CDU lässt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheitern

Bei den Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt bleibt alles so wie es ist. Die CDU erklärt die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen um eine Abschaffung für beendet. Die beiden Parteien hatten eine komplette Abschaffung gefordert. Die CDU-Landtagsfraktion wollte dagegen nur einen Härtefallfonds für besonders mittellose Anlieger schaffen.

Doch das geht den Koalitionspartnern nicht weit genug. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrer Klausur die Pläne der CDU abgelehnt. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheitert an der CDU. Sie sendet unterschiedliche Signale, was einen Einigungsprozess unmöglich macht“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unsere Fraktion ist weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung. Dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister. Derzeit liegt der Steuersatz der Grunderwerbssteuer in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent. Zum Vergleich: in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein liegt er bei 6,5 Prozent. Eine Erhöhung um 0,5 Prozent würde zum gegenfinanzieren der aktuellen Kosten vollkommen ausreichen“, sagt Meister.

„Die CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer sowie eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Beide Varianten sind kein Bestandteil des Koalitionsvertrages. Die vorgetragenen Lösungsansätze der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen bei der Anwendung einer Stichtagsregelung zu einer Ungleichbehandlung von Bürgern, die wiederkehrende Beiträge, Darlehen oder Straßenausbaubeiträge bereits gezahlt haben“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich bei ihrer Fraktionssitzung am heutigen Dienstag in Querfurt mit der Erklärung der CDU-Fraktion befasst, die Verhandlungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seien „gescheitert“. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Die Verhandlungen scheitern nur dann, wenn die CDU sie scheitern lassen will.“ Die SPD-Abgeordneten appellierten von Querfurt aus an die CDU, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. „Die Stimmung in den Städten und Gemeinden ist immer stärker gegen die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Auch immer mehr Gliederungen und kommunale Fraktionen der CDU lehnen sie ab. Die CDU-Führung vergibt die Chance, das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten“, so Pähle. „Wir sind jedenfalls weiter gesprächsbereit.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Das Ende des Schauspiels ist wenig überraschend. Die CDU-Fraktion hatte nie die Absicht die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mit ihren absurden Kompromissvorschlägen haben sie die Verhandlungen planmäßig scheitern lassen. In dieser Frage gibt es jedoch nur einen einzigen sinnvollen Kompromiss, und zwar die vollständige Abschaffung der Beiträge! Die AfD-Fraktion wird das Thema im kommenden Plenum wieder auf die Tagesordnung bringen. Zunächst mit einem Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der AfD-Antrag regelt einerseits die klare Abschaffung der Beiträge, andererseits entschädigt er die Gemeinden für die wegfallenden Einnahmen. Des Weiteren fordern wir bei der aktuell laufenden Haushaltsaufstellung 30 Millionen Euro Landesmittel als Gegenfinanzierung zu berücksichtigen. Für SPD, Grüne und DIE LINKE ist es die letzte Gelegenheit vor den Kommunalwahlen Farbe zu bekennen, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen, und deshalb den Anträgen der AfD-Fraktion zuzustimmen.“

„Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern nun ab. Mit ihrem Festhalten an den Zwangsbeiträgen stellt sie sich und Innenminister Stahlknecht ins Abseits“, sagt die Linke-Abgeordnete Kerstin Eisenreich. „Während eine Mehrheit im Land, auch an der CDU-Basis, für die Abschaffung plädiert, gab es von Fraktion und Landesspitze nur Placebo-Vorschläge, die keinen positiven Effekt für die Menschen im Land gehabt hätten. Im Gegenteil: Mit einer Kann-Lösung, wie von Minister Stahlknecht vorgeschlagen, wäre die Verantwortung des Landes komplett auf die Kommunen und die Bürger*innen abgewälzt worden. Den „Schwarzen Peter“ hätten die meisten Kommunen gehabt, denn wegen ihrer klammen Finanzsituation hätten sie die Beiträge weiterhin erheben müssen. Es wäre zudem ein Flickenteppich entstanden mit Städten und Gemeinden, die es sich leisten können, ihre Bürger*innen nicht zur Kasse zu bitten, und anderen, denen keine Wahl bleibt. Eine Ungleichbehandlung wäre die Folge. Wenn die CDU-Fraktion jetzt die Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abbricht, so ist das nicht nur ein trauriges Beispiel für eine verantwortungslose Politik. Es zeigt vielmehr, dass die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt handlungsunfähig ist. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat bereits im November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt und zugleich einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, der den Städten und Gemeinden nicht nur die ausfallenden Einnahmen ersetzt, sondern darüber hinaus geht, sodass ihnen mehr Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt werden können.“

SPD und Grüne bei Straßenausbaubeiträgen kompromisslos und schon im Wahlkampfmodus. Kommunen sollten geplanten und koordinierten Straßenbau nicht verzögern, weil das am Ende mehr Geld für alle kostet.

— André Schröder (@CDU_Schroeder) 19. März 2019

Die #Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Dass die @cdulsa die betroffenen Bürger*innen nicht unbürokratisch entlasten will, kann niemand verstehen. Nicht einmal ihre eigenen Kreisverbände.

— Sebastian Striegel (@StriegSe) 19. März 2019