CDU steht zur Kenia-Koalition

Weil Teile der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt einem AfD-Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus zugestimmt haben, hatte die FDP Neuwahlen für Sachsen-Anhalt gefordert. Die AfD erklärte, sie würde eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren und die Linke forderte, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff die Vertrauensfrage stellt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Ministerpräsident Dr. Haseloff hat unser vollstes Vertrauen und wir stehen klar zur Koalition und dem gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag.“