Bundesrat beschließt Gegenmaßnahmen wegen Lieferengpässen bei Medikamenten: Pflicht zur Lagerhaltung, Frühwarnsystem
Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz am 7. Juli 2023 gebilligt.
Frühwarnsystem
Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter anderem Antibiotika sowie Fiebersäfte für Kinder.
Weil dadurch die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland zeitweise nicht hinreichend sichergestellt war, sieht das Gesetz ein Frühwarnsystem im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor.
Pflicht zur Lagerhaltung
Darüber hinaus enthält es strukturelle Maßnahmen im Bereich der Festbeträge, Rabattverträge und der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Zur Kompensation kurzfristiger und kurzzeitiger Störungen in der Lieferkette oder kurzzeitig gesteigerter Mehrbedarfe bei patentfreien Arzneimitteln wird zudem eine Pflicht zur mehrmonatigen Lagerhaltung eingeführt. Um eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung in Krankenhäusern zu sichern, sind erhöhte Bevorratungsverpflichtungen für Krankenhausapotheken für bestimmte Arzneimittel in der intensivmedizinischen Versorgung enthalten. Auch bei Krebsmedikamenten soll eine stärkere Bevorratung erfolgen.
Abgabepreise bei Reserveantibiotika
Für anerkannte Reserveantibiotika mit neuen Wirkstoffen können Hersteller den bei Markteinführung gewählten Abgabepreis auch über den Zeitraum von sechs Monaten beibehalten.
Drug Checking
Neben Vorschriften zur Arzneimittelversorgung enthält das Gesetz auch rechtliche Rahmenbedingungen für Modellvorhaben zum sogenannten Drug-Checking in den Ländern. Beim Drug-Checking werden Drogen auf ihre Inhaltsstoffe hin untersucht. Konsumenten sollen so vor gefährlichen Substanzen, die Drogen beigemischt sein könnten, besser geschützt werden.
Krankschreibung nach telefonischer Anamnese
Außerdem führt das Gesetz die in der Corona-Pandemie geschaffene Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese fort. Für Apotheken werden einige bürokratische Vorschriften gelockert, das gilt etwa für Austauschregelungen bei nicht verfügbaren Medikamenten. Die sogenannte Retaxation, die bei Formfehlern auf Rezepten dazu führt, dass Krankenkassen nicht zahlen, wird zugunsten der Apotheken angepasst.
Ausfertigung – Verkündung – Inkrafttreten
Das Gesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Einzelne Regelungen werden bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, andere Teile zu späteren Zeitpunkten.
Wieder nur Schwachsinn von Lauterbach und Co.
Es bestehen Lieferengpässe. Nett ausgedrückt, es sind weniger Medikamente da, als gebraucht werden. Wie soll ich denn da mir einen Lagervorrat zulegen können?
Man kann den Bedarf nicht decken, weil man sich aus kostengründen von China abhängig machte. Wohl gemerkt, während die Konsumenten und Kassen sehr hohe Kosten hatten, aber die Hersteller mit 5000% Gewinn nicht zufrieden waren und deswegen die Kosten dadurch senkten, indem sie die Herstellung nach China verlagerten, bzw. direkt alle Wirkstoffe dort kauften.
Noch nichteinmal eine Reinheitsprüfung der Lieferungen haben sie dafür eingerichtet, nur ihren Gewinn auf über 5000% gesteigert.
Nun hat China den Hahn zugedreht und es reicht nicht mehr. Know-How und Fertigungskapazitäten haben wir nicht mehr und werden wir auf Lange Sicht auch nicht mehr aufbauen können.
Also, es ist zu wenig da um den akuten Bedarf zu decken und in diesem Umfeld soll man jetzt einen Vorrat für Monate anlegen?!
Das ist wie bei diesen Finanzierung-Tipps. Wenn Sie kein Geld haben, dann sparen Sie sich ein Vermögen an, dann können Sie davon leben!
👍
Hast du schon wieder nichts Sinnvolles zu tun, Sagi?
Lässt dich tanzen. Dazu brauchts nicht viel.
Wenn neue Antibiotika zur Reserve erklärt werden, müßten die Patentzeiten entsprechend verlängert werden, sonst nimmt man den Firmen jeden Anreiz für Neuentwicklungen. Aber unsere Regeln der letzten Jahrzehnte haben Deutschland von der Apotheke der Welt zum kranken Mann ( Frau) Europas gemacht.
Das Bundesgesundheitsministerium war von 2009 bis 2021 unter CDU/CSU- bzw FDP-Führung.
Lauterbach hat aber nicht erklären können warum es Engpässe bei den Medikamenten gibt.
Nein der Ukraine Krieg ist es nicht.
Komisch, die wirkungslosen Corona-Spritzen sind ausreichend beschafft worden, ca. 10 Stiche pro Einwohner. Von Masken ganz zu schweigen. Beides wird jetzt unter neuerlichen Einsatz von Steuergeld „thermisch verwertet“, also verbrannt! Stört scheinbar niemanden, also kann man mit der Umverteilung von Steuer- und Versichertengeld zur Pharmaindustrie ungestraft weitermachen. Man sollte sich dann nur nicht über Wahlergebnisse wundern……
Du bist so 2020.
Hier hätte mein Beitrag gestanden.
😗👌