CDU will Landtag auf Notparlament umstellen

Angesichts der Corona-Krise und der neuen Eindämmungsverordnung soll auch verkleinert werden. Die CDU-Landtagsfraktion will stattdessen ein Notparlament. „Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht aufrufen persönliche Kontakte zu verringern und im Landtag von Sachsen-Anhalt im Normalbetrieb tagen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt. Derzeit besteht der Landtag aus 87 Parlamentariern.

Den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs trage man vollumfänglich mit. „Nach dem befristeten Teil-Lockdown und der Bewertung der Infektionszahlen für Sachsen-Anhalt sollte allerdings erneut auf den Sachsen-Anhalt-Plan eingeschwenkt werden, der dem Infektionsgeschehen hierzulande bisher gut Rechnung getragen hat“, so Borgwardt. „Wir können aktuell aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Infektionszahlen auch in Sachsen-Anhalt steigen und ein länderübergreifendes abgestimmtes Maßnahmenpaket den größten Nutzen bringt. Die CDU-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass nach 14 Tagen überprüft werden muss, ob die Maßnahmen greifen.“

Zu begrüßen sei, dass für die vielen durch die Schließung betroffenen Betriebe, der Umsatzausfall in Höhe von 75 Prozent, des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats aus 2019, erstattet werden soll. Für Unternehmen die erst neu am Markt sind, wird es eine Sonderregelung geben.   

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