CDU lehnt halleschen Haushaltsplan ab – „unehrlich und unsolide“
Linke, SPD, Grüne sowie MitBürger / Die Partei haben sich im Vorfeld der Haushaltsdebatte im Stadtrat auf einen Kompromiss geeinigt. Unter anderem gibt’s mehr Geld für Klimaschutz, das Haus der Wohnhilfe, die Stadtbibliothek und für das Ordnungsamt zu Einrichtung einen 24-Stunden-Dienstes.
Ablehnung signalisiert dagegen die CDU-Fraktion. Der Etat lasse jegliche ernsthafte Sparanstrengung vermissen, sei unehrlich und unsolide. Neue Schulden seien die Folge.
„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus Sicht der CDU-Fraktion keine ehrliche Darstellung der städtischen Finanzen, da er die Einnahmen aufbläht und die Ausgaben kleingerechnet“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Der Oberbürgermeister darf in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch deshalb nicht mit unserer Zustimmung rechnen.
„In der laufenden Krise eine Steigerung der Einnahmen um 46 Millionen Euro einzuplanen – unter anderem 4 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern als 2019 – ist absolut unrealistisch“, bemängelt Andreas Scholtyssek. In den Ausgabepositionen bestehen insbesondere bei den Sozialleistungen erhebliche Risiken. Beispielsweise bei den Hilfen zur Erziehung, die in der Praxis dramatisch steigen, im Haushalt aber gegenüber den Vorjahren gekürzt werden.
Der eingeplante Kassenkreditrahmen von 418 Mio. Euro ist zu hoch. Anstatt neuen Schulden fordert die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung.
Leider scheint beim Oberbürgermeister keinerlei Bereitschaft zum Sparen vorhanden zu sein. Eine Übersicht zur Umsetzung der im letzten Jahr von der Kommunalaufsicht eingeforderten Sparmaßnahmen wurde uns – trotz mehrfacher Nachfrage – bisher nicht zur Verfügung gestellt. „Nur aufgrund der besonderen Umstände in der Corona-Pandemie und der Notwendigkeit einer handlungsfähigen Stadtverwaltung wird sich die CDU-Fraktion enthalten und diesen schöngerechneten Haushalt nicht ablehnen“, so Scholtyssek abschließend.
Ich kann mich irren, aber sind nicht auch die CDU-Leute gewählte Stadträte? Wo sind denn ihre Vorschläge zum Haushalt?
Verstehe die CDU nicht? Ihr so geliebter Turbokapitalismus basiert doch auf Schulden. Ansonsten würde dieses Wirtschaftssystem zusammenbrechen.
Und mal Hand aufs Herz die CDU hält sich ja immer für die Partei mit der größten Kompetenz. Ob das am Lobbyismus liegt oder an Selbstüberschätzung, weiß ich nicht. Jedenfalls muss man sich schon wundern, dass die CDU vor Ort über die Situation beschwert. Immerhin fließt Sch… in einem politischen Mehrebenensystem immer von Oben nach Unten.
Na klar die CDU wieder einmal, wäre es die AfD gewesen, wäre das Geschrei groß
Mal deren Programm gelesen? Die sind noch neoliberaler als die die FDP.
Gut dass die Jugend schon beginnt, auf das Rad umzusteigen. Noch ein paar Jahre GröSchaZ und die Stadt kann sich keine HAVAG mehr leisten.
Wir sollten besonnen agieren. Wie im Saalekreis. 🤣🤣
Kannst dich ja endlich mal bewerben als Stadtrat. Dein Gejammere nervt nur noch!!!
Du paßt auch prima zu diesem Rat. Bewirb dich doch selber!
… und dabei wollen die sich ENTHALTEN! Nicht mal fürs Gegenstimmen reicht der Mumm! Welch ein Theaterdonner!
Immerhin eine Partei mit einem reellen Blick auf den Haushalt. Trotzdem schade, dass man sich nur enthält und nicht dagegen stimmt! Aber, dass links nicht mit Geld umgehen und nur mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen kann, ist ja nicht neu.
Sagt der Rechtshänder mit Weitblick der letzten 30 Jahre. Eibacke 🤦♂️🤦♀️
Wo bleibt die Kritik von links an dr Höhe der geplanten Gewerbesteuereinnahmen? Wo bleibt die Kritik an der geplanten Höhe der Jugendhilfe Ausgaben wenn diese seit Jahren steigen und im nächsten Jahr eine Einsparung geplant ist? Wenn ich dazu noch sehe, wofür zusätzliches Personal von den Linken gefordert wird dann muss man nicht mehr viel sagen….. By the way: ich bin Linkshänder!
@????: das Problem ist ja, wofür die Linken das Geld verwenden. Dazu geben Sie gern mehr Geld aus als da ist.
@Texas:
Ihre Behauptung ist so alt wie unwahr. Für was man die Steuereinnahmen verwndet ist das eigentliche Geheimnis.
Ablehnung wäre konsequent gewesen.
Vie Wind um nichts…