CDU hat noch viele offene Fragen zum Haushaltskonsolidierungskonzept

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2 Antworten

  1. kitainsider sagt:

    Welcher „Berater“ hat denn der Stadt dieses Konzept aufgeschwatzt? Ein solider Finanzer würde nicht seiner Stadt 30 Jahre an irgendwelche Schuldscheininhaber verkaufen. Aber der Vorteil ist, man muss nicht sparen und die ahnungslose Friday for Schulschwänzerjugend kann es dann ausbaden.

  2. Kritiker sagt:

    Wie denn sonst Schulden abbauen? Welche Möglichkeiten gibt es?

    1. Alles was eine Kommune mit Mehrheitsbeteiligung zu Geld machen kann und nicht Defizitär ist wird verkauft, in Halle kommunale Wohnungsgessellschaften und die Stadtwirtschaft ausgenomen HAVAG.
    Zudem Verkauf von Minderheitsanteile, von ertragbringenden Anteilen.

    2. Der Haushalt wird dauerhaft unter Kommunalaufsicht gestellt, Handlungsfähigkeit über die nächsten 10 bis 20 Jahre abgegeben zum Land.

    3. Entschuldung durch das Land. Sicherlich die von den meisten erwartete Variante, aber dann schreien alle anderen Kommunen im Land auf, die welche Sparsam gewirtschaftet haben un Verzicht übten und die, welche ebenfalls hoch verschuldet sind und auch Erlass bekommen wollen.

    4. Streckung der Schulden auf die Zukunft, siehe Konzept. Schränkt die Handlungsfähigkeit auch ein, jedoch wäre es ja möglich bei größeren Zuweisungen durch Gewerbeeinnahmen oder anderen gesetzlichen FAG Zuweisungen die Schulden schneller abzubauen.
    0 % Kredite könnten schwierig werden, aber aktuell wird die Politik der Strafzinsen für die Banken noch forciert und in den nächsten 10 Jahren wird sich daran auch wesentlich nichts ändern. Die Banken werden froh sein, wenn man das Geld erstmal los wird. Ob man 30 Jahre hinbekommt ist Verhandlungssache. Die Sparkasse könnte da hilfreich sein. Win/Win aktuell!

    Schuldscheine sind eine relativ flexible Lösung, da man diese nicht nur ausgiebt, sondern auch flexibel zurück kaufen kann. Da die Kommune ja tatsächliches Vermögen besitzt, zusätzlich zu 1. auch Grundstücke und Immobilien, sind diese auch gedeckt. Da heißt es zugreifen.

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