CDU Sachsen-Anhalt warnt vor Nachteilen der Ostdeutschen Wirtschaft durch Russland-Sanktionen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hätten bisher konkrete Notfallpläne erklärt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen würden.
Der Bundeswirtschaftsminister habe lediglich ein Maßnahmenpaket mit Einsparvorschlägen am Donnerstag vorgestellt. Des Weiteren gebe es eine Belieferungshierarchie mit Vorrang für Krankenhäuser und private Haushalte, aber es sei immer noch unklar, wie die Verteilung innerhalb der Wirtschaft erfolge. Es bestehe daher die berechtigte Gefahr, dass westliche Bundesländer im Falle eines vollständigen Gasstopps privilegiert werden könnten.
„Wenn dieser unregulierte Zustand noch weiter anhält, dann dürfte es zu Verteilkämpfen führen, bei denen Ostdeutschland der Verlierer ist. Dies muss ausgeschlossen werden. Insbesondere die Ostdeutsche Industrie ist besonders von russischem Öl und Gas abhängig, da es der Chemie- und Mineralölbranche als Rohstoff dient. Dann steht sehr schnell die Frage im Raum, ob die BASF in Ludwigshafen oder das SKW in Piesteritz abgeschaltet wird. Ich fordere vom Bundeswirtschaftsminister eine klare Struktur und klare Aussagen im Umgang mit der Gasmangellage. Es muss endlich klar sein, wie die Gasverteilung im Falle der dritten Notfallstufe deutschlandweit erfolgt. Anstatt uns Zimmertemperaturen und Duschverhalten zu erklären wäre es jetzt wichtiger, dass uns der Bundeswirtschaftsminister mitteilt, welche Regionen, welche Branchen und welche Unternehmen im Falle eines vollständigen Gasstopps versorgt werden und weiterarbeiten können.“, so Thomas.
Na seid ihr endlich aufgewacht ihr Schlafmützen? Habeck und Konsorten müssen weg von der Macht!
Und wer soll sie ersetzen? Doch nicht etwa die CDU, die uns diese ganze Scheiße überhaupt erst eingebrockt hat? (siehe auch „Aserbaidschan-Affäre“)
Auf jeden Fall Leute mit Geschichtsbewusstsein, Verstand und Rückgrat, die im Interesse unseres Landes arbeiten und keine US-Marionetten sind.
Die Sanktionen sind alle unwirksam, was sollen auch grüne in der Politik besseres erfinden
Ist das nicht auch eine Aufgabe für den Obstbeauftragten? Es zeigt doch nur wieder, der Osten spielt für die den Rest des Landes keine Rolle. Nur wenn negative Bilder herhalten müssen ist der Osten gerade gut genug.
Emmi da gebe ich dir voll Recht
Die CDU spielt sich als Freund von Russland auf. Dabei bekämpften CDU/CSU jahrelang die Ostpolitik von Willi Brandt.
Die CDU tut mal wieder so, als sei die CDU in den letzten 16 Jahren nicht an der Regierung gewesen. Die politische Demenz innerhalb der CDU schreitet voran.
Was sagt die AFD dazu ?
Was labert der denn? Es könnte eventuell sein, das … Aber ich will schon jetzt eine Entscheidung? Oder möchte da einer bei Putin wahrgenommen werden?
Dass du hier immer deine Kommentare absondern kannst, hat auch was mit „Wirtschaft“ zu tun. Aber nbatürlich kannst du auch deine alte Lederjacke kochen und essen, wenn unsere Wirtschaft dereinst komplett den Bach runtergegangen ist.
Die ewigen Mahner und Bedenkenträger.