CDU hat noch viele offene Fragen zum Haushaltskonsolidierungskonzept
Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss hatten das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt abgelehnt. Und auch nach der Behandlung in den Ausschüssen seien immer noch substanzielle Fragen offen, kritisiert die CDU-Fraktion und sagt, das Konzept sei in dieser Form nicht Beschlussfähig.
Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll ein Volumen von 209 Mio. Euro jetziger Liquiditätskredite in langfristige Kredite mit 30jähriger Laufzeit umgeschuldet werden. Hierzu sind aber nach wie wichtige Fragen offen, die von der Verwaltung bislang nicht beantwortet wurden. Von zentraler Bedeutung ist die Frage, ob die Kommunalaufsicht einer solchen Verschiebung der Schuldenlast in die Zukunft zustimmen wird? Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Frage zwingend vor einer Beschlussfassung im Stadtrat zu klären.
Unklar bleiben laut CDU auch die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vorgehens. Das Konzept der Verwaltung treffe bislang keine Aussagen, was die geplante Umschuldung die Stadt über die geplante 30jährige Laufzeit kosten wird. Auch sei nicht erläutert worden, wie die notwendigen Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von über 8 Mio. Euro ab 2021 erbracht werden sollen. Hierfür seien an anderer Stelle Einsparungen im Haushalt erforderlich, die wohl vor dem Hintergrund anstehender Wahlen nicht publik werden sollen, vermutet der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Auch auf die Frage, ob Banken überhaupt Darlehen mit 30jähriger Laufzeit zu einem festen Zinssatz anbieten, sei die Verwaltung leider eine Antwort schuldig geblieben.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Verwaltung verdiene diesen Namen bislang nicht, so die CDU. Der Grundgedanke habe einen gewissen Charme, müsse aber dringend substanziell untersetzt werden. „Angesichts der Bedeutung dieser Thematik für die Stadt Halle (Saale) haben wir als CDU-Fraktion die Erwartung einer konstruktiveren Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Stadtrat“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek abschließend.
Welcher „Berater“ hat denn der Stadt dieses Konzept aufgeschwatzt? Ein solider Finanzer würde nicht seiner Stadt 30 Jahre an irgendwelche Schuldscheininhaber verkaufen. Aber der Vorteil ist, man muss nicht sparen und die ahnungslose Friday for Schulschwänzerjugend kann es dann ausbaden.
Wie denn sonst Schulden abbauen? Welche Möglichkeiten gibt es?
1. Alles was eine Kommune mit Mehrheitsbeteiligung zu Geld machen kann und nicht Defizitär ist wird verkauft, in Halle kommunale Wohnungsgessellschaften und die Stadtwirtschaft ausgenomen HAVAG.
Zudem Verkauf von Minderheitsanteile, von ertragbringenden Anteilen.
2. Der Haushalt wird dauerhaft unter Kommunalaufsicht gestellt, Handlungsfähigkeit über die nächsten 10 bis 20 Jahre abgegeben zum Land.
3. Entschuldung durch das Land. Sicherlich die von den meisten erwartete Variante, aber dann schreien alle anderen Kommunen im Land auf, die welche Sparsam gewirtschaftet haben un Verzicht übten und die, welche ebenfalls hoch verschuldet sind und auch Erlass bekommen wollen.
4. Streckung der Schulden auf die Zukunft, siehe Konzept. Schränkt die Handlungsfähigkeit auch ein, jedoch wäre es ja möglich bei größeren Zuweisungen durch Gewerbeeinnahmen oder anderen gesetzlichen FAG Zuweisungen die Schulden schneller abzubauen.
0 % Kredite könnten schwierig werden, aber aktuell wird die Politik der Strafzinsen für die Banken noch forciert und in den nächsten 10 Jahren wird sich daran auch wesentlich nichts ändern. Die Banken werden froh sein, wenn man das Geld erstmal los wird. Ob man 30 Jahre hinbekommt ist Verhandlungssache. Die Sparkasse könnte da hilfreich sein. Win/Win aktuell!
Schuldscheine sind eine relativ flexible Lösung, da man diese nicht nur ausgiebt, sondern auch flexibel zurück kaufen kann. Da die Kommune ja tatsächliches Vermögen besitzt, zusätzlich zu 1. auch Grundstücke und Immobilien, sind diese auch gedeckt. Da heißt es zugreifen.