Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff
Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach wie geplant in Kraft treten.
Herstellerverantwortung für Müllentsorgung
Plastik-Produzenten müssen die Sonderabgabe künftig abhängig von der jeweils in Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoffprodukten – zum Beispiel Getränkebecher, Plastiktüten, Essensverpackungen, aber auch Tabakfilter und Luftballons – in einen Fonds einzahlen. Auf diese Weise beteiligen sie sich finanziell an Beseitigung und Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aus Straßen und Parks, die die Kommunen jährlich viele Millionen Euro kosten. Der Fonds wird vom Umweltbundesamt verwaltet und im Bundeshaushalt abgebildet.
Umsetzung von EU-Recht
Hintergrund ist eine EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik aus dem Jahr 2019, die nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Pflicht zur Übernahme bestimmter Kosten im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung soll dazu beitragen, Kunststoffe entlang der Wertschöpfungskette nachhaltiger zu bewirtschaften, die Vermüllung der Umwelt zu bekämpfen sowie die Sauberkeit des öffentlichen Raums zu fördern, heißt es in der amtlichen Begründung.
Abgabepflicht ab nächstem Jahr
Das Gesetz soll am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, die Abgabe- und Registrierungspflicht soll ab 1. Januar 2024 gelten.
Das UBA verwaltet Gelder, die zum Müllsammeln gedacht sind?????? Also bezahlt das UBA in Zukunft Bereiche der Stadtwirtschaft???
Oder werden von dem Geld letztlich nur wieder Posten geschaffen, um treue grüne Parteigenossen und entsprechende Soldaten aus den zahlreichen gepäppelten NGOs zu versorgen? Unsere grünen Minister machen es vor.
Müll wird nicht nur in der Stadt weggeworfen.
Bezahlt letztendlich der Endverbraucher .
Man wird als Bürger nur noch gegängelt. Diese Grünen Ideologie kostet uns nur mehr Geld und es ist doch erst alles so teuer geworden. Und wenn die Grünen nicht was verbieten können, dann machen die es so teuer das es sich keiner mehr leisten kann. Die sollen aufhören den Leuten vorzuschreiben wie sie leben sollen. Wenn ich 120 km/h in der Stadt fahren will dann sollte das erlaubt werden. Freie Fahrt für dumme Bürger.
Also praktisch die nächsten Preiserhöhungen zu Lasten der Konsumenten.
Dich zwingt niemand zum Konsum von Einwegkunststoffen.
Du hast voll den Durchblick. Weiter so. Mami ist Stolz auf dich.
Das meiste Plastikzeugs kommt doch sowieso aus China, Taiwan und anderen asiatischen Ländern.
Müssen denn jetzt ALLE Menschen in der Welt Steuern an Deutschland zahlen – so als tributpflichtige Staaten? *kicher*
Dann wolle mer mal gugge, wie der deutsche Finanzminister in China Steuern eintreibt.
Wird bestimmt sehr lustig, zu sehen, wie ihm ein chinesischer Plastikhersteller mit Schmackes in den Arsch tritt, er durch die Luft segelt und nach einem Salto knallhart aufschlägt.
Das heißt doch, man kann jetzt sein Einweggeschirr einfach in die Landschaft werfen. Das Aufsammeln und Entsorgen ist ja schon mit im Preis und bezahlt. Ob das so zielführend ist???