CDU in Sachsen-Anhalt will mehr Rechte für den Verfassungsschutz

Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt sich für mehr Befugnisse des Verfassungsschutzes ein. Das erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Landtagsdebatte um die Aufdeckung des „Prepper-Netzwerkes“. 

„Es ist schlichtweg verlogen, vom Verfassungsschutz Aufklärung einzufordern, ohne ihn mit den dafür notwendigen Befugnissen auszustatten“, sagt er. „Wir kämpfen gemeinsam mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).“ 

Denn ob vom Netzwerk tatsächlich eine terroristische Bedrohung ausgeht, könne man nur durch die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden bewerten. 

Es sei für die CDU-Fraktion“ nicht erst seit der Presseberichterstattung klar, dass es Menschen in der ‚Prepper-Szene‛ gibt, für die nicht die Notfallsorge, sondern die Waffenbeschaffung und der Austausch von Tötungsfantasien im Vordergrund stehen. Wir werden entschieden gegen diejenigen vorgehen, die einen Umsturz oder eine Staatsgefährdung planen und damit das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden.“

Man unterstütze alle“ zielführenden Vorschläge, militärische und zivile Strukturen vor Unterwanderung durch extremistische Kräfte besser zu schützen. Wir sind dazu bereit, durch einen Extremistenbeschluss oder Radikalenerlass die ausdrückliche Erklärung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur bedingungslosen Verfassungstreue einzufordern“, so Schulenburg. Er warne aber „davor, zu behaupten, dass Ressourcen der Bundeswehr und des Reservistenverbandes die Bildung solcher Netzwerke befördern. Aktive Bundeswehrangehörige und Reservisten dienen der Demokratie und Freiheit in unserem Land. Extremisten haben in der Bundeswehr und im Verband der Reservisten keinen Platz!“