CDU und AfD für Ende der Russland-Sanktionen, Grüne für Beibehaltung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

„Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht gefährden, was in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde. Darum benötigen wir Kontinuität und Berechenbarkeit in der Förderpolitik. Wenn wir die Strukturschwäche des Ostens weiter abmindern, nutzt das nicht nur dem Osten, sondern ganz Deutschland.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Berlin nach dem Treffen der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund.

„Unser gemeinsames Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir brauchen auch über 2020 hinaus eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, damit wir wirtschaftlich weiter vorankommen“, betonte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig. „Auch im sozialen Bereich liegen wichtige Weichenstellungen vor uns. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten begrüßen, dass sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf die Einführung einer Grundrente geeinigt haben. Sie muss so ausgestaltet werden, dass sie auch für ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gebrochenen Erwerbsbiografien erreichbar ist.“

Bei der ersten Zusammenkunft der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder unter dem MPK-Ost-Vorsitz Sachsen-Anhalts wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem die Länderchefs ihre Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen im Bund formulieren. So wird u. a. eine Weiterführung der Strukturförderung im Osten auch nach 2020 gefordert. Diese sei zur Überwindung der flächendeckenden Strukturschwäche unabdingbar. Ein abruptes Ende der Strukturförderung würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ müssten für eine breitere Verwendung geöffnet werden. Insbesondere die Forschungs- und Innovationskraft der ostdeutschen Länder müsse gestärkt werden.

Darüber hinaus erwarten die Ostländer, dass sich der Bund gegenüber der EU für eine starke Kohäsionspolitik auch nach 2020 einsetzt. Der für die Übergangsregionen zur Verfügung stehende Fördermittelanteil müsse angehoben werden. Zudem forderten die Länderchefs Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur und Unterstützung bei der Behebung des Ärztemangels in ländlichen Regionen. Hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende sei es wichtig, die Braunkohleverstromung erst dann zu beenden, wenn eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Energien dauerhaft gewährleistet und der Strukturwandel in den Braunkohleregionen finanziell untersetzt sei. Die Entlastung der Ost-Länder bei der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme aus der Zeit der DDR müsse möglichst schnell realisiert werden.

Und damit sorgt er für Kritik vom Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen. „Wir wissen, dass das angespannte Verhältnis zu Russland für einige Firmen vor allem in den neuen Bundesländern schwierig ist. Es sind aber die eklatante Korruption und die mangelnde Rechtssicherheit unter Putin, die die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland schwächen“, sagte die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. „Das Anliegen von Reiner Haseloff, die Russland-Sanktionen zu lockern, ist kurzsichtig und politisch falsch. Die Bundesregierung hat immer betont, dass die Aufhebung von Sanktionen zur Voraussetzung hat, dass die entsprechenden Maßnahmen des Minsker Abkommens von Russland umgesetzt werden. Der Krieg in der Ukraine hält jedoch unvermindert an und es gibt keinerlei Signale für ein Ende der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seitens Russlands. Wer das ignoriert, fällt der Bundesregierung ohne Not in den Rücken, verspielt die Einheit der Europäischen Union und betreibt den Ausverkauf europäischer Werte. Als Koalitionspartner werden wir unter diesen Umständen eine Aufweichung der Sanktionen nicht unterstützen.“

Zustimmung kommt dagegen von der AfD. „Die Russland-Sanktionen sind nicht nur ungerechtfertigt, sie schaden unserer heimischen Wirtschaft massiv. Das haben meine Fraktion und ich in der letzten Plenarsitzung noch einmal unmissverständlich klargemacht“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle. „Die vor sieben Monaten erfolgte Ablehnung unseres Antrages für einen sofortigen Stopp der Russland-Sanktionen durch die Kenia-Koalition war sicherlich falsch. Umso mehr begrüßt die AfD es, dass sich Ministerpräsident Haseloff nun gegen die Russland-Sanktionen ausspricht und entsprechende Initiative zeigt. Dies muss sich aber endlich auch in dem Handeln der Kenia-Koalition niederschlagen. Die AfD-Fraktion fordert daher, die Wirtschaftskontakte zu Russland wiederaufzubauen, damit unsere Unternehmen wieder Aufträge bekommen. Ein ganzer Industriezweig und tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, weshalb die AfD zudem die Einberufung einer ostdeutschen Wirtschaftsdelegation fordert, um dies zu realisieren. Nachdem der Ministerpräsident den Vorschlägen der AfD zu den Russland-Sanktionen gefolgt ist, wäre es sinnvoll, wenn er dies auch bei unseren weiteren Vorschlägen täte.“