Bundesregierung genehmigt 2 Milliarden Euro für ukrainische Geflüchtete
In Halle (Saale) sind bislang über 2700 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Bundesweit stehen Kommunen und Länder vor riesigen finanziellen Herausforderungen.
In einer gestrigen zwölfstündigen Videokonferenz wurde die Überleitung der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Rechtskreis des SGB2 zum 1. 6. 2022 vereinbart. Damit übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung und der ärztlichen Versorgung. Ferner hatte der Bund Unterstützung für die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft (500 Mio. €), zur Abgeltung der bisherigen Kosten zur Lebenshaltung (500 Mio. €) sowie eine Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder, z. B. im Bereich der Kinderbetreuung, Beschulung und bei Gesundheit und Pflege (1 Mrd. €) zugesagt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist froh, dass es nach langwierigen Verhandlungen in der Konferenz der Regierungschefinnen und – chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz nun eine Einigung hinsichtlich der vereinbarten Hilfen des Bundes für die Kommunen und die Länder bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gibt.
„Die Kommunen haben in den vergangenen Wochen Hervorragendes bei der Unterbringung und den Hilfen für ukrainische Flüchtlinge geleistet. Umso wichtiger ist es, dass sie dafür Unterstützung, insbesondere finanzielle, vom Bund bekommen. Ich erwarte nun, dass der Bund hier schnell in die Umsetzung geht“, so Haseloff.
Wir nehmen also das Geld unserer Kinder und verballern es für kurzfristige politische Schachspiele? Kann sich noch jemand erinnern, ob 2015/16 so ein Aufriss gemacht wurde? Sind Ukrainer bessere Menschen oder ist das alles nur zweierlei Maß?
Sind bessere Menschen. Eindeutig!
Und Daniel M. ist derjenige, der das entscheidet.
Warum eigentlich?
Nirgendwo darf Krieg sein, da müssten ALLE sich einig sein
Seit wann interessieren Dich Kinder und deren Zukunft. Bei den FFF-Demos bist stets einer der Ersten, der gegen die Kinder und Jugendliche hetzt. Was für eine Doppelmoral und Heuchelei!
Asylanten dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Mit der jetzigen Vereinbarung, dürfen Ukraine arbeiten und ihren Lebensunterhalt selber bestreiten.
Hä? Wo hast du mich jemals bei FFF-Demos gegen Kinder und Jugendliche hetzen sehen? Wisch dir mal den Schaum vom Mund ab, meiner!
Das unserer Enkel.
Woran erkennt man populistische Beiträge? Genau ab den vielen Fragezeichen.
Gut, dass man unsere anderen Beiträge an der selbst gegebenen Antwort erkennt.
Wir fordern: Keine Waffen in Kriegsgebiete, auch nicht in die Ukraine, dessen Regierungschef nur immer fordert und nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen im seine Männer zu schützen. Nie wieder Krieg! Das muss für alle ! Gelten
In Russland darf man das nicht mal sagen….🤔
Wir fordern: Keine Waffen in Kriegsgebiete, auch nicht in die Ukraine, dessen Regierungschef nur immer fordert und nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen um seine Männer zu schützen. Nie wieder Krieg! Das muss für alle ! Gelten
Er ist und bleibt eben ein Schauspieler 🙄🤷 Den ganzen Tag per Video in aller Welt und Forderungen stellen 😤 „Die Sanktionen sind zu wenig“, na klar doch! Wer bestimmt das? Er? Der kann doch keinem Land vorschreiben, was gemacht werden soll. Wir brauchen auch russische Waren und Güter, um unseren Bedarf zu decken. Das ist ein Rattenschwanz ohne Ende… Der Handel mit Wirtschaftsgütern hat mit Putin nichts zu tun!
Gegen Waffenlieferungen und militärischen Gerätschaften bin ich auch.
Wozu gibt’s denn eigentlich noch die UNO, wenn sie nichts mehr regeln kann? Abschaffen den sinnlosen Verein!
