Bundesratsinitiative: Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert finanzielle Unterstützung vom Bund für Krankenhäuser
Um Sachsen-Anhalts Krankenhäuser aufgrund inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen finanziell stabilisieren zu können, fordert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne vom Bund in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein ein Soforthilfe-Programm für Krankenhäuser in Geldnot. „Der für die Regelungen der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zuständige Bund steht in der Verantwortung, wirksame Sofortmaßnahmen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser zu ergreifen, damit nicht die Reform der Krankenhausfinanzierung für einige Krankenhäuser zu spät kommt“, so Grimm-Benne.
Die Bundesratsinitiative fordert ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro und die Forderung nach einem Mechanismus zum rückwirkenden Ausgleich der bereits bestehenden Refinanzierungslücke der Krankenhäuser. Zudem werden Vorschläge unterbreitet, die Krankenhausfinanzierung so aufzustellen, dass die Sach- und Personalkosten, einschließlich zukünftiger Steigerungen ab 2024 vollständig abgebildet werden.
Die Ministerin betont, dass vor allem die ostdeutschen Bundesländer in den 1990er Jahren bereits einen Klinik-Strukturwandel hinter sich gebracht hätten. „Wir dürfen jetzt nicht die Krankenhäuser verlieren, die für die flächendeckende stationäre Versorgung absolut notwendig sind.“
Der Entschließungsantrag, dem sich auch Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen angeschlossen haben, ist heute im Bundesrat gefasst worden.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Kapitalismus ist einfach geil.
Gewinne stehlen, Verluste generieren und Staaten in die Pleite „wirtschaften“. Sozialismus ist noch geiler…^^
Abgesehen davon ist „der Staat“, im Sinne der Bundesregierung, für die prekäre Situation des Gesundheitswesens verantwortlich und plündert die Einlagen der Einzahler!.
Funktioniert also…
Das ist soziale Marktwirtschaft.
Ich nenne das unsoziale Marktwirtschaft. Dividen statt Rücklagen. Medizin darf keine Melkkuh für gierige Kapitalisten sein.
Einfach mal jemanden einstellen der den Energieverbrauch optimiert.
Gerade in öffentlichen Einrichtung wird sehr viel Energie verschwendet!
In der Bundesratsinitiative (BR-Drucksache 592/23) steht wörtlich: „Als eine Folge des Ukraine-Krieges sind erhebliche Kostensteigerungen [..] festzustellen. [..] Mit den zuvor vorgeschlagenen Anpassungen werden Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Refinanzierung der Kostensteigerungen herangezogen, wenn nicht der Bund die Mehrkosten aus Bundesmitteln aufbringt [..]“
Übersetzung: Da der Bund pleite ist, zahlen die Arbeitnehmer nun auch bei den Sozialbeiträgen deutlich mehr, denn die brauchen ihre Einkommen eigentlich überhaupt nicht, geben sie ja für chinesische Billigprodukte aus. Aber zum Glück korrigiert die Regierung hier in ihrer unendlichen moralischen Überlegenheit diese unerträgliche Verschwendung.
Unbedingt an der Übersetzung arbeiten! Da stimmt fast nichts.
„Die Ministerin betont, dass vor allem die ostdeutschen Bundesländer in den 1990er Jahren bereits einen Klinik-Strukturwandel hinter sich gebracht hätten“.
So ist es: Privatisierung! Und nun wird es eng mit der Dividende für die Aktionäre, also ruft man nach der Bundesregierung.
Gibt nicht nur Aktiengesellschaften.
Nicht der Bund sollte für die Mehrkosten aufkommen, sondern diejenigen, die Dienstleistungen in Krankenhäusern in Anspruch nehmen, also die Patienten. Die Umsonstmentalität ist das, was dem Gesundheitssektor so belastet.
@Paulus…, das erzähl dem Gesundheitsschwurbelbach ! Oder den Klatschern und Teddywerfern!! Hatte Merz etwa Recht?
Bei solchen Personen wie oben auf dem Foto, frage ich mich immer, wie lange die wohl in freier Wildbahn überleben würden. Im Sommer könnte sie sich wohl leidlich von Beeren und Pilzen ernähren und hätte dann im Herbst 20 kg. abgenommen. Spätestens Mitte November ist sie hinüber.