf die strukturellen Probleme hingewiesen (siehe Pressemitteilung 03/2023). Wenn die Landesregierung gewillt und in der Lage wäre, den Stellenaufwuchs von über 500 Stellen in den Ministerien wieder zu korrigieren, könnten jährlich Personalausgaben von über 50 Mio. Euro eingespart werden. Mit dem Einstellungsstopp wird die Landesregierung dauerhaft die Probleme nicht lösen können. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Aufgabenkritik und eine konkrete Begrenzung.
typisch FDP
was hat die FDP damit zu tun?
nichts
hat alles nichts mit nichts zu tun
Mal sehen, wie oft man sich den „Wumms“ zum Übertünchen einer völlig irregeleiteten Politik noch leisten kann. Irgendwann ist auch das Einsparpotential bei den Schwächsten der Gesellschaft ausgeschöpft. Dann gibt es nichts mehr zum Umverteilen oder zum Enteignen.
Deutschland geht seit tausend Jahren unter. Immer wieder. Jeden Tag aufs Neue.
Dein Gehirn ist schon vor längerer Zeit untergegangen, wie man an deinen zahlreichen sinnentleerten Kommentaren sehen kann.
Ja Ja
Sachsen-Anhalt ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion.
Ein strukturstarker Süden wird behindert.
Der strukturschwache Norden über Gebühr gefördert.
Milliarden wurden schon verschwendet für magdeburger Hirngespinste.
Das nächste wartet schon.
Diesmal wird es nicht mehr gut gehen, es wird krachen.
Es Geld reicht einfach nicht für Dorflobbyisten, deshalb weg mit Sachsen-Anhalt.
Dann kann Halle aufatmen.
Die letzten 33 Jahre waren eine Unverschämtheit aus Halles Sicht und aus Sicht des Südens dieses Landes.
“ Mittelfristige Konsolidierungskonzepte zum Personalabbau sucht man vergeblich.“
Das ist mir auch schon aufgefallen. So gesehen müsste man auf personeller Ebene das Land Sachsen-Anhalt mal so richtig ausmisten und das Personal im öffentlichen Sektor, abgesehen von Polizisten und Lehrern, drastisch ausdünnen.
Das Hauptproblem diesbezüglich ist allerdings die SPD auf Landesebene, die einen wirksamen und spürbaren Personalabbau verhindert. Offenbar hat diese Partei Angst, dass ihr dann die noch verbliebene Wahlklientel abhanden kommt.
Es ist höchste Zeit für umfangreiche Reformen:
1. Aus 16 Bundesländern mach 12 (Berlin, Hamburg, Bremen, Saarland) weg.
2. 300 Abgeordnete in Berlin statt 700.
3. Staatssekretäre abschaffen
4. Ehrensold für Bundespräsidenten abschaffen.
5. Flugbereitschaft für die Regierung abschaffen.
6. GEZ auf 1€ setzen. 1 Sender reicht.
7. Kernkraftwerke wieder ans Netz. Neue bauen.
8. Entwicklungshilfe für China und Indien streichen.
9. Beamtenpensionen an gesetzliche Rente anpassen.
10. Kerosin wie Benzin versteuern.
11. Zweitwohnungssteuer abschaffen.
12. Sparerfreibetrag verdoppeln.
13. Einkommensteuer senken, kalte Progression abschaffen.
14. Grunderwerbssteuer senken.
15. Subventionen für Eautos streichen.
16. Digitalisierung des öffentlichen Dienstes.
17. Bundeswehrbeschaffungsamt ausmisten.
18. Zuckerhaltige Lebensmittel höher besteuern.
19. Werbung für Alkohol verbieten.
20. Bürgergeld senken, Mindestlohn erhöhen.
usw.
Könnte noch locker 30-40 Punkte aufführen.
zu 1.) 11 Bundesländer – > Sachsen-Anhalt weg, unbedingt!
Aber dann rumjammern, wenn der Bauantrag oder der neue Ausweis nicht gleich bei drei da ist.
Falls es noch nicht im neoliberalen Schwatzclub thematisiert wurde: Untätigkeit zu finanzieren ist letztlich immer teurer, als Tätigkeit zu bezahlen. In einem anderen Strang labern Sie über, in Ihrem abwertenden Verständnis zu Erwerbslosen, „Sozialschmarotzer“ und hier schlagen Sie vor, Selbige durch Personalabbau zu produzieren.
Natürlich braucht es ein Korrektiv, v.a. die überbordenden Sozialausgaben bei Bund und Gemeinden zu dämpfen, aber hier geht es ja um Landesmittel. Immobilien nicht zu sanieren und zu erhalten – notfalls mit Schulden, ist für nachfolgende Generationen ischädlicher, als sie verkommen zu lassen ( a la DDR). Und bei den Personalausgaben, da könnte man erstmal alle ‚Beauftragten‘ einsparen, was braucht es heutzutage noch Gleichstellungsbeauftragte etc. das ist doch nur was für linke Quatschclubs. Die Unis verwalten sich auch tot, immer weniger Professuren und wissenschaftlicher Mittelbau, aber immer mehr Bürokraten, die die wiss. Arbeit behindern ( müssen). Wobei nicht der einzelne Bürokrat das Problem ist, sondern die vielen Regeln, z.B. bei der Beschaffung ( drei Angebote für jeden Scheiß, Ende Nov. schon Bestellschluß, Jährlichkeit etc. etc. ) Deutschland einig Bürokratenland. Und der Rechnungshof hat selbst seinen Anteil: es herrscht Absicherungsmentalität. Um die letzten 5% Fehlausgaben zu verhindern, erzeugt die Misstrauenswirtschaft im ÖD 15% mehr Kosten an Prozessen, Controlling etc. Und was nützt es? Nix, der Auftrag geht trotzdem an die immergleiche Baufirma in Halle.
Um Volker Pispers mal so etwas frei zu zitieren. In der Kommunistischen Schweiz zahlt jeder, auch Ärzte, Anwälte und Politiker von jedem Einkommen (also auch Kapitalerträge, Mieteinkünfte, Pacht, etc) eine kleine Steuer, Krankenkassen- Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge. Die kommen besser Klar.
Und die haben keine Selbstschussanlagen an den Grenzen, um die ganzen Unternehmer vor der Steuerflucht ins Ausland abzuhalten.
Aber das ist hier mit keinem Politiker zu machen, egal welche Partei. Auch die AfD will nach eigenen Aussagen den Staat so richtig ausquetschen.