CDU-Bundestagskandidat Christoph Bernstiel zum Ampel-Aus: Wir brauchen schnellstmöglich eine neue Regierung, die von der Bevölkerung auch legitimiert ist
Vor wenigen Tagen ist die Ampelkoalition zerbrochen. Was bedeutet das für den Bundestagswahlkampf, was bedeutet das für den CDU-Bundestagskandidaten der Stadt Halle (Saale), Christoph Bernstiel?
Zunächst einmal muss man sagen, wir können froh sein, dass jetzt der Weg für Neuwahlen frei ist, denn die Arbeit der Regierung hat in den letzten Jahren und Monaten immer deutlicher gezeigt, dass es keinen Rückhalt dafür mehr in der Bevölkerung gibt. Insofern ist es trotz der Umstände gut, dass es jetzt einen Neuanfang für unser Land gibt. Ich denke, dass dieser auch zwingend erforderlich ist, vor allen Dingen mit Blick auf die außenpolitische Lage.
Die Art und Weise, wie es zum Bruch der Koalition kam, möchte ich nicht bewerten. Ich möchte jedoch dazu sagen, dass ich schon irritiert bin, mit welcher persönlichen Härte dort der Bundeskanzler und der Finanzminister in aller Öffentlichkeit miteinander umgegangen sind. Das ist den Ämtern nicht würdig. Was bedeutet das für den Wahlkampf hier in Halle: es stellt alle Kandidaten vor die gleiche Herausforderung, sich erst mal in den neuen Teilen des Wahlkreises bekannt zu machen, denn der Wahlkreis Halle wurde ja mit der Wahlgebietsreform erweitert. Die Gemeinden Sandersdorf-Brehna und Zörbig gehören jetzt auch mit zu Halle und da fehlt natürlich etwas Zeit, um sich dort bekannt zu machen und auch vorzustellen.
Doch ich will eines klar sagen: es geht jetzt nicht darum, was die Kandidaten wollen, sondern es geht darum schnellstmöglich klare Verhältnisse für unser Land herzustellen und deshalb wären schnelle Wahlen mit einer Regierung, die dann auch einen klaren Auftrag hat, das Beste für unser Land.
Also selbst wenn in der Regierungserklärung am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage von Olaf Scholz gestellt wird, was ja nochmal knapp zwei Monate weniger Zeit für den Wahlkampf bedeutet, sagen Sie trotzdem: lieber weniger Zeit für den Wahlkampf aber dafür schnell Neuwahlen?
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns einfach nicht noch mehr Zeit leisten können. Wir sehen die Herausforderungen in der Ukraine. Wir sehen die Herausforderungen, die jetzt in den transatlantischen Beziehungen auf uns zukommen. Wir sehen die Situation innerhalb der EU und Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, Zeit zu vergeuden und hier führungslos dazustehen. Deswegen sage ich: wir brauchen schnellstmöglich eine neue Regierung, die auch auf einer stabilen Mehrheit steht und vor allen Dingen, das ist das Allerwichtigste, von der Bevölkerung auch legitimiert ist. Zur Erinnerung, die Ampelregierung hatte in den letzten Monaten, wenn nicht sogar das ganze letzte Jahr, zusammen so viel Prozentpunkte in Sonntagsfragen wie die größte Oppositionspartei, was zu diesem Zeitpunkt die Union war. In herausfordernden Zeiten brauchen wir eine Regierung, die vom Volk legitimiert ist und deswegen müssen wir jetzt schnellstmöglich Neuwahlen herbeiführen. Das Schicksal, dass wir uns jetzt nicht als Kandidaten überall vorstellen können, dass man vielleicht auch nicht alles im Wahlkampf so erleben wird, wie man es möchte oder wie man es kennt, das teilen alle Kandidaten gleichermaßen. Insofern ist da keiner bevorteilt oder benachteiligt und deshalb sage ich: schnellstmöglich klare Verhältnisse im Sinne unseres Landes.
Olaf Scholz vertritt den Standpunkt bis zu den Neuwahlen mit einer Minderheitsregierung weiter regieren zu können und verschiedene Projekte noch durchzubringen, die er für wichtig hält.
Das finde ich grundsätzlich erstmal befremdlich, denn ein Bundeskanzler und eine Bundesregierung, die keine Mehrheit mehr hat, kann auch nicht in Anspruch nehmen, noch weitreichende Gesetze für dieses Land beschließen zu wollen. Gleichwohl muss man sagen, es gibt natürlich Herausforderungen wie zum Beispiel die Ukrainehilfen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, da hat die Union ja auch bereits signalisiert, dass sie mit sich reden lässt. Was allerdings nicht funktionieren wird, deswegen wäre es gut, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellt, ist die Union jetzt zu erpressen und in irgendeine staatspolitische Verantwortung zu zwingen. Diese Regierung ist gescheitert und nach neuesten Verkündigungen des Bundeskanzlers ist dieser ja wohl auch bereit, noch eher die Vertrauensfrage zu stellen, was zwangsläufig dazu führen würde, dass wir dann eine Bundestagswahl vermutlich im Januar oder im Februar hätten.
In zeitlicher Nähe zu unserer Oberbürgermeisterwahl.
Das ist sicherlich für die Hallenserinnen und Hallenser eine herausfordernde Situation, weil wir dann eine Bundestagwahl parallel zur Oberbürgermeisterwahl haben. Ich denke, dass da auch eine gewisse Chance besteht, denn wir haben sowohl in der Stadt Halle als auch in der Bundesrepublik, glaube ich, eine Wechselstimmung, die da sagt, dass es so wie es bisher gelaufen ist, dieses verwalten, dass das so nicht weitergehen kann. Insofern ist das sicherlich herausfordernd, aber auch nichts, was mich in große Sorge versetzt.
Das Gespräch haben wir am Nachmittag des 08.11.2024 geführt.
Liest sich alles wie Sülze mit Grützwurst.
Welcher Mensch mit Verstand glaubt denn, dass es mit einem Kanzler Merz irgendwie besser würde?
Herr Bernstiel kann sich ja als Kanzler bewerben. Hahaha.
Persönliche Härte war ja in der Causa Vogt kein Problem für Herrn Bernstiel.
na dann sagen sie mal ihrem parteichef , er soll sich die umfragen hier im osten angucken . dann weiß er , wer von der bevölkerung hier mehrheitlich legitimiert ist ( … und besonders , wer nicht ) .
und übrigens , weil es mich gerade betrifft : er hatte da auch mal so `ne idee mit einem bierdeckel . weiß nicht , ob er sich erinnert ?
Wir brauchen sowas wie einen Trump.
Du redest wirr Opa. Haste Deine Medizin vergessen?
warum kommt sowas immer von den „schlichten“
Trump wird in seiner letzten Amtszeit uns noch viel Glück bringen.
Unterschätzt ihn nicht. Er weiß ganz genau was er macht.
Warum glaubt jeder Lokalpolitiker, seinen Senf dazu absondern zu müssen?
Es glaubt nicht jeder Lokalpolitiker, seinen Senf dazu absondern zu müssen.
Hoffe…. Dieser Gegenkommentar ist eine Nullaussage. Bitte nochmal überarbeiten. Hoffe, das hilft
Lotte, wo haperts denn nun schon wieder bei dir ?
Volle Zustimmung von meiner Seite zu diesem Kommentar.
Wie schnell kann denn die Landes-CDU ihre Wahlliste aufstellen? Und wieviel Zeit gedenkt die CDU anderen, vor allem Kleinparteien zu geben, um die benötigten Unterschriften zur Wahlteilnahme zu erreichen? Möchte Herr Bernstiel von der CHRISTLICH Demokratischen Union die Advents- und Weihnachtszeit für die Beschäftigten der Stadt zur Wahlvorbereitung versauen?
Die CDU hat doch kein Problem damit, wenn weniger Parteien zur Wahl antreten können.
Wieso glauben eigentlich die Leute von der CDU dass sie jetzt alles besser machen können? Hatten die nicht vor der Ampel alle Chancen und wenn sie es besser konnten warum sind sie nicht Bestandteil einer Ampel mit Schwarz-Anteil?
Vieles was die jetzt von sich geben um alles besser zu machen(z.Bsp. Migrationspolitik) wurde von anderen abgekupfert um es sich auf die eigenen (Regenbogen-)Fahnen zu schreiben.Vieles was die CDU verändern oder verwirklichen wollen haben die in ihrer Regierungszeit eben nicht getan.Also auch nur Heuchelei a la grünes Gesülze (keine Waffen in Kriegsgebiete…).
Wieso wird gerade nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen so viel von der AFD abgekupfert? Kann es zufällig oder absichtlich sein dass man endlich erkannt hat was die Wähler wollen? Oder hat man nur Angst siene hochdotierten Posten zu verlieren…
Eine von der Bevölkerung legitimierte Regierung wird durch die Brandmauer der CDU verhindert.
Komm bitte noch mal zurück in meinen Unterricht zur Prozentrechnung und Mengenlehre.
Die AfX ist zu doof, die SPD su links, die CDU zu korrupt, die Grünen wie die AfD.
Nun wähl aus diesem ganzen Mist einmal was.
Haste dir schöne Ausreden gebastelt. 🙂
„wir brauchen schnellstmöglich eine neue Regierung, die auch auf einer stabilen Mehrheit steht und vor allen Dingen, das ist das Allerwichtigste, von der Bevölkerung auch legitimiert ist.“
Ist Bernstiel also für ein Wahlrecht unabhängig von Einschränkungen wie Staatsangehörigkeit und Alter?