Bundesländer protestieren gegen Förderstopp beim Breitbandausbau

Noch immer gibt es in Deutschland viele „weißen Flecken“ beim Internet, also Gebiete ohne schnelle Versorgung. Eigentlich sollte hier ein 3 Milliarden Euro schweres Förderprogramm beim Breitbandausbau helfen. Doch der Bund hatte diese seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt, weil die Mittel wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens sowie Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund eine sofortige Wiederaufnahme. Zudem seien für das kommende Jahr keine belastbare Mittel im Haushalt eingestellt sind. Gefordert wird, dass der derzeitige Antragsstopp „aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung“ anschließt. In seiner Gigabitstrategie hatte der Bund eigentlich für den 1.1.2023 den Start eines neuen Förderprogramms für den Breitbandausbau in bislang noch nicht mit Glasfaseranschlüssen versorgten Gebieten angekündigt.

„Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung“, heißt es in dem Brandbrief. „Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.“

Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte: „Die überraschende und einseitige Entscheidung des Bundes, im Rahmen des Förderprogramms keine neuen Anträge mehr entgegenzunehmen, entzieht dem Breitbandausbau in den Landkreisen den Boden. Damit stellt der Bund seine eigenen Ausbauziele in Frage, zumal unklar ist, wie es mit dem eigentlich für den 1.1.2023 geplanten neuen Förderprogramm weitergehen soll. Wir erwarten, dass diese Entscheidung schnellstmöglich korrigiert wird.“

Auch Randgebiete in Halle (Saale) profitieren durch das Förderprogramm. So wurden in diesem Jahr unter anderem schnelle Internetleitungen in Büschdorf, Diemitz, Reideburg, Nietleben, Ammendorf und Trotha