Bundesrat beschließt Weiterbetrieb von drei Atommeilern
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am am Freitag grünes Licht für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Änderungen am Atomgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen, das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Sicherheit der Energieversorgung
Das Gesetz soll die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Der Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke soll zur Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems im Winter beitragen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt, heißt es in der Gesetzesbegründung.
Hintergrund: Schwierige Situation an den Energiemärkten
Aufgrund der angespannten Versorgungslage infolge der russischen Invasion in der Ukraine sei eine unvorhersehbare, außergewöhnliche und äußerst volatile Lage am Gasmarkt und in der Folge auch am Strommarkt entstanden. Hinzu komme, dass sich die Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft habe. Aufgrund dieser Entwicklungen komme es auch zu ansteigenden Stromtransiten und entsprechenden größeren Anforderungen an den Stromnetzbetrieb.
Endgültige Abschaltung im April 2023
Das Gesetz sieht vor, dass die Kernkraftwerke spätestens mit Ablauf des 15. April 2023 endgültig den Leistungsbetrieb beenden.
Keine periodische Sicherheitsüberprüfung
Angesichts des kurzen Zeitraums des Weiterbetriebs verzichtet der Gesetzgeber auf eine periodische Sicherheitsüberprüfung. Die Sicherheit der Anlagen werde aber auch im Rahmen des befristeten Weiterbetriebs fortlaufend durch eine umfassende staatliche Aufsicht auf Grund des geltenden Rechts auf einem hohen Niveau sichergestellt, heißt es in der amtlichen Begründung.
Na dann viel Spaß im Winter 23/24 mit einer stabilen Stromversorgung, wenn Gas immer noch ein Problem bleibt.
Wo kommt die stabile Grundlast denn her?
Jetzt doch????
Ach ja, ich vergaß: Die Wahl in Niedersachsen ist vorbei und auch der Parteitag der Grünen ging über die Bühne. Jetzt darf man wie erwartet alle Versprechen brechen. Die Wähler der Grün*innen müssen sich jetzt richtig verarscht fühlen. Obwohl, dazu bräuchte man Realitätssinn und Denkvermögen, beides eher selten in der Partei der Ungelernten.
Wenn man nur etwas aufpasst, ist man nicht immer so überrascht und steht bedröppelt da. 🙂
Also waren wieder alle Grünenwähler bedröppelt. Passt!
Die Grünen sind weiterhin dagegen, der Kanzler hat ein „Machtwort“ gesprochen.
Der Kanzler ist kein Mitglied des Bundesrats.
Ist Bundesolaf beim Cum-Ex Skandal auch kein Mitglied?
Ich liebe diese Propagandafotos mit den gelben Atomfässern. So manipuliert man Bürger, die doch tatsächlich glauben, die alten Brennstäbe würden in solchen rostenden Fässern im Bergwerk verkippt. Wie oft hat das Staatsfernsehen die Bilder der Radlader gezeigt, die diese Fässer zusammenschieben.
Da muss man doch dagegen sein!!!!! Die Tagesschau und die Grünen lügen schließlich nicht.
Auch ohne Ingenieurstudium kann der Normalbürger Fässer sehr gut von kleinen Blechbüchsen unterscheiden. 🙂
Dann wiederum sind manch schlichte Gemüter einfach besonders empfänglich für „Propaganda“….
Ein Spot im Auftrag des Bundesministerium für Dingsbums.
Soviel zu deiner Propaganda.
@Ronny Schon blöd, wenn man auf Beiträge antwortet, deren Inhalt man nicht verstanden hat.
„Endgültige Abschaltung im April 2023“ an dummer Ideologie wird man dann ersaufen.
Sehr gut endlich mal mitgedacht ohne geht es nicht
Das geht bis 24.Mindestens. Dann sind die Grünen schon raus. Hoffentlich!