Über 100 Jahre mindestens schwelt der Konflikt zwischen Russen und Ukrainern und jetzt auf einmal müssen wir dahin Waffen liefern um den Konflikt zu lösen? Beschäftigt euch mal mir Politik und kassiert nicht nur immer euer Geld. Damals habe ich Schröder gewählt weil der keine Waffen lieferte. Heute liefern die in Berlin Waffen und der sächsische Ministerpräsident muss sich von den Ukrainern beschimpfen lassen, weil er dagegen ist. Die Ukrainer konnten ihren Konflikt warum auch immer in den letzten 100 Jahren nicht lösen und jetzt schreien die in Hilfe anstatt Kompromisse einzugehen um ihr Volk zu retten. So geht das nicht.
Ja, Schröder hat deutsche Soldaten nicht in den Irak-Krieg geschickt. Dafür entfachte Schröder mit seiner AGENDA2010-Politik einen „Sozialkrieg“ und schickte Millionen Menschen in die Armut. Schröder wollte aus Deutschland das größte Niedriglohnland in Europa schaffen.
Die rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder lieferte u. a. Waffen nach Saudi-Arabien. Diese Waffen werden seit Jahren gegen die Zivilbevölkerung im Jemen angewandt.
Woher nehmen sie das viele Geld? Solenskyj fordert immer mehr und bringt andere Länder in Gefahr. So geht das nicht gut. Völker hört die Signale! Beendet das Blutvergießen unter einstigen Brüdern. Was ist denn in euch gefahren? Warum muss denn immer wieder in die Ukraine gekämpft werden?
Frag die Russen! Oder frag die vergewaltigten Frauen, die Mütter deren Kinder getötet wurden, warum sie einfach andere Länder in Gefahr bringen. Die könnten sich ja alle selbst töten. Dann wiederum würde es wirklich keinen Krieg geben und Russland hätte, was es will.
Leider sind die meisten Menschen so dumm, das sie für ihre Eliten in den Krieg ziehen und kämpfen und sterben.
Ich habe noch nichts gehört, was mit den jungen Ukrainern passiert, welche nicht kämpfen wollen. Oder sind diese Menschen nicht so frei selber darüber zu entscheiden?
Die militrärischen Kräfte nehmen keine Freiwilligen mehr an, da es an Waffen und Versorgung mangelt, als an Einsatzkräften. Natürlich kommt die Meldung von ukrainischer Seite wahrscheinlich nicht ganz Objektiv. Was würdest du denn tun, wenn jemand Deutschland invadiert und dich zwingt, deren Sprache zu lernen, mit deren Währung zu zahlen, deren Gesetze und Regierungsmodelle zu akzeptieren, mit tatsächlicher Zensur, tatsächlicher Regierungswillkür und Schauprozessen, tatsächlicher Verfolgung von Homosexuellen usw? Ich denke nicht, dass die Menschen dort „für etwas“ ..und schon gar nicht für „Eliten“..wer auch immer das für dich sein mag kämpft, sondern um sich gegen etwas zu wehren, was man strikt ablehnt.
Die wurden reingepresst.
Du liest zuviel Bild……..
Wir tun immer was die Amis wollen.
Was die Wirtschaft will.
Dafür ist Geld da, für die eignen Leute ist nichts da.
Unglaublich😡😡
Na wer findet da den Fehler?
Woher nehmen die das Geld ? Unsere Steuerabgaben dienen dazu
und bei unseren Rentnern mit wenig Einkommen knausert man. Es
müsste kein älterer Mensch Flaschen sammeln müssen. Ob unsere
26 weiteren Europastaaten auch mit dem Geld so um sich werfen
Geld wird aber auch in Bildung gesteckt, die bei dir vergeblich war. Von daher braucht niemand deine schwachsinnigen AFD-Thesen.
@ daniel M.
Die beste Bildung findet nicht durch die Schulbank statt ,sondern durch die Lebensjahre.
Dann bist du aber noch sehr jung.
Eben nicht in bildung du flachzange. Lies ma uni halle etc.
Linkes Getöse….
Kein Rentner muss Flaschen sammeln. Viele scheuen sich, ihre Rente mit staatlichen Hilfen aufzustocken. Schau Dich mal in den anderen EU-Staaten um. Da wirst Du feststellen, dass dort Rentner, Arbeitslose auf sich selber gestellt sind und keine staatliche Hilfe erhalten.
Dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint……. Menschheit werde wach, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern, hört auf die Russen ständig zu ärgern, seht was ihr anrichtet mir wittert Osterweiterung und tut nicht so als wüsste ihr nicht, dass ihr euch auch schuldig macht. Hört endlich auf!
Für die Geflüchteten 2 Milliarden, und die Rüstungsindustrie verdient kräftig mit und unsere Politiker tun alles damit bei uns auch bald Krieg ist. Merkt das denn keiner? Kein einziger? Nach dem letzten Krieg durfte ich nicht mal eine Spielzeug Pistole haben, und Das ist gerade mal 67 Jahr etwa her. Ohh ihr dummen Menschen. Es wird Zeit dass ihr von dieser Welt verschwindet. Ihr habt es nicht verdient.
Die Waffen müssen geliefert werden, und Verhandlungen zur Beendigung darf es auch nicht geben, WEIL DIE USA DAS SO WOLLEN. Und unsere Politiker haben Angst vorm Ami.
Das sind wirtschaftliche Ängste.
In jedem normalen Land würde ein Botschafter wie Melnyk ins Außenministerium zitiert werden. Solange er nicht aufhört mit seinen Ausfällen gegen Deutschland und deutsche Politiker würde es nicht einen Cent geben! Man hat das Gefühl Melnyk und Selensky inszenieren diesen Scheißkrieg mittlerweile als daily soap in eigener Sache für Onkel Sam. Denen, die da auf beiden Seiten verbraten werden, nützt dies absolut nichts.
Tja, andere Premierminister hätten Melnyk schon lange aus der Botschaft gejagt. Schon alleine für wen dieser Mensch Sympathie hegt.
Der Deutsche Staatsbürger kommt immer mehr in die Bedeutungslosigkeit .
Siehe Ahrtal, da warten heute noch viele Hilfsbedürftige auf staatliche finanzielle Unterstützung.
Die Eingliederung der ukrainischen Flüchtlinge sichert einen Sieg der russischen Invasoren. Selenskij wird über den Verlust seiner Menschen in die Knie gezwungen.
Kann es sein, dass hier eine Jahreshauptversammlung der MLPD abgehalten wird? Klingt ja schlimm. Es geht um Flüchtlinge und wie die Maßnahmen gestemmt werden können. Nicht um die Waffenlieferungen oder was der „Ami“ will. Teilweise krude Theorien hier wie die der Coronaleugner.
Es geht immer auch um die Ursachen.
Folgende Ursachen:
– wir machen alles, was der Ami sagt
-hört auf, die Russen zu ärgern
– die deutschen Politiker sind unfähig
– der deutsche Steuerzahler (wahlweise Michel) muss für alles zahlen
Thema beliebig austauschbar. Hier gehts um Flüchtlinge, demnächst wieder um Corona, dann um Radfahrer…
Naja, wird doch langsam. Jetzt noch das Verallgemeinern weg lassen und dann bist du auf dem richtigen Weg.
„Unsere“ Regierung ist durchgeknallt.
Habt ihr’s noch nicht gemerkt?
Ach nee, ihr habt sie ja gewählt.
Nun müßt ihr sie auch ertragen. LOL
Die ertrage uch gerne .Aber dein Senf nicht kotz……
Kein „Senf“ ist so schlimm wie dein Geschreibsel in unbekannter Sprache.
Ich wette, du warst nicht wählen. Verantwortung für deine Mitmenschen ist ja nicht so dein Ding….Ist trotzdem deine Regierung, schließlich ermöglicht sie dir dein Leben ohne Leistung in der sozialen Hängematte. Aber was hat dein Kommentar mit dem Thema zu tun? Ach so, billige Hetze wie immer. Armselig
raus mit der KOHLE nur deutschen Rentnern nicht.
Finanziert aus unseren Steuergeldern👍
Nicht auszuhalten, wie großzügig die Regierung hier erneut Milliarden verballert. Gibt es uns, das Deutsche Volk, eigentlich noch, in dieser ganzen Euphorie?? Wo werden die Rentner berücksichtigt beim ‚Energiepaket“????
Ich bitte darum, dass genau da noch mal draufgeschaut wird!!
Bildungsferne, Arbeitsscheue werden berücksichtigt , die Leute, die den Wohlstand erarbeitet haben, fallen hinten runter . Das kann nicht gerecht sein!!