CDU-Bundestagskandidat Christoph Bernstiel zum Ampel-Aus: Wir brauchen schnellstmöglich eine neue Regierung, die von der Bevölkerung auch legitimiert ist

Vor wenigen Tagen ist die Ampelkoalition zerbrochen. Was bedeutet das für den Bundestagswahlkampf, was bedeutet das für den CDU-Bundestagskandidaten der Stadt Halle (Saale), Christoph Bernstiel?

Zunächst einmal muss man sagen, wir können froh sein, dass jetzt der Weg für Neuwahlen frei ist, denn die Arbeit der Regierung hat in den letzten Jahren und Monaten immer deutlicher gezeigt, dass es keinen Rückhalt dafür mehr in der Bevölkerung gibt. Insofern ist es trotz der Umstände gut, dass es jetzt einen Neuanfang für unser Land gibt. Ich denke, dass dieser auch zwingend erforderlich ist, vor allen Dingen mit Blick auf die außenpolitische Lage.

Die Art und Weise, wie es zum Bruch der Koalition kam, möchte ich nicht bewerten. Ich möchte jedoch dazu sagen, dass ich schon irritiert bin, mit welcher persönlichen Härte dort der Bundeskanzler und der Finanzminister in aller Öffentlichkeit miteinander umgegangen sind. Das ist den Ämtern nicht würdig. Was bedeutet das für den Wahlkampf hier in Halle: es stellt alle Kandidaten vor die gleiche Herausforderung, sich erst mal in den neuen Teilen des Wahlkreises bekannt zu machen, denn der Wahlkreis Halle wurde ja mit der Wahlgebietsreform erweitert. Die Gemeinden Sandersdorf-Brehna und Zörbig gehören jetzt auch mit zu Halle und da fehlt natürlich etwas Zeit, um sich dort bekannt zu machen und auch vorzustellen.

Doch ich will eines klar sagen: es geht jetzt nicht darum, was die Kandidaten wollen, sondern es geht darum schnellstmöglich klare Verhältnisse für unser Land herzustellen und deshalb wären schnelle Wahlen mit einer Regierung, die dann auch einen klaren Auftrag hat, das Beste für unser Land.

Also selbst wenn in der Regierungserklärung am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage von Olaf Scholz gestellt wird, was ja nochmal knapp zwei Monate weniger Zeit für den Wahlkampf bedeutet, sagen Sie trotzdem: lieber weniger Zeit für den Wahlkampf aber dafür schnell Neuwahlen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns einfach nicht noch mehr Zeit leisten können. Wir sehen die Herausforderungen in der Ukraine. Wir sehen die Herausforderungen, die jetzt in den transatlantischen Beziehungen auf uns zukommen. Wir sehen die Situation innerhalb der EU und Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, Zeit zu vergeuden und hier führungslos dazustehen. Deswegen sage ich: wir brauchen schnellstmöglich eine neue Regierung, die auch auf einer stabilen Mehrheit steht und vor allen Dingen, das ist das Allerwichtigste, von der Bevölkerung auch legitimiert ist. Zur Erinnerung, die Ampelregierung hatte in den letzten Monaten, wenn nicht sogar das ganze letzte Jahr, zusammen so viel Prozentpunkte in Sonntagsfragen wie die größte Oppositionspartei, was zu diesem Zeitpunkt die Union war. In herausfordernden Zeiten brauchen wir eine Regierung, die vom Volk legitimiert ist und deswegen müssen wir jetzt schnellstmöglich Neuwahlen herbeiführen. Das Schicksal, dass wir uns jetzt nicht als Kandidaten überall vorstellen können, dass man vielleicht auch nicht alles im Wahlkampf so erleben wird, wie man es möchte oder wie man es kennt, das teilen alle Kandidaten gleichermaßen. Insofern ist da keiner bevorteilt oder benachteiligt und deshalb sage ich: schnellstmöglich klare Verhältnisse im Sinne unseres Landes.

Olaf Scholz vertritt den Standpunkt bis zu den Neuwahlen mit einer Minderheitsregierung weiter regieren zu können und verschiedene Projekte noch durchzubringen, die er für wichtig hält.

Das finde ich grundsätzlich erstmal befremdlich, denn ein Bundeskanzler und eine Bundesregierung, die keine Mehrheit mehr hat, kann auch nicht in Anspruch nehmen, noch weitreichende Gesetze für dieses Land beschließen zu wollen. Gleichwohl muss man sagen, es gibt natürlich Herausforderungen wie zum Beispiel die Ukrainehilfen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, da hat die Union ja auch bereits signalisiert, dass sie mit sich reden lässt. Was allerdings nicht funktionieren wird, deswegen wäre es gut, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellt, ist die Union jetzt zu erpressen und in irgendeine staatspolitische Verantwortung zu zwingen. Diese Regierung ist gescheitert und nach neuesten Verkündigungen des Bundeskanzlers ist dieser ja wohl auch bereit, noch eher die Vertrauensfrage zu stellen, was zwangsläufig dazu führen würde, dass wir dann eine Bundestagswahl vermutlich im Januar oder im Februar hätten.

In zeitlicher Nähe zu unserer Oberbürgermeisterwahl.

Das ist sicherlich für die Hallenserinnen und Hallenser eine herausfordernde Situation, weil wir dann eine Bundestagwahl parallel zur Oberbürgermeisterwahl haben. Ich denke, dass da auch eine gewisse Chance besteht, denn wir haben sowohl in der Stadt Halle als auch in der Bundesrepublik, glaube ich, eine Wechselstimmung, die da sagt, dass es so wie es bisher gelaufen ist, dieses verwalten, dass das so nicht weitergehen kann. Insofern ist das sicherlich herausfordernd, aber auch nichts, was mich in große Sorge versetzt.

^{Das Gespräch haben wir am Nachmittag des 08.11.2024 geführt.}