CDU fordert bessere Winterdienst-Koordination in Halle (Saale) und kritisiert auch fehlende Räumpflicht bei Eigentümern
Kräftig geschneit hat es am vergangenen Freitag und Samstag. Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) äußert sich in diesem Zusammenhang kritisch zur Organisation des Winterdienstes und fordert Verbesserungen für die Zukunft.
„Wir schätzen die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Winterdienstes, insbesondere der Stadtwerke, sehr. Sie waren unermüdlich im Einsatz und haben unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes gegeben“, betont Hans-Joachim Berkes, Stadtrat der CDU-Fraktion. Dennoch zeige die aktuelle Situation deutliche Defizite in der Räumung des städtischen Verkehrswegenetzes auf.
Die Räumung der Verkehrswege (Verkehrssicherungspflicht) gehört zu den Kernaufgaben der Kommune. Leider waren jedoch auch Tage nach dem Wintereinbruch zentrale Plätze wie der Marktplatz sowie Fußwege wichtiger Straßen wie der Großen Ulrichstraße oder der Trothaer Straße nicht zeitnah vom Schnee befreit. „Zum Verkehrswegenetz gehören nicht nur die Fahrbahnen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Ulrike Wünscher. „Wenn Fußgänger und Radfahrer gezwungen sind, auf die Straße auszuweichen, entstehen gefährliche Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.“
Als problematisch erachtet die CDU-Fraktion zudem, dass augenscheinlich viele Grundstückseigentümer ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen sind. „Hier sind verstärkte Kontrollen und gegebenenfalls auch Sanktionen notwendig. Hauseigentümer müssen stärker in die Pflicht genommen werden, notfalls müssen auch Bußgelder ausgesprochen werden“, fordert die Fraktion.
Die CDU-Stadtratsfraktion appelliert an die Stadtverwaltung, die Koordination des Winterdienstes zu überprüfen und für zukünftige Wintereinbrüche bessere Konzepte zu entwickeln, die sowohl Straßen als auch Fuß- und Radwege sowie zentrale Plätze gleichwertig berücksichtigen.
Für die Beschäftigten des Ordnungsamtes eine Gelegenheit, kräftig bei denen zu kassieren, die als Eigentümern von Grundstücken ihrer Räumpflicht nicht nachkommen. Es ist eine Zumutung für alleinstehende Senioren durch Schnee und Matsch miut hilfe eines Rollators unterwegs sein zu müssen, um unbedingt nötige Dinge zu erledigen wie Einkauf, Arztbesuch, Gang zur Apotheke. Ohne notwendigen Anlass geht bei solchem Wetter keiner von den älteren Menschen auf die Straße, weil sie neben allen Misshelligkeiten des Alters nicht noch einen Knochenbruch riskieren wollen.
Wieviel Leute will die Stadt dafür einstellen, die Räumpflicht der Eigentümer zu kontrollieren? Das ist mit normalen Personalaufwand gar nicht möglich. Mindestens 50 Prozent der Fußwege waren nicht oder unzureichend geräumt. Nun ist es weggetaut. Und ja, ich war meiner Räumpflicht nachgekommen und habe auch Nachbarn geholfen, die es nicht so können.
Auffällig war, dass besonders bei HWG-Häusern in der Innenstadt häufig nicht geräumt war. Man kann ja nun unterstellen, das hier ja sowieso nichts von der Stadt zu befürchten ist, weil ja die eine Krähe der anderen nichts tut
Was soll denn dieser Unsinn Radwege räumen zu wollen?
Niemand mit etwas Hirn fährt bei solchen Bedingungen Zweirad. Motorradfahrer würden dies nie tun.
Die sollen mal zusehen dass sie wenigstens mit ihren Kapazitäten die Straßen räumen, was schon nie klappt.
Wer denn unbedingt bei Schnee und Eis Rad fahren will, könnte ja auch auf die hoffentlich geräumte Straße ausweichen.
Wenn die Radwege ordentlich geräumt wären, könnte man gut Fahrrad fahren, weil dann keine Sturzgefahr bestünde.
Wenn Radfahrer auf die Straße ausweichen ist es den Autofahrern ja auch nicht recht (siehe ausreichend Schimpfereien in dbh-Kommentarspalten…)
Mit welcher Begründung haben Radfahrer weniger Anrecht auf geräumte Radwege als Autofahrer auf geräumte Straßen?
Wenn Radwege ordentlich geräumt würden, dann könnten viel mehr Leute mit dem Rad fahren. Mangelndes Hirn ist wohl eher denen zuzuschreiben, die sich nur um die Straßen kümmern. Der größte Teil der Hallenser war nicht mit dem Auto unterwegs, sondern zu Fuß oder dem ÖPNV. Insbesondere geräumte Fußwege wären also mal eine Maßnahme zur Verkehrssicherheit. Straßen fahren sich die Autos schon selber frei.
Meine Frage wäre ja: Wieviel Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren eigentlich im Einsatz, um die Räumpflicht zu prüfen? Oder waren eher fast alle wie immer beschäftigt, an den besten Spots Tickets auszustellen? Und es sind nicht nur die „kleinen“ Eigentümer, diesmal waren es auch die großen halleschen Vermieter, deren Winterdienst unzureichend war, Ob HWG, ob WG Freiheit….Trampelpfade und ne Handvoll Split sind kein Räumdienst. Und die nachfolgende Frage an die Stadt und die Hauseigentümer: Wann kehr ihr diesen Split jetzt weg….Schnee und Eis sind fort und das für ne ganze Zeit lt. Wetterdienst.
Wo war denn deiner Erkenntnis nach bei bestehender Räumpflicht nicht geräumt, wie hast du das überlebt und warum hast du diese schwersten Verstöße nicht umgehend angezeigt?
Öffentliche Plätze bzw. Parkplätze waren auch nicht geräumt.
Die Haltestellen Bereiche der Havag wurden auch nicht geräumt.
Ja vielleicht sollte die Stadtverwaltung erst einmal vor der eigenen Haustür kehren bevor man bei den anderen nach schaut. Fast im gesamten Süden war nicht ein fußweg geräumt.