CDU hat noch viele offene Fragen zum Haushaltskonsolidierungskonzept

Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss hatten das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt abgelehnt. Und auch nach der Behandlung in den Ausschüssen seien immer noch substanzielle Fragen offen, kritisiert die CDU-Fraktion und sagt, das Konzept sei in dieser Form nicht Beschlussfähig.

Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll ein Volumen von 209 Mio. Euro jetziger Liquiditätskredite in langfristige Kredite mit 30jähriger Laufzeit umgeschuldet werden. Hierzu sind aber nach wie wichtige Fragen offen, die von der Verwaltung bislang nicht beantwortet wurden. Von zentraler Bedeutung ist die Frage, ob die Kommunalaufsicht einer solchen Verschiebung der Schuldenlast in die Zukunft zustimmen wird? Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Frage zwingend vor einer Beschlussfassung im Stadtrat zu klären.

Unklar bleiben laut CDU auch die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vorgehens. Das Konzept der Verwaltung treffe bislang keine Aussagen, was die geplante Umschuldung die Stadt über die geplante 30jährige Laufzeit kosten wird. Auch sei nicht erläutert worden, wie die notwendigen Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von über 8 Mio. Euro ab 2021 erbracht werden sollen. Hierfür seien an anderer Stelle Einsparungen im Haushalt erforderlich, die wohl vor dem Hintergrund anstehender Wahlen nicht publik werden sollen, vermutet der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Auch auf die Frage, ob Banken überhaupt Darlehen mit 30jähriger Laufzeit zu einem festen Zinssatz anbieten, sei die Verwaltung leider eine Antwort schuldig geblieben.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Verwaltung verdiene diesen Namen bislang nicht, so die CDU. Der Grundgedanke habe einen gewissen Charme, müsse aber dringend substanziell untersetzt werden. „Angesichts der Bedeutung dieser Thematik für die Stadt Halle (Saale) haben wir als CDU-Fraktion die Erwartung einer konstruktiveren Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Stadtrat“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek abschließend.