Bundesgerichtshof entscheidet über Wiegand-Freispruch erst am 12. Mai

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof über die Revision der Staatsanwaltschaft im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand fällt erst am 12. Mai. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatt am Donnerstag erstmals die Revision auf dem Tisch. Sie wollen nun ausführlich beraten. Anlass ist eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Wiegands durch das Landgericht in Halle. Wiegand selbst war beim Prozess am Donnerstag nicht anwesend, lies sich durch seine Anwälte vertreten. Die und auch die Bundesanwaltschaft plädierten auf Freispruch. Die Richter selbst sahen dagegen einige Ungereimheiten beziehungsweise Widersprüche im Urteil des Landgerichts, die sie prüfen wollen.

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten zur Last, mit drei Personen, die ihn bereits in der Vergangenheit bei seiner kommunalpolitischen Arbeit unterstützt hatten und denen er deshalb in besonderem Maße vertraute, bei seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister am 1. Dezember 2012 Arbeitsverträge – für Tätigkeiten als Büroleiter/Büroleiterin (Entgeltgruppe 15 nach Anlage A zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD VKA) bzw. als Referent/Referentin (Entgeltgruppe 13 bzw. 14) – unter Umgehung geltender Vorschriften über die Ausschreibung derartiger Dienstposten mit einer jeweils tariflich zu hohen Einstufung abgeschlossen zu haben. Der Stadt Halle sei dadurch ein vom Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommener Gefährdungsschaden in Höhe von insgesamt mindestens 290.000 € entstanden. Er habe damit unter Missbrauch seiner Stellung als Amtsträger den Tatbestand der Untreue erfüllt. Die die Strafbarkeit begründende Pflichtverletzung des Angeklagten liege in der unter Verstoß gegen § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD (VKA) vorgenommenen Zuordnung der drei Beschäftigten zur fünften der insgesamt sechs zur Verfügung stehenden Stufen in der jeweiligen Entgeltgruppe.

Nach der Auffassung des Landgerichts bewegte sich die Gehalts¬eingruppierung der drei Mitarbeiter hingegen im tariflich vorgegebenen Rahmen. Zwar wäre, so das Landgericht, für die drei Mitarbeiter auch die nächst niedrigere Gehaltsstufe in Betracht gekommen, wodurch insgesamt mindestens 38.000 € weniger an Gehaltskosten angefallen wären. Insoweit stehe dem Angeklagten jedoch bei einem zu seinen Gunsten angenommenen Personalgewinnungsbedarf im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD (VKA) ein Ermessensspielraum bei der Eingruppierung der Mitarbeiter zu. Es sei nicht mit der für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit nachzuweisen, dass sich der Angeklagte bei seiner Entscheidung zur Eingruppierung der drei Mitarbeiter maßgeblich auf sachfremde Gesichtspunkte gestützt und damit im Sinne des Untreuetatbestandes pflichtwidrig gehandelt habe. Diese Erwägungen beanstandet die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge.